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Er will Lob für die Tilgung, bekommt aber Kritik wegen stark steigender Staatsausgaben: Finanzminister Markus Söder wird vom Rechnungshof heuer hart angefasst.

Rechnungshof-Kritik

„Blauäugig“: Herber Rüffel für Söder

München – Leicht pikiert nimmt die Staatsregierung den kritischen Bericht des Obersten Rechnungshofs zur Kenntnis. Finanz- minister Söder möchte überhaupt mehr gelobt werden. Die Prüfer aber sparen auch im Wahljahr mit Streicheleinheiten.

Der Herr der Zahlen fühlt sich unverstanden. Man könne es dem Rechnungshof „nur schwer recht machen“, klagt Markus Söder. Bayern tilge doch elf Prozent seiner Schulden, habe Milliarden auf der hohen Kante. „Wir hätten uns eigentlich mehr Lob erwartet“, verbreitet der Finanzminister.

Der Dienstag aber ist ein Tag, an dem er ohne Lob auskommen muss. Erwartungsgemäß konzentriert sich der Oberste Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht auf Kritikwürdiges im Staatsetat. Tilgung und Rekordeinnahmen? Schön und gut, urteilen die Prüfer, sie machen sich aber große Sorgen wegen der enorm steigenden Ausgaben Bayerns. Eine 1,5-Milliarden-Lücke klafft im Doppelhaushalt und wird aus Rücklagen gestopft. „Das wird nicht ewig so weitergehen. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten“, warnt ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger.

Keine Spur von Wahljahrsmilde. Noch schärfer ist die Kritik an Einzelprojekten unter Söders Verantwortung. „Etwas blauäugig“ habe das Finanzministerium beim Kauf von Lagerhallen der Staatstheater agiert: kein Plan, kein externes Gutachten, Millionenschaden. „Hier ist ziemlich alles schiefgegangen, weil grundlegende Regeln des Haushaltsrechts missachtet wurden.“ Ministern, die an zurückhaltende Beamtensprache gewöhnt sind, klingeln da die Ohren. Auch wird Söder vorgehalten, seine Finanzbeamten prüften Details bei Unterhaltsaufwendungen nicht sorgfältig genug. Schaden: zweistellige Millionenhöhe.

Der ORH hat weitere Minister erwischt. Suboptimaler Polizeieinsatz an Flughäfen kostet Bayern sechs Millionen Euro. In ähnlicher Höhe schlägt die Fehlplanung beim Meteomast der TU Garching zu Buche. „Haarsträubend“ nennt der Rechnungshof die Abwicklung des S-Bahn-Baus im Landkreis Ebersberg, wo ein Gleis im Moor versank. Ein Flop, wenngleich etwas günstiger, war auch der Aufbau der „Gewebebank“ in München, die medizinische Präparate produzieren soll und unrentabel arbeitet. Pikant ist zudem, dass der ORH die Landgerichtsärzte durchprüfte. Teils schlecht organisiert und mit „viel Zeit für Nebentätigkeiten“, lautet das Urteil. Dazu muss man wissen: Einer der Ärzte mit hohem Nebeneinsatz ist Hubert Haderthauer in Ingolstadt, Ehemann der Sozialministerin.

Die Reaktion der Opposition ist so erwartbar wie Söders Bitte um Lob. „Massives finanzielles Versagen bleibt das Markenzeichen der Staatsregierung“, verbreitet der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Von „Blendwerk“ sprechen die Freien Wähler. Nach der Wahl „dürfen wir mit den ersten Grausamkeiten rechnen“, sagt Claudia Stamm (Grüne) voraus. Söder sei ein „Pleite-Risiko“.

Der Regierungschef hält sich indes zurück. Horst Seehofer verspricht nur, neue Schulden werde es nie geben. Anders als 2011 schimpft er nicht auf vermeintlichen Undank. Allenfalls zwischen den Zeilen habe er im Kabinett Unverständnis über die unabhängigen Prüfer geäußert, sagen Teilnehmer. Dabei ist für ihn der Zeitplan ungünstig. Heute will er im Landtag das große Bildungspaket einbringen, vielleicht sogar selbst dazu reden. Der ORH aber nennt die Finanzierung des Pakets aus Einmal-Mehreinnahmen „bedenklich“.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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