Widerstand

CSU bleibt beim "Nein" zu Frauenquote

München - Im Streit um die Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigt.

"Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Rheinischen Post" vom Wochenende. Das Bundesfamilienministerium erklärte dagegen, das Vorhaben sei am Freitag in die endgültige Ressortabstimmung gegangen. Es gebe "keine wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf".

Straubinger betonte, völlig ungeklärt sei etwa die Frage, "wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen. Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten".

Das Bundesfamilienministerium erklärte dazu am Sonntag, entgegen der Darstellung Straubingers sei eine Regelung für die Europäischen Gesellschaften im Gesetzentwurf enthalten. Eine Kabinettsbefassung sei "im November" vorgesehen. Für diesen Mittwoch ist das Thema allerdings noch nicht eingeplant. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, der Termin sei "offenbar auf unbestimmte Zeit" verschoben worden.

Ein von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenes neues Rechtsgutachten kommt einem Zeitungsbericht zufolge zu dem Schluss, dass die Quotenpläne gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. "Eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel kann unangemessen und somit verfassungswidrig sein", schrieb Professor Kay Windthorst von der Universität Bayreuth in dem Gutachten, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Er fordert demnach Sonderregeln für Härtefälle, etwa für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der "FAS": "Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen."

Auf die allermeisten Familienunternehmen treffe das nicht zu, weil sie in den Händen weniger Anteilseigner und nicht börsennotiert seien. "Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt", sagte Kirchdörfer.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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