Reizthema „Nord Stream 2“

Vor Bidens Besuch: Merkel-Team bricht im Stillen zu Groß-Mission auf 

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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In wenigen Tagen tritt US-Präsident Joe Biden seine erste Europa-Reise an. Doch zuvor ist eine deutsche Delegation mit gewichtigem Thema in Washington zu Gast.

Update vom 3. Juni, 8.45 Uhr: In der Debatte um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 haben sich in Washington hochrangige Vertreter der US- und Bundesregierung zum Gespräch getroffen. Jake Sullivan, Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, sprach am Mittwoch mit Jan Hecker, außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das teilte der Sicherheitsrat in Washington mit. Dabei sei es unter anderem um die Sorge der USA über die Auswirkungen von Nord Stream 2 auf die Ukraine und die europäische Energiesicherheit gegangen. Auch der bevorstehende Gipfel der G7- und der Nato-Staaten, die Corona-Pandemie und die Cybersicherheit seien Themen gewesen.

Vor Bidens Besuch: Merkel-Team bricht im Stillen zu Groß-Mission auf 

Erstmeldung vom 1. Juni, 14.50 Uhr:

Washington/Berlin - Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus am 20. Januar begann ein neues Kapitel des transatlantischen Bandes zwischen der EU* und den Vereinigten Staaten. „Die USA sind zurück“, sagte der Demokrat auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) im Februar. Post-Trump. In wenigen Tagen steht die erste Europa-Reise des 46. US-Präsidenten an. Doch davor hat sich offenbar eine hochrangige deutsche Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Weg nach Washington gemacht. Bei den Vorberatungen soll es offenbar unter anderem um die strittige Gaspipeline Nord Stream 2 gehen.

Trotz der brisanten politischen Gesamtlage begann die Groß-Mission des Merkel-Teams in die USA* im Stillen. Unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise hatten zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der brisanten Reise des Verhandlungsteams berichtet. Dem Bericht zufolge wird die Delegation von Jan Hecker, dem außenpolitischen Berater Merkels*, und Lars-Hendrik Röller, Chef-Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin und Sherpa bei internationalen Gipfeltreffen im G7- und G20-Format, geleitet. Sie sollen sich in Washington unter anderem mit Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan und der neuen US-Handelsbeauftragten Katherine Tai treffen. Für das Auswärtige Amt ist dem Bericht zufolge Staatssekretärin Antje Leendertse vertreten, die zuletzt für den transatlantischen Kontakt zu Nord Stream 2 verantwortlich war.

Vor anstehendem Biden-Besuch in Europa: Merkel-Team bricht im Stillen zu Groß-Mission auf 

Der Biden-Regierung ist das Großprojekt, eine 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre, die die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll, ein Dorn im Auge. Bei seiner Argumentation ist Biden ausnahmsweise mit seinem Vorgänger Donald Trump auf einer Linie. Der jetzige US-Präsident befürchtet eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland* - und einen Schaden für das Gas-Transitland Ukraine*. Doch die verbesserten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nach der Trump-Ära möchte Biden* gleichzeitig nicht riskieren. Erst im Mai hatte die US-Regierung trotz ihrer anhaltenden Kritik auf Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Betreiber verzichtet.

Bei der Begegnung Röllers mit der US-Handelsbeauftragten Thai wird den Angaben zufolge erwartet, dass die bestehenden Spannungen im transatlantischen Wirtschaftsleben thematisiert werden. Nachdem Trump* die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt hatte, ließ der Ex-US-Präsident Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa verhängen. Die Europäische Union reagierte mit Vergeltungszöllen. Diese Strafmaßnahmen sind viereinhalb Monate nach dem Amtsantritt Bidens noch immer in Kraft.

US-Präsident Joe Biden wird vom 11. bis 13. Juni am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall teilnehmen. Anschließend reist er nach Brüssel zum Nato-Gipfel und einem EU-USA-Gipfel. (aka/AFP)

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