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Nummer 14, bitte zu Schalter 2: Ministerin Beate Merk am Freitag beim Testlauf im nordafrikanischen Beja.

Flüchtlingsprävention

Bloß keine Hinterzimmer: Bayern startet Bürgerbüro in Afrika

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Bayern eröffnet mitten in der tunesischen Pampa ein Bürgerbüro. Das Investment soll sich lohnen: Die Regierung verspricht sich davon weniger Flüchtlinge.

Beja – Hier muss die Ministerin eine Nummer ziehen. 14. Aus dem Lautsprecher dröhnt der Hinweis, die Wartende mit Nummer 14 möge sich zu Schalter 2 begeben. Fast wie im Münchner Kreisverwaltungsreferat, nur ohne fünf Stunden Wartezeit. Und die Ansage ist auf Arabisch. Beate Merk setzt sich also an Schalter 2, um ein Amtsvorgang zu werden. Ein Pass vielleicht? Eine Garage? Oder möchte sie eine neue Mülltonne?

Nein, Merk will den Bau hier eröffnen. Im Bürgerbüro im tunesischen Städtchen Beja gibt die Europaministerin (CSU) den Startschuss für das jüngste Auslandsprojekt des Freistaats. Mit 150 000 Euro zahlt Bayern den Aufbau des recht modernen Büros.

Drei Schalter in einem Kaff in Nordafrika – die Investition erschließt sich nicht jedem auf Anhieb. Das Bürgerbüro ist aber ein Teil des bayerischen Konzepts, eigenständig mehr zu tun zur Fluchtprävention. Also in den Heimatländern potenzieller Flüchtlinge Verhältnisse zu schaffen, die die Menschen im Land halten. So ein Bürgerbüro, sagt Merk in Beja, „dient dazu, Demokratie von unten zu bauen“. Nach ihren Vorstellungen wurde es geplant: viele Glasscheiben als Symbol für Transparenz eines modernen Staats, buchstäblich kein Hinterzimmer.

Tunesien scheint im Aufwind zu sein

Bayern nimmt Tunesien in den Fokus, weil das Land Hoffnung macht. Als einziges in der Region hat es nach dem Arabischen Frühling von 2011 tiefe demokratische Reformen eingeleitet. Wackelig noch, oft von Rückschlägen geplagt: Terror, wirtschaftlicher Niedergang, Einbruch des Tourismus. Bisher begab sich das Volk (99 Prozent Muslime) aber nicht in die Fänge radikaler Islamisten, sondern pflegt einen weltlichen, vergleichsweise liberalen Staat. Keine Burka ist hier zu sehen, selten ein Kopftuch. Zum Vergleich: Libyen nebenan ist praktisch kollabiert, Ägypten radikalisiert.

Tunesien stützen – natürlich ist das jene Nebenaußenpolitik, die in Berlin für Stirnrunzeln sorgt. Die Länder sind nicht zuständig, Bayern nimmt aber binnen zwei Jahren 25 Millionen Euro in die Hand für Projekte in Tunesien, Libanon, Nordirak und Senegal. Mitunter ein hakeliger Weg, zeigt auch Beja. Das Bürgerbüro sollte schon im Herbst 2016 eröffnet werden, die tunesische Seite vertrödelte aber den Bau, was die Bayern erst eine Woche vor der geplanten Eröffnung merkten. Merk lässt in Beja dazu eine spitze Bemerkung fallen, will die Kooperation aber weiter vertiefen. Nächstes Projekt soll ein Handwerkerhaus werden. Bis zu 40 Prozent Akademiker-Arbeitslosigkeit, gleichzeitig Geringschätzung für handwerkliche Arbeiten – da passt was nicht zusammen. Sie sieht auch das als Teil von Gewaltprävention: „Frustrierte junge Leute kommen sonst oftmals in die falschen Hände.“

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