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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Eltern haften nicht für Vergehen der Kinder

Illegale Musikdownloads: BGH gibt Plattenfirmen recht

Karlsruhe - Eltern haften nicht automatisch, wenn ihre Kinder von dem PC der Familie aus online illegal Musiktitel getauscht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Richter bestätigten damit ihre bisherige Rechtsprechung. Im konkreten Fall jedoch wiesen die Richter Revisionen von drei Familien ab, die von Plattenfirmen verklagt worden waren. Sie müssen jetzt Schadenersatz und Abmahnkosten in jeweils vierstelliger Höhe zahlen. (Az.: I ZR 19/14 u.a.)

In einem der Fälle hatte ein 14-jähriges Mädchen bei der Polizei eingeräumt, zahlreiche Musiktitel über den Computer ihrer Mutter heruntergeladen zu haben. Weil sie zudem angab, ihre Mutter habe sie zuvor nicht belehrt, dass dies illegal sei, wird die Frau die Forderungen der klagenden Warner Music Group GmbH über rund 5400 Euro vermutlich bezahlen müssen.

In zwei weiteren Fällen behaupteten beklagte Väter, dass Internetprovider die IP-Adresse, die Auskunft über einen Computeranschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt, falsch ermittelt hätten und ein Unbekannter ihren Computeranschluss missbraucht habe. Ihre Anwälte forderten deshalb unter anderem Gutachten zur Genauigkeit solcher Adressermittlungsprogramme als Voraussetzung für Abmahnungen.

Nach Angaben von Fachanwälten nimmt die Zahl der Abmahnungen wegen illegaler Musik- oder Filmdownloads wieder stark zu. Allein die Anwälte des Portals Abmahnhelfer vertreten nach eigenen Angaben im Jahr bis zu 10.000 Betroffene.

Der Berliner Rechtsanwalt Johannes von Rüden, der hinter dem Abmahnhelfer-Portal steht, appellierte am Rand der Verhandlung eindringlich an alle Eltern, ihre Kinder unbedingt über das illegale Herunterladen von Musiktiteln oder Filmen zu belehren; nur dann seien Eltern vor Schadenersatzforderungen der Musikindustrie geschützt.

Der BGH hatte 2012 entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch grundsätzlich nicht haften, wenn sie ihr minderjähriges Kind zuvor ausreichend über solch verbotenes Tun belehrt haben. Seit 2014 gilt dies auch für erwachsene Kinder, die noch bei den Eltern leben.

AFP/dpa

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