+
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Hooligans nun leichter strafrechtlich verfolgt werden.

Urteil

BGH: Hooligans können als kriminell angesehen werden

Karlsruhe - Feste Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag grundsätzlich entschieden.

Das entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in einem für die Strafverfolgung von Hooligans bedeutsamen Grundsatzurteil (Az.: 3 StR 233714).

Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Dresden. Dieses hatte die ehemalige Dresdner Gruppierung „Hooligans Elbflorenz“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Gruppe hatte sich 2009 wegen der Strafverfolgung aufgelöst.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Urteil: „Diese kleine Gruppe hochaggressiver Täter lebt unter dem Deckmantel des Fußball ihre archaischen Gewaltfantasien aus. Jetzt kann die Polizei gegen solche kriminelle Vereinigungen viel massiver und wirkungsvoller vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Gilt eine Gruppe nach dem Strafgesetzbuch als kriminell, kann allein die Mitgliedschaft in oder die Unterstützung einer solchen Gruppierung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Außerdem können die Ermittler die Telefone der so Verdächtigen überwachen, die Vereinigung kann verboten werden.

Konkret lagen den BGH-Richtern die Revisionen von fünf rechtsextremen Hooligans aus Dresden vor. Das Landgericht hatte sie 2013 als Mitglieder der „Hooligans Elbflorenz“ und wegen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch vorwiegend zu Haftstrafen verurteilt.

Maßgeblich waren für das Landgericht dabei organisierte Schlägereien der Hooligans mit Gleichgesinnten. Das bestätigte der BGH jetzt ausdrücklich: Damit allein schon sei der Zweck der Gruppe kriminell.

Außerdem waren die Männer im Juni 2008 mit etwa 80 Personen aus rechtsradikaler Gesinnung heraus an einem Überfall auf Dönerbuden in der Dresdener Innenstadt beteiligt. Der Überfall fand nach dem EM-Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei statt. Bei drei Angeklagten muss das Landgericht dem BGH zufolge die Strafe noch einmal neu ermitteln. Die rechtsradikale Gesinnung der fünf spielte beim BGH keine Rolle mehr.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Die Kritik an der Brexit-Rede von Theresa May nimmt zu. Besonders bitter für die Premierministerin: Nach ihrem Auftritt stufte eine US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit …
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Militär besetzt Favela - Kriegsähnliche Szenen in Rio de Janeiro
Schwer bewaffnete Soldaten mitten in Rio de Janeiro, die größte Favela im Ausnahmezustand. Rund ein Jahr nach den Olympischen Spielen gerät die Sicherheitslage in der …
Militär besetzt Favela - Kriegsähnliche Szenen in Rio de Janeiro
Parlamentswahl in Neuseeland: Konservativer Premierminister wiedergewählt
Neuseelands konservativer Premierminister English entscheidet die Parlamentswahl klar für sich. Trotzdem kann er sich nicht ganz sicher sein, im Amt zu bleiben. Viel …
Parlamentswahl in Neuseeland: Konservativer Premierminister wiedergewählt
Atombombe oder Erdbeben? Erneut Schwingungen nahe Testgelände in Nordkorea
In der Nähe eines Atomwaffentestgeländes in Nordkorea hat die Erde gebebt. Hat der Machthaber Kim Jong-Un eine neue Atombombe gezündet? Südkoreanische Experten sagen …
Atombombe oder Erdbeben? Erneut Schwingungen nahe Testgelände in Nordkorea

Kommentare