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Bundestagswahl 2017

Bitte lächeln! Union will im Wahlkampf fröhlicher auftreten

Berlin - Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer erscheint oft frostig. Das will die Union für den Wahlkampf jetzt ändern. Dem steht allerdings noch ein gewichtiger Streitpunkt im Weg.

Die Union will nach dem als unversöhnlich und freudlos wahrgenommenen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am 6. Februar in München wieder positiver wirken. In der Woche bis zur Wahl des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten habe sich einiges verändert, sagte der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. In einer Sitzung vor der Bundesversammlung am Sonntag seien Merkel und Seehofer sehr fröhlich gewesen.

Merkel hatte dort nach Teilnehmerangaben gesagt: „Ich bin willens, fröhlich in den Wahlkampf zu gehen, um für eine gute Zukunft Deutschlands zu streiten.“ Knapp eine Woche zuvor hatten sich die beiden Spitzen der Schwesterparteien CDU und CSU - vor allem aber Merkel - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Versöhnungstreffen in München vor laufenden Kameras kühl und distanziert gegeben. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte: „Vielleicht waren sie auch abgespannt und müde.“

Ein Streitpunkt bleibt

Die Atmosphäre bei dem Versöhnungstreffen am Vorabend - um den Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen - sei aber „sehr konstruktiv“ und „geprägt von einem Miteinander“ gewesen, berichtete Hasselfeldt. „Es war der Geist spürbar, dass wir eine gemeinsame Familie sind.“

Allerdings bleibt es bei dem Dissens zwischen Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten um die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge, die Seehofer bei 200.000 Menschen im Jahr ansetzt - und die Merkel ablehnt.

Grosse-Brömer betonte: „Man muss nicht sieben Monate vor der Wahl die beste Laune haben. Wir arbeiten darauf hin, dass wir am Wahlabend die beste Laune haben.“ Zu Seehofers Bemühungen, möglichst noch vor der Kanzlerin den neuen US-Präsidenten Donald Trump in Washington zu besuchen, sagte Grosse-Brömer: „Reisen bildet. Insofern ist ihm das herzlich gegönnt - wenn er einen Termin kriegt.“

Friede, Freude, Eierkuchen und ein harter Wahlkampf

Hasselfeldt und Grosse-Brömer beteuerten, die Union werde keinen sogenannten Schmutzwahlkampf gegen den SPD-Kanzlerkadidaten Martin Schulz führen. Es werde aber einen harten Wahlkampf in der Sache geben. Alle wüssten, was auf dem Spiel stehe.

Grosse-Brömer warnte, die Union lasse sich auch nicht mundtot machen. Zu der von Schulz eingeforderten sozialen Gerechtigkeit gehöre dann auch, die hart arbeitenden Bürger steuerlich zu entlasten - und nicht, wie die SPD, an Steuererhöhungen zu denken. Es sei auch gerecht, in guten Zeiten keine Schulden zu machen und Flüchtlinge abzuschieben, die als nicht schutzbedürftig eingestuft würden.

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dpa

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