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Björn Höcke: Immunität aufgehoben

Es geht um ein Foto

Björn Höckes Immunität aufgehoben: Familie der ermordeten Tramperin Sophia L. klagt an

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Björn Höcke: Die Immunität des AfD-Politikers wurde aufgehoben. Die Familie einer ermordeten Tramperin will das Andenken ihrer Tochter nicht missbrauchen lassen.

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Das sei auf betreiben der Staatsanwaltschaft Chemnitz hin geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren beantragt. Zuerst hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.

Björn Höcke: Immunität aufgehoben - es geht um ein Foto der Tramperin Sophia L.

Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto von Sophia L. missbräuchlich im Internet verwendet hat. Auf dem Foto soll Sophia zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte sich erst im Laufe des Freitagvormittags äußern.

Die Eltern der getöteten 28-Jährigen erstatteten nach einem Bericht von West- und Norddeutschem Rundfunk Ende September Anzeige gegen Höcke, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht habe, auf denen ihre Tochter zu sehen gewesen sei. Nach Ansicht der Eltern habe er die Aufnahmen für die "eigene Gesinnung instrumentalisiert". Höcke habe das Bild "widerrechtlich öffentlich zur Schau" gestellt. Dies sei für die Eltern unerträglich, heißt es laut dem Bericht in der Anzeige.

„Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen.

Björn Höcke: Familie will den Tod ihrer Tochter nicht von der AfD instrumentalisieren lassen

Die Familie des Opfers hatte sich von Anfang an gegen denMissbrauch ihrer Geschichte durch Rechtspopulisten gewehrt. Dass Portal infranken.de zitiert damals aus der Trauerrede des Bruders: "Wir können, wir müssen sie nicht mehr beschützen. Nur vor einem noch (...): vor dem Missbrauch ihrer Geschichte und ihres Namens. Wenn ihrem Namen, wenn ihrer Liebe, wenn ihrer Haltung und ihrem Schicksal Gewalt angetan werden, weil manche meinen, damit Hass und Kälte verbreiten zu können - und menschenverachtendes Reden und Verhalten rechtfertigen zu können - ja, davor können und müssen wir sie schützen."

Bereits nachdem bekannt wurde, dass ein Foto Sophias durch Chemnitz getragen wurde, erklärte ihr Bruder: „Wir lassen nicht zu, dass das Andenken an unsere Sophia für ausländerfeindliche Zwecke missbraucht wird. Wir stellen uns in ihrem Namen gegen die Instrumentalisierung ihrer Person für Hetze, Rassismus und Hass."

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