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„Weil ich mehr arbeite als andere“: Alfred Sauter führt neben seinem Mandat als Abgeordneter eine florierende Kanzlei. Und nutzt die Kontakte zu Horst Seehofer.

Grüne legen sich mit Sauter an

Ein bisschen Horst für 330 Euro

München - Der Abgeordnete Alfred Sauter ist im Nebenjob ein erfolgreicher Anwalt. Oder umgekehrt. Er berät auch Mandanten, die von der Politik was wollen, und nutzt seine Kontakte im Staat. Legal, sagt das Gesetz. Unsauber, sagen die Grünen.

Er schlendert mit großer Beiläufigkeit durch den Plenarsaal, ein paar Akten unter dem Arm, auf einen Plausch zur Regierungsbank. Dort stoppt Alfred Sauter für wenige Minuten. Gemurmel mit dem Ministerpräsidenten, mit ein, zwei Ministern, dann schlendert er weiter. Die Szene ist Alltag im Parlament. Trotzdem ist Sauter eine Besonderheit: Der extrem gut vernetzte Abgeordnete nutzt seine Kontakte fürs Geschäft.

Sauters Kanzlei berät in heiklen, auch politischen Fragen – auf Rechnung. Oft geht es um Immobilien, immer um Regeln des Staates. Es könnte ein träges Geschäft sein, eines mit marktfernen Bürokraten und beamteten Bedenkenträgern. Wo aber der 62-jährige Schwabe seine Finger drinhabe, heißt es in Fachkreisen, klappten auch schwierige Ideen gut und geräuschlos.

Und zwar viele Ideen. Ja, natürlich habe er einen Nebenjob, feixte Sauter schon mal in der Transparenz-Diskussion im Landtag: „Abgeordneter“. Was besagt, dass im Hauptjob Anwalt ein paar Hunderttausend hängen bleiben. Als ihm der Ministerpräsident 2008 ein Ministeramt anbot, unter Verbot aller Nebenjobs, dankte Sauter knapp: „Des hab i net nötig.“

Nun aber droht Ärger. Die Grünen nehmen die Kanzlei ins Visier. Was legal ist, der Nebenjob eines Abgeordneten, habe in dieser Ausprägung ein Geschmäckle. Aus Briefen Sauters, die den Grünen zugespielt wurden, gehe hervor, dass er sich die Kontaktaufnahme zur Politik bezahlen lasse: 330 Euro pro Stunde, plus Spesen.

Die Zahl stammt aus einem Briefwechsel mit dem Uni-Klinikum München von 2009: Die Kanzlei half der Klinikspitze beim Konzept für den Innenstadt-Campus. Für 65 Millionen Euro soll eine Portalklinik entstehen. Sauter war eingeschaltet, redete mit der Stadt, mit Landespolitikern: „330 Euro pro Stunde, soweit der Unterzeichner tätig wird“, abgerechnet „in Einheiten von jeweils 15 Minuten“. Die Aufgabe der Kanzlei sehe er darin, „Gesprächskontakte herzustellen“. Nötig sei das mit Ministern, den Ausschussvorsitzenden und „ggf. auch Ministerpräsident Seehofer“.

Zu viel verspricht er nicht. Ein enger Kontakt zum Duz-Freund Horst besteht schon lang. Die Familien fuhren gemeinsam in Südtirol-Urlaube. Man sieht sich alle paar Tage, telefoniert oft. Der leise und diskret auftretende Sauter gilt als einer der wenigen Ratgeber Seehofers. Den „Flüsterer aus der Fraktion“ nannte ihn unsere Zeitung neulich. Nach 30 Jahren in Parlamenten, nach einem Jahrzehnt als Staatssekretär und Justizminister ist Sauter bestens verdrahtet. Die Frage aber ist: Darf ein Abgeordneter 330 Euro dafür nehmen, sich für politische Vorhaben des Staates einzusetzen? Darf ihn eine letztlich staatliche Stelle wie die Uni-Klinik zahlen? Damit er mit einer anderen staatlichen Stelle spricht? Ohne öffentliche Ausschreibung?

„Das ist nicht sauber“, urteilt Grünen-Fraktionschef Martin Runge, „wenn er als seine Leistung anpreist, Kontakt zu Abgeordneten, Ministern und Seehofer herzustellen“. Es gelte zu prüfen, ob er „sein Mandat missbraucht“. Missbrauch hieße: Geld für etwas nehmen, was als Abgeordneter eh sein Job ist. Kontakte zu Politikern verkaufen. Oder den Eindruck vermitteln, ohne Honorar werde ein Projekt leider scheitern. Der Wähler ist sensibler geworden seit der Abgeordneten-Affäre.

Sauter sagt, seine Münchner Kanzlei begleite für Firmen oft rechtlich die großen Bauvorhaben in der Stadt. Von Seiten des Freistaats habe er in den vergangenen Jahren aber nur zwei Aufträge erhalten, beide Honorare „im niedrigsten fünfstelligen Bereich“. Angewiesen sei er darauf nicht. Auch seien es stets Themen gewesen, die im Parlament nicht in seiner Entscheidungsgewalt lägen. 330 Euro Stundensatz seien eine angemessene Größenordnung für „sehr gute Arbeit“. Sein Mandat leide darunter im Übrigen nicht – „weil ich sehr gut organisiert bin und mein Leben lang mehr gearbeitet habe als andere“.

Alles nur Neid eines Grünen, der S-Bahn fährt und sich nicht mal ein Handy leistet? Spannend wird: Runge pflegt sich in solchen Fällen festzubeißen. Hartnäckig, ein Quälgeist. Per Landtagsanfrage lässt sich der Grüne die Kliniksache penibel erklären.

Runge fragt weiter. Er will die Auskunft, wo die Kanzlei seit 2003 bei staatlichen Deals eingespannt wurde. Wie viel Honorar? Ohne Ausschreibung? Bei nachgeordneten Behörden fragt der Freistaat deshalb seit Februar Verträge mit der Kanzlei ab. Es dauert, die Frist für die Antwort an den Grünen schob sich von März auf Juni, noch immer kam nichts. Das federführende Wissenschaftsministerium tut kund, die Antwort folge „relativ zeitnah“.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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