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Biden will in Saudi-Arabien Menschenrechtsverletzungen ansprechen

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US-Präsident Joe Biden salutiert vor der Tür der Air Force One.
US-Präsident Joe Biden ist in Saudi-Arabien eingetroffen. © IMAGO/Abir Sultan

US-Präsident Joe Biden ist am dritten Tag seiner Nahostreise in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort will er die Menschenrechtsverletzungen des Landes ansprechen.

Dschidda - Am dritten Tag seiner Nahostreise ist US-Präsident Joe Biden in der Küstenstadt Dschidda in Saudi-Arabien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete dort am Freitagabend, wie auf Bildern des Fernsehsenders Al-Arabija zu sehen war. Geplant war am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman. Am Samstag wollte Biden an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

Der Besuch in der streng konservativen Monarchie, wo die Frauen- und Menschenrechte trotz einiger Lockerungen bis heute stark eingeschränkt sind, brachte Biden vorab und noch während der Reise viel Kritik ein.

Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck - und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterordnen, weist Biden zurück.

Über Ölfördermengen entscheidet die Öl-Allianz Opec+. Seit Monaten fährt das Kartell aus mehr als 20 Staaten unter Führung Russlands und Saudi-Arabiens den Kurs einer nur moderaten Öffnung des Ölhahns. Ein höheres Angebot würde die stark gestiegenen Benzinpreise dämpfen.

Im Wahlkampf 2019 hatte Biden versprochen, die Führung in Riad für den Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet.

Berater: Biden wird in Saudi-Arabien Menschenrechte ansprechen   

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan bei seinem umstrittenen Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie ansprechen. Sullivan sagte am Freitag auf dem Flug von Tel Aviv nach Dschidda, Biden werde darüber öffentlich und bei seinen Treffen hinter verschlossenen Türen reden. «Der Präsident ist weiterhin fest entschlossen, die Sache der Menschenrechte voranzutreiben.» Bidens Treffen besonders mit Kronprinz Mohammed bin Salman ist umstritten. US-Geheimdienste machten den Kronprinzen für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul 2018 verantwortlich.

Sullivan sagte, einer der Gründe für Bidens Besuch sei, dass der Nahe Osten eine «strategisch wichtige Region» bleibe. «Er wird China und Russland hier kein amerikanisches Vakuum hinterlassen.» Biden will am Samstag an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Sullivan kündigte an, der US-Präsident werde den Rahmen seiner Nahost-Strategie vorstellen. Mit Blick auf den Bürgerkrieg im Jemen werde Biden darauf hinwirken, dass die Waffenruhe verlängert werde.

Sullivan sagte, beim Thema Erhöhung der Ölfördermengen seien bei dem Besuch keine bilateralen Ankündigungen zu erwarten. Er sei aber zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen die Öl-Allianz Opec+ «weitere Maßnahmen» verkünden werde.

Sullivan äußerte die Hoffnung, dass die Öffnung des Luftraums durch Saudi-Arabien für Flüge von und nach Israels nur der erste Schritt auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei. «Es ist auf einem Weg, von dem wir hoffen, dass er schließlich zur Normalisierung führen wird», sagte er. «Aber es ist der erste Schritt, und der erste Schritt ist ein großer Schritt.» Saudi-Arabien hatte zuvor bei Bidens Nahost-Besuch seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet und damit ein Zeichen der Entspannung gesetzt. (dpa)

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