+
Theo Waigel.

Gastkommentar im Münchner Merkur

„Blind und töricht“: CSU-Mann Waigel warnt vor Trennung der Unionsparteien

Theo Waigel ist Ehrenvorsitzender der CSU. In seinem Gastbeitrag für den Münchner Merkur warnt er vor einer Trennung der Schwesternparteien CDU und CSU.

München - „Respice finem – Bedenke das Ende! An diesen Imperativsatz sollten sich alle erinnern, die gegenwärtig mehr oder minder bedacht über das Auseinanderfallen von CDU und CSU reden. Eine solche Entwicklung würde nicht nur eine Krise der Unionsparteien und der regierenden Koalition bedeuten, sie könnte der Beginn einer gefährlichen Staatskrise sein, die an die Zeiten von 1929 bis 1932 erinnert.

CDU und CSU, insbesondere die gemeinsame Unionsfraktion im Bundestag, sind die letzte große Volkspartei in den demokratischen Staaten Europas. Ihr Auseinanderfallen würde eine gefährliche Erosion des Parteiengefüges in Deutschland bedeuten und die Rolle Deutschlands als stabile politische Kraft in Europa gefährden. Die Flüchtlingsfrage und ihre gezielte Steuerung, das Verhalten an den Grenzen gegenüber nicht anerkannten Flüchtlingen und Asyl-Antragstellern, die Wiedergewinnung der rechtsstaatlichen Kontrolle und die sachgerechte Behandlung von Anträgen in den Ämtern sind wichtig für das Vertrauen in die Demokratie und das Zurückdrängen primitiver populistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft. 

Lesen Sie auch: Asylstreit mit Seehofer: Italien drohte Merkel mit Gipfel-Boykott - jetzt lenkt sie doch noch ein

Der in Rede stehende Konflikt zwischen CDU und CSU ist aber lösbar, wenn beide Seiten ohne gezielte Schärfe aufeinander zugehen. Es muss doch möglich sein, von Sicherheitsexperten einen Stufen- und Alternativplan zu entwickeln, der eine europäische Lösung anstrebt und parallele bilaterale Abkommen mit einbezieht. Gleichzeitig müsste es möglich sein, in diesem Zusammenhang die notwendigen nationalen Maßnahmen zu deklarieren und als „Ultima Ratio“ vorzusehen, falls europäische und bilaterale Abkommen nicht zustande kommen. Wer mit dem Gedanken spielt, eine bundesweite CSU könne 18 Prozent erreichen, während die CDU nur noch auf 22 Prozent kommt, ist blind für die Realität und töricht in der Strategie. 

Diese theoretischen Zahlen berücksichtigen nicht den Reibungsverlust, der entstehen würde, wenn CDU und CSU in allen Bundesländern, in allen Städten und Gemeinden gegeneinander kandidieren würden . Der Trennungsgewinn wäre mit Sicherheit kleiner als der entstehende Konkurrenzverlust. Das hat die Geschichte zwischen 1946 und 1958 gezeigt, als CSU und Bayernpartei in Bayern und im Bund gegeneinander kandidieren. 

Lesen Sie auch: Umfrage-Hammer: Das wollen Bayerns Bürger im Asylstreit

Schon 1976 habe ich ein solches Denkmodell als nur für Engel und Soldaten geeignet gesehen. Engel, weil sie seit dem Fall von Luzifer der Sünde nicht mehr zugänglich sind. Und Soldaten, weil sie gehorchen sollten. Politiker sind aber weder Engel noch Soldaten. Sie würden sich im Bruder- und Schwesterkampf verhaken zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten. Auch der große und strategisch denkende Franz Josef Strauß erlag 1976 dem Irrtum, dass ihm große Teile der CDU nach der Trennung folgen würden. 

Um dies zu erkunden, hatte er seinen Emissär Franz Handlos, den späteren Begründer der Republikaner, durch Deutschland geschickt. Er sprach sich in Kreuth leidenschaftlich für die Trennung von CDU und CSU aus. Doch auch echte Freunde der CSU und der Politik von Strauß wie Alfred Dregger in Hessen und Wilfried Hasselmann in Niedersachsen verweigerten sich der CSU-Strategie und standen zu Helmut Kohl und der CDU. Ein Gleiches würde sich wiederholen mit katastrophalen Folgen für die CSU und ihrer unbestrittenen Dominanz in Bayern. Deswegen ist es erforderlich, die „Waffenstillstandspause“ zu nutzen, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel sind und die Identität von CDU und CSU bewahren.“

Theo Waigel (79) ist Ehrenvorsitzender der CSU. Er war von 1989 bis 1998 Bundesminister der Finanzen und von 1988 bis 1999 Parteichef.

Lesen Sie auch: Seehofer setzt Merkel Frist, dann spottet er über die Kanzlerin - Ein Blick hinter die Kulissen des Asylstreits

Lesen Sie auch: Talkshow-Irrsinn in der ARD: Anne will über Politik reden, darf aber nicht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ist das der Auslöser der Türkei-Krise? Trump wirft Erdogan gebrochene Abmachung vor
Die Türkei ist nach ihrem Streit mit der USA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Forderungen nach deutschen Finanzhilfen werden laut. Kanzlerin Merkel muss sich schwere …
Ist das der Auslöser der Türkei-Krise? Trump wirft Erdogan gebrochene Abmachung vor
Microsoft durchkreuzt Hacker-Attacke auf US-Senat
Vor der nächsten großen US-Wahlrunde im November erwischt Microsoft Hacker bei Vorbereitungen zum Datenklau beim Senat und politischen Organisationen. Der …
Microsoft durchkreuzt Hacker-Attacke auf US-Senat
Peinliche Panne: SPD trickst CSU aus, um Wahlwerbung für sich zu machen - Union reagiert wütend
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern zeigt sich die SPD besonders kreativ, um den Wählern ihr Parteiprogramm nahe zu bringen. Dabei kommt ihr ein Versäumnis der CSU …
Peinliche Panne: SPD trickst CSU aus, um Wahlwerbung für sich zu machen - Union reagiert wütend
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen
Vor 50 Jahren begruben Panzer die Hoffnungen auf einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz". In Tschechien und der Slowakei wurde der Toten des Sowjeteinmarschs von …
Babis beim Gedenken an Sowjeteinmarsch 1968 ausgepfiffen

Kommentare