Widerstand

CSU bleibt beim "Nein" zu Frauenquote

München - Im Streit um die Frauenquote hat die CSU ihren Widerstand gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigt.

"Der jetzige Vorschlag von Frau Schwesig ist nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der "Rheinischen Post" vom Wochenende. Das Bundesfamilienministerium erklärte dagegen, das Vorhaben sei am Freitag in die endgültige Ressortabstimmung gegangen. Es gebe "keine wesentlichen Änderungen im Gesetzentwurf".

Straubinger betonte, völlig ungeklärt sei etwa die Frage, "wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen. Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten".

Das Bundesfamilienministerium erklärte dazu am Sonntag, entgegen der Darstellung Straubingers sei eine Regelung für die Europäischen Gesellschaften im Gesetzentwurf enthalten. Eine Kabinettsbefassung sei "im November" vorgesehen. Für diesen Mittwoch ist das Thema allerdings noch nicht eingeplant. Die "Rheinische Post" hatte berichtet, der Termin sei "offenbar auf unbestimmte Zeit" verschoben worden.

Ein von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenes neues Rechtsgutachten kommt einem Zeitungsbericht zufolge zu dem Schluss, dass die Quotenpläne gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. "Eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel kann unangemessen und somit verfassungswidrig sein", schrieb Professor Kay Windthorst von der Universität Bayreuth in dem Gutachten, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Er fordert demnach Sonderregeln für Härtefälle, etwa für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der "FAS": "Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen."

Auf die allermeisten Familienunternehmen treffe das nicht zu, weil sie in den Händen weniger Anteilseigner und nicht börsennotiert seien. "Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt", sagte Kirchdörfer.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland in Syrien
Washington - Der neue US-Präsident Donald Trump steht nach Angaben seines Sprechers möglichen gemeinsamen Militäreinsätzen mit Russland gegen die Dschihadistenmiliz …
Trump offen für gemeinsame Militäreinsätze mit Russland in Syrien
Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt
Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte …
Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt
CSU-Vize: „Guttenberg soll sich mehr einbringen“
München – Und jährlich grüßt das Murmeltier: In der CSU wird mal wieder über eine Einbindung des im US-Exil lebenden Karl-Theodor zu Guttenberg beraten. Parteichef Horst …
CSU-Vize: „Guttenberg soll sich mehr einbringen“
Merkel: Flüchtlinge haben Deutschland auf „harte Probe“ gestellt
Würzburg - Die Rede war mit Spannung erwartet worden: Auf einem ihrer ersten großen Auftritte im Wahljahr sprach Angela Merkel am Montag in Würzburg. Wähler der CSU …
Merkel: Flüchtlinge haben Deutschland auf „harte Probe“ gestellt

Kommentare