Joe Biden, Präsident der USA, winkt auf dem Weg zur Marine One.
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Joe Biden, Präsident der USA: Er möchte nicht zustimmten, dass sein Vorgänger Donald Trump weiter vertrauliche Briefings erhält.

Angst vor Sicherheitslücke

Biden will Trump Geheiminformationen verweigern - „Unberechenbares Verhalten“

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Trump hatte bei der Amtsübergabe für den neuen US-Präsidenten viele Traditionen gebrochen. Nun will auch Biden seinem Vorgänger eine Gewohnheit verwehren.

Washington, D.C. - US-Präsident, das mächtigste Amt der Welt. Oberster Befehlshaber für die Streitkräfte, Verantwortung im globalen Austausch, geheime Informationen der Nachrichtendienste laufen bei dieser Person zusammen. Donald Trump genoss vier Jahre lang diesen Status. Doch da er nun nicht mehr im Weißen Haus sitzt, will ihm sein Nachfolger Joe Biden keinen Zugang mehr zu vertraulichen Geheimdienstinformationen geben.

„Was bringt ihm ein Geheimdienst-Briefing? Welchen Einfluss hat er überhaupt noch?“, fragt sich Biden in einem vorab veröffentlichen Ausschnitt eines Interviews mit dem US-TV-Sender CBS. Trump habe „unberechenbares Verhalten“ gezeigt, das heißt keinen stringenten politischen Kurs verfolgt. Biden fürchtet, sein Nachfolger könnte unter Umständen geheime Informationen ausplaudern. „Ich möchte nicht spekulieren, aber ich denke er braucht diese Geheimdienst-Briefings nicht mehr.“

Donald Trump ausgeschlossen: Neuer US-Präsident Joe Biden will Geheimdienst-Briefings verwehren

Der neue US-Präsident betonte, dass seine Einschätzung unabhängig von Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. durch dessen Anhänger sei. Am 9. Februar wird der Impeachment-Prozess gegen Trump dazu beginnen. Biden selbst wollte sich nicht dazu direkt äußern, ob er als Senator für eine Verurteilung stimmen würde. Das solle der Senat entscheiden. Derzeitig zeichnet sich keine nötige Zweidrittelmehrheit unter den 100 Senatoren ab.

Frühere US-Präsidenten bekommen normalerweise weiterhin vertrauliche Briefings der Geheimdienste. Bevor Trump diese bekommen kann, muss Biden aber zustimmen. Kritiker hatten Trump vorgeworfen, als Präsident mehrere Male geheime Informationen preisgegeben zu haben. Im Mai 2017 soll er etwa bei einem Treffen im Weißen Haus mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow streng geheime Informationen preisgegeben haben.

Joe Biden: Die Angst, Donald Trump könnte geheime Informationen ausplaudern

Zudem soll er nach übereinstimmenden US-Medienberichten während seiner Amtszeit nur geringes Interesse an den dicht mit Informationen gespickten Briefings der Geheimdienste gezeigt haben. Die Unterrichtungen waren zuletzt nur noch selten auf seinem öffentlichen Terminkalender vermerkt, bei Biden sind sie es fast täglich.

Das vollständige Interview des US-Präsidenten mit dem TV-Sender soll im Vorfeld zum Super Bowl am Sonntag ausgestrahlt werden, dem wohl wichtigsten Spiel des Jahres im American Football.

Neuer US-Präsident: Joe Biden kehrt Trumps politischer Linie den Rücken

Direkt nach seinem Amtsantritt erließ Joe Biden zahlreiche sogenannte präsidiale Erlässe, mit denen er Herzensangelegenheiten von Donald Trump zurücknahm. Vor allem im Ton mit den internationalen Verbündeten der USA sollte sich schnell etwas ändern. Zuletzt stellte Biden in einer außenpolitischen Rede seine Ziele vor - und wendete sich mit einer klaren Ansage an Russland und China. (cibo/dpa)

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