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Joe Biden.

Appell an russischen Präsidenten

Biden: Putin soll "nicht reden, sondern handeln"

München - US-Vizepräsident Joe Biden hat in der Ukraine-Krise Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, mit Taten seinen Willen zum Frieden zu zeigen.

"Angesichts der jüngsten Geschichte Russlands müssen wir seine Taten beurteilen, nicht seine Worte. Nicht reden, sondern handeln, Präsident Putin", sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zu oft schon habe Putin Frieden versprochen und stattdessen Panzer, mehr Truppen und mehr Waffen geliefert.

Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen, fügte Biden hinzu, die USA würden der Ukraine weiterhin "Sicherheitsunterstützung" zukommen lassen - "nicht um den Krieg zu unterstützen, sondern um der Ukraine zu erlauben, sich selbst zu verteidigen". Zugleich betonte der Vizepräsident, die USA glaubten nicht, "dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann". Aber genauso sei klar, dass Russland nicht das Recht habe zu tun, was es tue. "Wir sollten versuchen, einen ehrenhaften Frieden zu erreichen", sagte Biden weiter.

Putin habe es in der Hand, die Separatisten in der Ostukraine zu beeinflussen, fügte Biden hinzu. Der "Kern" der Rebellen unterstehe "direkt" dem russischen Präsidenten.

Kurz zuvor hatte Putin versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

Bei ihren Gesprächen mit Putin in Moskau hatten Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Freitagabend keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich aber darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

AFP

Top-Politiker bei Sicherheitskonferenz in München: Bilder

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