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Entlastung im Alltag? Die Reform hat nicht für alle Pflegebedürftigen und Angehörigen Verbesserungen gebracht.

Pflegestärkungsgesetz II

Wer sind die Gewinner und die Verlierer der Pflegereform?

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Anfang des Jahres ist das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft getreten. Von der Reform der Pflegeversicherung sollten alle profitieren. Doch es scheint, als gäbe es mehr Verlierer als Gewinner.

München - Es sollte eine Reform werden, von der alle profitieren: Betroffene, pflegende Angehörige, das Personal in den Pflegeheimen. Vor gut sechs Monaten ist das System der Pflegeversicherung mit dem Pflegestärkungsgesetz II komplett umgestellt worden. Es ist die größte Reform, seit die gesetzliche Pflegeversicherung 1995 eingeführt wurde. Eine Halbjahres-Bilanz:

Was war das Ziel?

Mit dem neuen Gesetz ist der Pflegebedürftigkeitsbegriff völlig neu definiert worden. Ziel ist die Gleichberechtigung aller Pflegebedürftigen. Sie sollen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten - unabhängig davon, ob sie unter körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen leiden. Zudem soll die ambulante Pflege deutlich gestärkt werden. Menschen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten nun mehr Geld. Sie können mehr Leistungen in Anspruch nehmen, wodurch auch pflegende Angehörige entlastet werden sollen. Insgesamt ist das Ziel, dass die Pflegebedürftigen besser in der Lage sein sollen, am Leben teilzunehmen.

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Wie soll das umgesetzt werden?

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) arbeitet mit einem neuen Begutachtungssystem, das die Situation der Pflegebedürftigen differenzierter erfassen soll. Es orientiert sich weniger an Defiziten, sondern mehr an Ressourcen: Bisher war entscheidend, wie viele Minuten die Pflege in Anspruch genommen hat. Seit Januar ist der Maßstab, wie selbstständig und mobil ein Mensch im Alltag ist. Auch Vorlesen, Hilfe beim Treppensteigen oder Unterstützung in Fällen von aggressivem Verhalten oder Weglaufen können seither verstärkt über die Pflegeversicherung organisiert werden. Durch dieses Verfahren erhalten laut MDK seit Januar mehr als 280.000 Menschen in Deutschland Pflegeleistungen, die bisher keine Unterstützung bekommen haben. Mittelfristig sollen es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sogar 500.000 sein.

Die größte Veränderung ist die Umwandlung der drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Diese Umstellung betrifft deutschlandweit 2,8 Millionen Pflegebedürftige, die neu eingestuft werden müssen. Die Anerkennungsquote ist deutlich gestiegen. Knapp 84 Prozent der Antragsteller bekamen einen Pflegegrad zuerkannt, vor der Reform lag die Quote bei rund 75 Prozent. In mehr als 57.000 Fällen sind Pflegebedürftige höhergestuft worden.

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Was kostet die Reform?

Sie kostet pro Jahr rund fünf Milliarden Euro. Zum 1. Januar waren deshalb die Beitragssätze erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose angehoben worden.

Wer profitiert, wer verliert?

Das neue System sei besonders für Demenzkranke ein großer Fortschritt, betont Peter Pick, der MDK-Bundesgeschäftsführer. Sie sind im Anfangsstadium meistens körperlich noch fit, die kognitiven Fähigkeiten sind jedoch eingeschränkt. „Das wird nun durch das neue Begutachtungssystem besser berücksichtigt“, sagt Bernhard Fleer, Seniorberater Pflege beim MDK.

Das gelte nur für Demenzkranke, die ambulant gepflegt werden, widerspricht Dieter Käufer, Leiter des AWO-Demenzzentrums in Wolfratshausen. „Demenzkranke in Heimen sind die klaren Verlierer“, sagt er. Sie können zwar vieles noch selbstständig, bei der Beurteilung des MDK werde aber nicht berücksichtigt, dass trotzdem bei vielen Tätigkeiten wie Zähneputzen eine Pflegekraft anwesend sein muss. Für alle, die vor dem 1. Januar schon in einem Heim gelebt haben, gilt der Bestandschutz - sie werden nicht schlechter gestuft. „Aber die wenigsten Demenzkranken, die neu in ein Heim kommen, erhalten Pflegegrad 5“, berichtet Käufer.

Das hat Auswirkungen auf den Personalschlüssel - denn der ist an den Pflegegrad gekoppelt. Niedrige Pflegegrade bedeuten Personalabbau und damit schlechtere Betreuung. „Wir haben bereits jetzt zwei Planstellen zu viel“, berichtet Käufer nach sechs Monaten. Er geht davon aus, dass sich in den kommenden Monaten die Situation in den meisten Heimen dramatisch verschlechtern wird. „Alte Bewohner sterben, neue Bewohner bekommen nicht mehr die höchsten Pflegegrade - wir werden definitiv Personal abbauen müssen.“ Für die bleibenden Pflegekräfte bedeutet das eine Zusatzbelastung. Auch sie sind die Verlierer der Reform.

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Gerhard Prölß, der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft Hilfe im Alter, sieht das genauso. „Die Beurteilung nach Selbstständigkeit ist viel abstrakter als nach Zeit, die Betreuung ist deutlich aufwendiger als einkalkuliert“, betont er. Auch die Tendenz „ambulant vor stationär“ sei nicht für jeden Betroffenen die beste Lösung. „Wir brauchen ganz individuelle Entscheidungen“, fordert Prölß. Die Wahlfreiheit werde einigen Betroffenen aber genommen, betont er. „Die eigentlichen Verlierer sind Pflegegrad zwei und drei.“ Wer ehemals Pflegestufe eins hatte und nun Pflegegrad zwei, erhält monatlich rund 300 Euro weniger. Der Eigenanteil für eine Heimunterbringung wird größer, die stationäre Pflege für sie kaum noch attraktiv.

Prölß fürchtet, dass der Bewohner-Mix in den Pflegeheimen immer geringer werden wird. „Nach dem neuen Beurteilungssystem werden immer mehr ältere, kränkere Menschen dort leben - und das bedeutet eine noch größere Arbeitsbelastung für weniger Pflegekräfte.“ Und dadurch sinke die Qualität der Betreuung. Für Prölß steht fest: „Die Reform ist eine Mogelpackung. Richtige Gewinner gibt es nicht.“

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Was fordern Kritiker?

Heimleiter Käufer ist sechs Monate nach der Reform überzeugt, dass die Kriterien für die Begutachtung der Pflegebedürftigen noch einmal überarbeitet werden müssten. Denn auch der Zeitaufwand bei der Pflege müsse nach wie vor eine Rolle spielen, um die Qualität der Betreuung aufrecht erhalten zu können. „Ich hoffe, dass es bei den Pflegesatzverhandlungen im Herbst zu Nachbesserungen kommen wird“, sagt er.

Der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek sieht die Reform höchstens als eine „kosmetische Verbesserung“, die das eigentliche Problem nicht löst. „Wir müssen eine Lösung für den Pflegekräftemangel finden“, sagt er. Das sei die große Schicksalsfrage, aber sie werde in der Gesellschaft kollektiv verdrängt. „Ohne mehr qualifiziertes Personal wird sich für Pflegebedürftige die Situation nicht verbessern“, betont Fussek. 

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Er kritisiert, dass Themen wie die Maut leidenschaftlich diskutiert werden, das Pflege-Problem aber in keinem Wahlprogramm eine Rolle spielt – obwohl bekannt ist, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden 30 Jahren verdoppeln und die Zahl der Pflegekräfte drastisch sinken wird. „Der Wald brennt“, sagt Fussek. „Die Pflegereform ist nichts als ein Löschen mit der Wasserpistole.

Katrin Woitsch

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