Kohle oder Klimaschutz

China bei Bidens Klimagipfel dabei - Experte: Xi Jinping wird größtes Umweltproblem ansprechen

  • Christiane Kühl
    vonChristiane Kühl
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China ist dabei: Präsident Xi Jinping wird beim Klimagipfel von US-Präsident Joe Biden eine Rede halten. Offen ist, ob Xi dabei neue Versprechen abgibt. Ein Thema steht dabei besonders im Vordergrund.

München/Washington/Peking - Bis zuletzt hatte er es offen gelassen. Erst am gestrigen Mittwoch nahm Chinas Präsident Xi Jinping die Einladung zum virtuellen Klimagipfel seines amerikanischen Counterparts Joe Biden an. Xi werde eine „wichtige Rede“ halten, kündigte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking an. Mehrere Staaten werden auf dem Gipfel voraussichtlich neue Klimaversprechen abgeben- was könnte dies bei Xi sein? Bereits im September 2020 hatte der Präsident angekündigt, dass China bis 2060 klimaneutral werde. China ist beim Kampf gegen den Klimawandel also durchaus dabei. Aber ein noch ehrgeizigeres Gesamtziel ist aktuell vom Schwellenland China nicht zu erwarten.

Beobachter gehen daher davon aus, dass Xi das größte Klimaproblem seines Landes ansprechen wird: Die Kohle. Knapp 59 Prozent des chinesischen Stroms kommt aus Kohle - dem klimaschädlichsten aller fossilen Brennstoffe. Kohle ist das größte Klima- und Umweltproblem des Landes - und damit auch der Welt. „Der internationale Druck auf China beim Thema Kohle ist groß“, sagt Byford Tsang von der Klima-Denkfabrik E3G in London zu Merkur.de. Laut dem Kohle-Tracker der Denkfabrik Global Energy Monitor hat China im Jahr 2020 gut drei Viertel aller neuen Kohlekraftwerke der Welt in Betrieb genommen (etwa 38,4 Gigawatt) - und damit die Abkehr von der Kohle im Rest der Welt zunichte gemacht. “Wir sprachen viel über Kohle”, sagte auch der US-Klimagesandte John Kerry nach den kürzlichen Treffen mit seinem Counterpart Xie Zhenhua in Shanghai. Auch das ist ein Zeichen, dass es bei Chinas Auftritt auf dem Gipfel vor allem um die Kohle gehen wird.

China: Ende für Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland?

Denkbar sei eine Zusage Xis, keine Kohleprojekte im Ausland mehr zu unterstützen, sagt Byford Tsang. China finanziert aktuell eine Reihe neuer Kohlekraftwerke in Partnerländern entlang der Neuen Seidenstraße. China gehöre neben Japan und Südkorea zu den drei größten Finanziers für internationale Kohleprojekte, sagt Tsang. „Japan wird voraussichtlich auf dem Gipfel zusagen, dass es keine ausländischen Kohleprojekte mehr finanziert. Südkorea wird wohl bald folgen. Wenn die beiden Länder vorausgehen, würde China schlecht aussehen, wenn es nichts tut.“

Arbeiter schaufeln Kohle auf offenen Waggons: Der Rohstoff ist Chinas größtes Klimaproblem (Archivbild)

Joe Biden hat neben Xi rund 40 weitere Staats- und Regierungschefs zu seinem Klimagipfel geladen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird erwartet, dass auch die USA vor oder auf dem Gipfel neue Klimaziele verkünden werden. Die EU hatte sich bereits kurz vor dem zweitägigen Gipfel auf neue Ziele geeinigt: Die EU-Staaten und das Europa-Parlament beschlossen, den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um „mindestens 55 Prozent“ zu senken. Das europäische Klimagesetz schreibt zudem das Ziel fest, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. China emittiert als das bevölkerungsreichste Land der Welt rund 28 Prozent der globalen Treibhausgase - mehr als die Nummer zwei USA und die EU zusammen. Die Emissions-Intensität der chinesischen Wirtschaftsleistung nimmt seit einigen Jahren ab - die absoluten Emissionen des Landes aber steigen noch immer. Sie sollen nach bisherigen Zusagen aber vor 2030 den Höhepunkt erreichen. Zusammen mit der Kohlenstoffneutralität bis 2060 werden diese Zusagen in China auch “30/60-Ziel” genannt.

Es ist schon ein Erfolg, dass Xi Jinping trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen zwischen Peking und dem Westen an dem Gipfel teilnimmt. „Ich denke nicht, dass diese Spannungen auf diesem Gipfel besonders zutage treten werden“, sagt Byford Tsang. Kerry und Xie hätten in Shanghai ja bereits ein gemeinsames Klima-Bekenntnis abgelegt und Dinge beschlossen - etwa dass man Entwicklungsländern beim Klimaschutz stärker unter die Arme greifen wolle. „Die USA haben den Klimaschutz als eigenständiges Thema der Beziehungen ausgegliedert“, so Tsang. Die EU macht es seit einiger Zeit ebenso. China stimmt dieser Abspaltung von Einzelthemen zwar nicht grundsätzlich zu - verweigere sich bisher de facto aber auch nicht dieser Politik, sagt Tsang.

China: Klimabilanz ist durchwachsen - Erneuerbare Energien boomen, aber auch die Kohle

Ziele sind das eine. Was am Ende aber zählt, ist die Umsetzung. Und da ist Chinas Klimabilanz bisher wegen der Kohle von starken Gegensätzen geprägt. Rekord-Investitionen in erneuerbare Energien stehen Genehmigungen weiterer gewaltiger Kohlekraftwerk-Kapazitäten gegenüber - von denen allerdings niemand weiß, wie viel davon überhaupt jemals gebaut werden wird. Über die Kohle wird hinter den Kulissen zwischen Regierung und Provinzen gerungen. Manche Inlandsprovinzen beziehen große Teile ihrer Steuereinnahmen aus dem Kohlesektor und brauchen dieses Geld.

Chinas Umweltministerium hat Anfang 2021 Richtlinien herausgegeben, die von allen Provinzen Pilotprojekte und klare Emissionsziele vor Ort verlangen - nebst konkreter Aktionspläne. Das gleiche gilt für Branchen wie etwa dem Stahlsektor. Diese Pläne entstehen gerade - auf Basis der Grundlagen des Fünfjahresplans 2021-2025 . Sie sollen laut Byford Tsang gegen Ende 2021 fertig sein. “ Beamte in Ministerien und Provinzen konkurrieren nun miteinander um die ehrgeizigsten Aktionspläne zur Dekarbonisierung”, heißt es in einer Studie von E3G. Peking, Shanghai, sowie die vergleichsweise entwickelten Provinzen Guangdong, Jiangsu und Hainan haben ihre Klimaziele schon veröffentlicht. Shanghai etwa will den Emissionshöhepunkt schon vor dem gesamten Land - nämlich 2025 - erreichen, mithilfe von Energiesparen und Umbau etwa der Stahl- und Chemieindustrie.

China: Rasanter Aufbau von Windkraft- und Solaranlagen

Viele Beobachter heben hervor, wie sehr die 30/60-Ziele inzwischen die Kommunikation der Regierung durchdringen - was aller Probleme zum Trotz ein starkes Zeichen sei. Es gibt bereits Pläne, die Produktion von Stahl und anderen Schwerindustrie-Produkten Jahr für Jahr zu senken. Ministerpräsident Li Keqiang kündigte auf dem Nationalen Volkskongress an, dass der Energieverbrauch pro Kopf bis 2025 um 13,5 Prozent und der CO2-Ausstoß pro Kopf um 18 Prozent sinken solle. Zugleich fördert China die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz ebenso wie den Bau neuer Anlagen.

Und so legte China 2020 trotz der Corona-Pandemie ein Fabelwachstum beim Aufbau neuer Wind- und Solaranlagen hin: Nach Angaben der Nationalen Energieagentur wurden knapp 72 Gigawatt Windräder und 48 Gigawatt Solarenanlagen installiert. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die installierte Gesamtleistung aus Onshore-Windenergie knapp 55 Gigawatt. Xi Jinping sagte im März, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 25 Prozent steigen müsse. Die gesamte Kapazität von Wind und Solar solle auf 1200 Gigawatt steigen. Wenn das gelingt, wird China auch nicht mehr so viel Kohle brauchen. (ck)

Rubriklistenbild: © Li Xueren/Xinhua/dpa

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