+
Eine junge Frau hält in einem Pflegeheim die Hand einer Seniorin.

Was tut die Politik?

BKA: Milliardenschwerer Pflege-Betrug

Berlin - Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension schon: organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich. Was tut die Politik?

Russische Pflegedienste betrügen die deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) in Milliardenhöhe.

Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die "Welt am Sonntag" und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe durch betrügerische Abrechnungen ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte schärfere Kontrollen von Pflege-Wohngemeinschaften und Pflegeheimen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, forderte eine lückenlose Aufklärung und konsequente Bestrafung der an dem Betrug Beteiligten.

Der Staat scheint hier in einer gewissen Zwickmühle. Einerseits braucht er wegen des hiesigen Fachkräftemangels in der Pflege Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit offenbar auch solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte denn auch: "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren."

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtete das Recherche-Team der Zeitung und des Rundfunksenders mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist", heißt es dort weiter. Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Brysch verlangte endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern, die sich speziell um solche Betrugsfälle kümmerten. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet." Er fügte hinzu: "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird."

Christine Lambrecht erläuterte, durch den hier offenbar zu Tage tretenden Betrug seien den sozialen Kranken- und Pflegekassen erhebliche Einbußen entstanden. "Das ist ein ungeheuerlicher Skandal. (...) Sich auf Kosten unseres Sozialstaates und damit auf Kosten der Beitragszahler zu bereichern, ist widerlich."

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Asyl-Streit könnte sich ausweiten: Seehofer droht, Macron-Deal platzen zu lassen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit könnte sich ausweiten: Seehofer droht, Macron-Deal platzen zu lassen
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück: "Sumpf"
Die USA ernten mit ihrem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat weltweit Kritik. Die Europäer bedauern, im Ringen um Menschenrechte einen Verbündeten zu verlieren. Nur …
USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück: "Sumpf"
Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren
Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten …
Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach
Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere …
Merkel plant Asyltreffen - Söder legt nach

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.