Markus Söder und Angela Merkel bei einer Pressekonferenz, daneben Kommentator Georg Anastasiadis
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Renten-Urteil: Merkel desinteressiert, Scholz lustlos - für die Steuerzahler verheißt das nichts Gutes

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Der Bundesgerichtshof greift beim Thema Rente ein. Aber die GroKo stellt sich tot - und schiebt‘s auf die nächste Bundesregierung. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Als kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Klima-Urteil mehr Anstrengungen von der Regierung verlangte, konnte es Union und SPD gar nicht schnell genug gehen: Im Rekordtempo wurde das neue Gesetz verabschiedet, obwohl Karlsruhe der Politik eine großzügig bemessene Frist eingeräumt hatte.

Renten-Doppelbesteuerung: Änderung gefordert - doch die SPD hat keine Lust und Merkel ist desinteressiert

Jetzt, bei der Doppelbesteuerung der Rentner, fordert wieder ein höchstes Bundesgericht Änderungen – aber das SPD-geführte Finanzministerium verweist lustlos auf die Zeit nach der Wahl, und aus der Union ist dagegen kaum Protest zu vernehmen. Ein dürre Pressemitteilung einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das war‘s. Die Spitzen schweigen, und auch Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich komplett desinteressiert. Das zeigt, wie sehr die Grünen schon jetzt Richtung und Richtlinien einer Regierung diktieren, der sie noch gar nicht angehören.

Für die Steuerzahler verheißt das nichts Gutes. Sie haben in Berlin keine Lobby mehr. Nach der Wahl wird man ihnen die Zeche für den Wiederaufbau nach der Pandemie präsentieren. Eine mögliche grün-rot-rote Nachfolgeregierung, die die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausdrücklich nicht ausschließen will, würde bei der Entlastung der Rentner sicher keinen übertriebenen Ehrgeiz an den Tag legen und die fällige Steuerreform nutzen, um auch sonst gern beherzt ins Portemonnaie der Bürger.

Rente: Die Union schweigt dröhnend - die FDP kann sich als eigentliche Alternative präsentieren

Doch auch das Schweigen von CDU und CSU beim Thema Steuern dröhnt verräterisch. Am Wunsch des umworbenen grünen Koalitionspartners nach drastisch höheren Steuern und Abgaben („dem Klima zuliebe!“) würde die Union das angestrebte schwarz-grüne Bündnis ganz gewiss nicht scheitern lassen. Die einzige Partei, die sich klar gegen massive Abgabenerhöhungen festlegt, ist die FDP. Je mehr die Söder-Merkel-Union dem grünen Zeitgeist hinterher rennt, desto leichter fällt es den Liberalen, sich den Wählern als eigentliche Alternative zu präsentieren.

Georg Anastasiadis

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