Auch Mindestlohn steigt teils

Biden verteilt jetzt groß um: 1,8 Billionen Dollar für Familien - nur von Einkommens-Millionären

  • Markus Hofstetter
    vonMarkus Hofstetter
    schließen

Präsident Joe Biden geht den wohlhabenden US-Bürgern an den Geldbeutel. Sie sollen ein Billionen-Dollar-schweres Familienprogramm finanzieren. Auch der Mindestlohn soll steigen.

Washington, D.C. - Ein kleiner, aber wohlhabender Teil der US-Bevölkerung soll Joe Bidens Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Dazu will der US-Präsident die Steuer auf Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderen Vermögen erhöhen. Medienberichten zufolge soll sich die Kapitalertragssteuer von 20 Prozent auf 39,6 Prozent praktisch verdoppeln.

Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, erläuterte das Vorhaben am Montag näher. Die Steuererhöhung soll demnach nur jene Bürger treffen, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen. Betroffen wären 500.000 Haushalte, was 0,3 Prozent der Steuerzahler entspricht. Mit den Einnahmen soll ein 1,8 Billionen Dollar schweres Familienprogramm bezahlt werden, das landesweite Hilfsmaßnahmen für Kinder, bezahlte Elternzeit und kostenlose öffentliche Schulen vorsieht.

Biden will Steuern für Wohlhabende erhöhen - und auch die Infrastruktur ausbauen

Einzelheiten zu diesem Vorhaben wird Biden am Mittwoch in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses vorstellen. „Das wird ein Plan sein, der Kindern und Familien wichtige Unterstützung liefern wird und auf diesem Weg wichtige Unterstützung für unsere Wirtschaft“, gibt Deese einen Ausblick.

US-Präsident Joe Biden will ein Billionen-Dollar-schweres Familienprogramm auflegen

Bereits zuvor hat Biden erklärt, dass Wohlhabende „ihren fairen Anteil“ zahlen müssten, um seine politischen Prioritäten zu unterstützen. Trotz Kritik aus Kongress und Wirtschaft rücke er nicht von dieser Aussage ab. Rückhalt dagegen erhält der US-Präsident von der Bevölkerung, die ihn laut Umfrageergebnissen mehrheitlich unterstützt.

Das Familienprogramm folgt auf ein Infrastrukturprogramm, für das Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar vorgesehen sind. Die neuen Straßen oder Schienen soll teilweise durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert werden. Biden plant, diese von 21 Prozent auf 28 Prozent zu steigern.

Erhöhung des Mindestlohns: Auftragnehmer der US-Regierung verdienen mehr

Bereits am Dienstag will Biden ein weiteres Wahlkampfversprechen einlösen, wenn auch nur teilweise. Im Senat war sein Versuch gescheitert, den Mindestlohn für alle Bürger landesweit auf 15 Dollar pro Stunde zu erhöhen. Diese Wohltat sollen jetzt wenigstens die Auftragnehmer der US-Bundesregierung, zum Beispiel Reinigungskräfte oder Handwerker, erhalten. Dazu wird Biden eine Verfügung unterschreiben, die den Mindestlohn von derzeit knapp elf Dollar auf 15 Dollar anhebt.

Das Ziel ist es, dass „Hunderttausende Arbeiter nicht länger Vollzeit arbeiten müssen und trotzdem in Armut leben“, erklärte eine Beamtin, die die Maßnahme vorstellte. Die Erhöhung soll ab Anfang kommenden Jahres greifen. Das Weiße Haus geht davon aus, dass das Vorhaben aufgrund einer höheren Produktivität für den Steuerzahler kostenneutral ist. (AFP/dpa/mh)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare