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Markus Söder (CSU, r.), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tauschen sich aus.

“Kraft der Strauß-Partei schwindet“

Kommentar zum neuen Bienen-Gesetz: Wen Söder in Wahrheit rettet

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CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" eins zu eins übernehmen. Ministerpräsident Söder spricht von einem "Versöhnungsgesetz" - dieses soll nicht nur die Bienen retten.

Gegner, die nicht zu bezwingen sind, muss man zu Verbündeten machen – und Freunde, mit denen keine Schlachten mehr zu gewinnen sind, auch mal opfern. Das wendige Haus Wittelsbach ist mit dieser Strategie schon in den napoleonischen Kriegen gut gefahren, und sein nicht weniger wendiger Nachfolger, der CSU-Regent Markus Söder, exerziert das im neuzeitlichen Kampf um die Rettung der Bienen nach

Wohl und Wehe der CSU, sagt sich der Stratege in der Staatskanzlei, hängen nicht mehr wie früher am verbliebenen Häuflein der Bauern. Wohl aber an der wachsenden Schar der Umweltbewegten im Freistaat. Ihnen präsentiert Söder jetzt mit feierlicher Miene sein „Versöhnungsgesetz“.

Söders „Versöhnungsgesetz“ basiert auf nüchternem Pragmatismus

Es soll, verspricht der Landesvater, die Bienen retten. Und die Landwirte auch (ein bisschen). Vor allem aber: ihn selbst. Noch eine erdrutschartige Niederlage – und zu einer solchen wäre es im Falle einer Volksabstimmung über das Artenschutzbegehren wohl gekommen – hätte die CSU ihrem neuen Chef wohl nicht verziehen.

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis

Vergnügt summend wie das gerade von ihm gerettete Bienchen versucht Söder jetzt darüber hinwegzutäuschen, dass er und seine Partei nach der Asyl-Schlacht das zweite große Kräftemessen – diesmal auf dem Feld der Ökologie – gegen die Grünen verloren haben. Konventionell wirtschaftenden Bauern bleibt in dem Stück, das in Bayern gerade aufgeführt wird, nur noch die Schurkenrolle. 

Stück für Stück schwindet die Kraft der Strauß-Partei, den Freistaat kulturell zu prägen. Sie hat ihre Macht im Maximilianeum noch einmal verteidigt. Aber Söder kann noch so sehr den Herzens-Grünen geben: Den Taktstock in Bayern schwingen heute trotzdem andere.

Georg Anastasiadis

Am Dienstag hat Markus Söder erste Eckpunkte zum geplanten Gesetz vorgestellt. Mehr über die Inhalte seines „Versöhnungsgesetzes“ zum Artenschutz erfahren Sie hier.

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