Verbrechensbekämpfung

BKA-Chef will Mautdaten gegen Kriminelle nutzen

Berlin - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert die Nutzung von Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung.

"In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag". Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".

Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnschützen gezeigt, unterstrich der BKA-Chef. Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Würzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Ziercke hatte bereits in der Vergangenheit für eine Nutzung von Mautdaten plädiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will für die von ihm geplante Pkw-Maut Nummernschilder elektronisch erfassen und abgleichen lassen. Dies stößt bei Datenschützern und Opposition auf massiven Widerstand.

Bedenken meldete auch der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. "Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Plänen ist ein großes Problem", sagte er der Zeitung. Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstraßen erfasst werden, müsse klar sein, ob sie möglicherweise für andere Zwecke gespeichert werden. "Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren", warnte Meyer.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kundgebung gegen Rechtspopulisten: Auch Gabriel wird protestieren
Koblenz - Die Rechtspopulisten aus Europa treten am Samstag erstmals gemeinsam in Deutschland auf. Dagegen protestiert ein breites Bündnis. Auch SPD-Chef Gabriel will …
Kundgebung gegen Rechtspopulisten: Auch Gabriel wird protestieren
Letzter Vermittlungsversuch für friedliche Lösung in Gambia
Schwer bewaffnete Truppen sind bereits in Gambia einmarschiert. Der abgewählte Präsident Jammeh, der im Amt bleiben will, bekommt noch eine letzte Chance, ohne …
Letzter Vermittlungsversuch für friedliche Lösung in Gambia
Nostradamus-Prophezeiungen: Ist Trump der dritte Antichrist nach Hitler?
Washington - Wenn Donald Trump vereidigt wird, beginnt für Fans vom Hellseher Notradamus eine harte Zeit. Denn für sie ist klar: Trump bringt Unheil über die Menschheit.
Nostradamus-Prophezeiungen: Ist Trump der dritte Antichrist nach Hitler?
Diese Botschaft richtet Ivanka Trump an die Gegner ihres Vaters
Washington - Kurz vor Trumps Vereidigung richtet seine Tochter Ivanka einen eindringlichen Appell an seine Gegner. Auch für ihren Vater hat sie einen Tipp - denn eine …
Diese Botschaft richtet Ivanka Trump an die Gegner ihres Vaters

Kommentare