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Paketbinder im Parlament: Horst Seehofer und Martin Zeil stehen kurz vor einem Kompromiss über die Studienbeiträge. Sie sollen zum Wintersemester wegfallen.

Studienbeiträge

Bildungs-Gesetz soll FDP besänftigen

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München - Die Regierung hofft auf den Durchbruch im Streit um die Studienbeiträge. Ein Bildungs-Gesetz soll regeln, wie die Gebühren ersetzt und wie auch Eltern und Meister entlastet werden. Noch droht aber eine Meuterei der FDP-Basis.

Wenigstens ist ein bisschen Humor übrig. Oh, der Mannschaftsbus der FDP fahre vor, witzeln wartende Journalisten, als ein gelbes Postauto vor der Staatskanzlei hält. Und da, als der Bote an der Pforte ein Päckchen abgibt, das sei doch bestimmt das große Bildungspaket.

Ganz falsch ist das nicht. Denn drinnen, in der abgeschotteten Zirbelstube im vierten Stock, einigen sich CSU und FDP tatsächlich auf ein Paket von hohem Gewicht. Die Staatsregierung plant ein komplett neues „Bildungsfinanzierungsgesetz“. Es soll die Studiengebühren abschaffen, den Hochschulen die Mittel ersetzen, die Prüfungsgebühren für Meister massiv senken und weitere Kindergartenjahre kostenfrei machen. Das verkünden die Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP). Sprachregelung: Verhandlung läuft, Spielraum wird „ausgelotet“. Zwischen den Zeilen aber ist klar, dass die sechs Spitzenpolitiker um Ministerpräsident Horst Seehofer und Vize Martin Zeil einen Weg zum Ende des Koalitionsstreits fanden. Die Gefahr eines Platzens der Regierung sinkt deutlich. „Es geht gut aus“, prognostiziert Zeil, auch wenn die Lage sehr schwierig sei.

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Die FDP-Spitze wird damit wohl auf ihr Festhalten an einem Volksentscheid verzichten. Frühestens im Juni sei er möglich, wollen Koalitionäre errechnet haben. So lange wollen sich CSU und Liberale im Landtag nicht für ihre uneinige Haltung von der Opposition vorführen lassen. Deshalb will die Mehrheit bereits im März den Parlamentsbeschluss zum Aus der Beiträge in die Wege leiten.

Was das neue Gesetz kosten würde, muss geschätzt werden. Rund 180 Millionen Euro pro Jahr beträgt das Volumen der Studiengebühren. Die Meister-Entlastung dürfte grob um die 50 Millionen fressen, die kostenfreien Kindergartenjahre laut einer SPD-Schätzung etwa 200 Millionen. Einige Regierende haben wegen dieser Summen Skrupel. Finanzminister Markus Söder soll binnen einer Woche bis zum nächsten Treffen am Samstag genaue Zahlen vorlegen, vielleicht auch eine Gegenfinanzierung.

Helfen soll ein Rechentrick: Dem Bildungspaket mit seinen jährlichen Kosten will die Koalition den Einmaleffekt aus einer höheren Tilgung entgegensetzen. Vom Überschuss 2012 sind noch einige hundert Millionen Euro in der Staatskasse, die jetzt symbolisch in zusätzlichen Schuldenabbau fließen sollen. Von einer „schönen Schatztruhe im Keller“ sprach Seehofer neulich.

In der skeptischen FDP-Fraktion könnte das den Durchbruch bringen. „Ein Bildungsfinanzierungsgesetz ist der richtige Weg“, sagt die Bildungspolitikerin Renate Will. Gelöst ist das Problem damit aber nicht: Der Rest der FDP ringt intern heftig mit sich. Teile der Basis machen Druck auf die Regierenden, sich ja die Studienbeiträge nicht abhandeln zu lassen. Digital, per Mail und Facebook, verlangen etliche Liberale, die Führung solle „standhaft“ bleiben gegenüber der „Saubande“ CSU. In der Partei kursiert ein „Appell“ von an die 300 Unterstützern, initiiert in Reihen des Münchner FDP-Stadtverbands. Es gebe „ordentlich Rabatz“, sagt ein Beteiligter. Die Jungen Liberalen wettern gegen einen „Kuhhandel“. Entweder eine wirklich akzeptable Lösung finden oder standhaft bleiben, verlangt der Juli-Landesvorsitzende Matthias Fischbach: „Wir müssen keine Angst vor einem Koalitionsbruch haben.“

Die FDP-Spitze kann das nicht einfach abtropfen lassen. Händeringend sucht die Partei nach einer Lösung. Gestern Abend traf sich der Landesvorstand in München, die dritte Sitzung der Parteigremien binnen vier Tagen. Die liberale Basis nämlich gilt als selbstbewusst – und in zwei Wochen ist Landesparteitag mit Neuwahlen. Vermutlich wird der Koalitionskompromiss dem Parteitag vorgelegt. Ein „Nein“ wäre ein Desaster für die Koalition.

Man müsse vorher so gut verhandeln, dass die Delegierten das Paket akzeptieren, heißt es aus der FDP. Und die Spitze solle sich bei den Neuwahlen schon mal mental auf einen Dämpfer vorbereiten.

Christian Deutschländer

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