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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer informiert sich im April in Bingen über den Brand in einem von Zuwanderern bewohnten Haus. Foto: Frank Rumpenhorst

BKA-Zahlen

Bis kurz vor Jahresende 921 Übergriffe auf Asylunterkünfte

Die Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern sind in diesem Jahr offenbar zurückgegangen. Aber ist das schon ein Anlass um aufzuatmen? Nein, heißt es bei SPD und Grünen. Dort sieht man weiter Handlungsbedarf.

Wiesbaden (dpa) - Bei der Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte zeichnet sich 2016 ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ab. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, wurden bislang 921 Delikte aktenkundig (Stichtag 27. Dezember).

Im gesamten Vorjahr waren 1031 solcher Straftaten gezählt worden. Zu möglichen Gründen für die leicht gesunkenen Zahlen äußerte sich das BKA nicht.

Die Ermittler vermuteten 2016 bei 857 Fällen einen rechtsextremen Hintergrund, bei weiteren 64 Delikten konnte eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden.

Bei den Angriffen handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen (371) und Propagandadelikte (211). In mehr als 150 Fällen wurden in diesem Jahr bislang Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter 66 Brandstiftungen und 4 Sprengstoffexplosionen.

2015 hatten die Ermittler 177 der Attacken gegen Asylbewerberheime als Gewalttat gewertet, darunter 94 Brandstiftungen und 8 Sprengstoffexplosionen. 2014 waren für das Gesamtjahr noch 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte gemeldet worden, darunter 28 Gewaltdelikte.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte der "Welt" mit Blick auf die Attacken: "Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Da besteht Handlungsbedarf." Die Menschen kämen hierher und bräuchten Schutz. "Was wir jetzt nicht machen dürfen, ist Asylpolitik und Terror vermischen."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: "Die Zahl der Anschläge in 2016 ist erst einmal frappierend. Das zeigt noch einmal ausdrücklich, dass wir als Politiker nach einem so furchtbaren Anschlag wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eine große Verantwortung tragen, bei dem was wir öffentlich sagen."

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