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Bayerns Ministerpräsident Horst Seeehofer hat einen „eisernen Sparkurs“ angekündigt. Das sorgt breits jetzt für Wirbel.

Debatte über Seehofers Sparkurs

„Bloß nicht wieder die große Keule“

München - Horst Seehofers Ankündigung eines „eisernen Sparkurses“ sorgt für Wirbel im Land. Die Minister wollen um ihr Geld kämpfen und Mehrausgaben erstreiten. Die Abgeordneten sind gegen Einschnitte. Und die Opposition warnt vor einem radikalen Kahlschlag.

Am winterlichen Tegernsee ist mit Heulen und Zähneklappern zu rechnen. Zwei Tage lang. Am 20. und 21. November wird Horst Seehofer seine 17 Minister und Staatssekretäre zur Klausur nach St. Quirin einbestellen, um sie auf Disziplin einzuschwören. Einen „eisernen Sparkurs“ hat der Ministerpräsident angekündigt. Und den will er durchsetzen.

Das Wochenende am See soll Bayerns ausgeglichenen Haushalt retten. Der ist gleich dreifach gefährdet. Erstens durch die Steuerausfälle wegen der Rezession – Details soll die Steuerschätzung in wenigen Tagen ergeben. Zweitens durch die Steuerentlastungen in Berlin – für Bayern sicher mehrere hundert Millionen Euro, genaue Zahlen sind bisher unter Verschluss. Und drittens durch die Ausgabenwut der Minister. Die Ressortchefs haben bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts Mehrausgaben von angeblich rund 600 Millionen Euro verlangt.

Seehofers Machtwort richtet sich deshalb vor allem an sein Kabinett. Dass Minister mit Maximalforderungen in die Haushaltsrunden gehen, ist zwar üblich, geht dem Chef und seinem Finanzminister Georg Fahrenschon aber diesmal zu weit.

Im Landtag löst Seehofer damit schlechte Erinnerungen aus. Schon einmal hatte ein Ministerpräsident kurz nach einer Wahl einen scharfen Sparkurs ausgerufen – Edmund Stoiber 2004. Schlagworte wie Blindengeld oder Büchergeld treiben den Abgeordneten noch heute den Schweiß auf die Stirn. Aus der CSU-Fraktion wird Seehofer deshalb jetzt eindringlich vor Kürzungen gewarnt und um vorsichtigere Wortwahl gebeten. Man müsse „sinnvoll sparen, ohne dass wir die Bürger in Aufregung versetzen“, sagt Fraktionsvize Renate Dodell. „Bloß nicht wie 2004 die große Keule ansetzen!“ Fraktionschef Georg Schmid mag nicht von „eisernem“ Kurs sprechen – lediglich von „Zurückhaltung“ bei der Frage, was man sich zusätzlich leiste, so zitiert ihn die Nachrichtenagentur ddp. Ausgabenkürzungen könne man sich konjunkturell nicht leisten, sagt auch Wirtschaftspolitiker Erwin Huber. Er allerdings lobt wie einige Kollegen ausdrücklich das Ziel, nicht in neue Schulden zu flüchten.

Wie das klappen soll, ist selbst Kabinettsmitgliedern nicht klar. Wirtschafts-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) erklärt mit sanfter Ironie, sie freue sich auf die Klausur: „Dort werden wir lernen, wie man gleichzeitig keine Einschnitte im sozialen Bereich macht, Investitionen hoch hält, sich nicht verschuldet und auch noch das ein oder andere Wahlversprechen umsetzt.“

Hessels Ressort rief mit am lautesten nach mehr Geld. Sie bleibt dabei: „Gerade in der Wirtschaftskrise muss die Regionalförderung sogar noch deutlich aufgestockt werden – wenn das scheitern würde, wäre das für die betroffenen Regionen sehr schwierig.“

Staatskanzlei und Finanzministerium müssen jetzt also Wege ausloten, ohne Aufschrei sparen zu können. „Da geht es nicht um ein Hauruck-Verfahren“, gelobt Staatskanzleichef Siegfried Schneider. Man werde versuchen, in der Verwaltung die Effizienz zu fördern. Er erneuert auch Seehofers Versprechen, keine „unsozialen Einschnitte“ vorzunehmen, und ergänzt: „Ich werde dafür werben, dass Familie und Bildung nicht betroffen sind.“

Die Opposition mag davon kein Wort glauben. „Es wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit, wenn ganz Bayern für die Rekordschulden in Berlin mit einem Haushalt der Grausamkeiten bezahlen müsste“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Bayern braucht keinen zweiten Haushalt der Grausamkeiten zu Lasten von Arbeitnehmern.“ Ähnlich argumentiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Mütze. Er verlangt Klartext, wo der Regierungschef kürzen wolle. Das wird er vor dem Wochenende am See aber nicht erfahren.

Christian Deutschländer

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