Merkur-Redakteur Dirk Walter

Kommentar

Die Bildungspolitik im Wahlkampf: Das vergessene Thema

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Bildungspolitik wäre ein Megathema, spielt im Bundestagswahlkampf aber wohl keine Rolle. Denn mit Bildung kann man in aller Regel keine Wahl gewinnen, wohl aber verlieren, kommentiert Merkur-Redakteur Dirk Walter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute den Deutschen Schulpreis verleihen – und damit den Blick der Öffentlichkeit nach längerer Abstinenz auf das Thema Bildung lenken. Hat die Kanzlerin nicht mal die „deutsche Bildungsrepublik“ ausgerufen? Das ist lange her – und längst vergessen. Obwohl speziell der keineswegs optimale Zustand der deutschen Schulen ein Megathema wäre, wird dies aller Voraussicht nach auch im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen. Da spielt man lieber altbekannte Karten: Innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, vielleicht auch Flüchtlingspolitik und ein bisschen EU.

Eine Grundregel besagt, dass man mit Bildung in aller Regel keine Wahlen gewinnen, wohl aber verlieren kann. Die CSU in Bayern weiß das seit 2008, als das missglückte G8 zu ihrer Wahlschlappe beitrug. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hätten es wissen können – sie wurden auch für übertriebene Inklusion und Unentschlossenheit beim G9 abgestraft. Gerechterweise muss erwähnt werden, dass Schule auch deswegen missachtet wird, weil es mindestens so viele Experten gibt wie Eltern im Land – also etliche Millionen. Und weil der deutsche Föderalismus das Engagement des Bundes hemmt. Dabei sind viele Themen nicht Länder-spezifisch: Wie hältst Du’s mit der digitalen Bildung? Muss mehr Naturwissenschaft in die Schulen? Oder mehr politische Bildung? Wohin müssen Milliarden fließen? In Schulhaus-Bau? In noch mehr Lehrer-Stellen? Nicht auf alles muss man sofort eine Antwort haben. Aber ein ehrliches Interesse wäre wünschenswert.

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