Ermordeter Journalist Khashoggi: Saudische Staatswanwaltschaft fordert Todesstrafen

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„Heimat ist ein Anker und das Gegenstück zur Globalisierung“, sagt Markus Blume.

Interview mit Markus Blume

„Grenzerfahrung“: CSU-Unterhändler spricht über die strapaziöse letzte GroKo-Nacht

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Markus Blume, CSU-Vize-Generalsekretär, war im engsten Kreis der Unterhändler in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Im Interview spricht er auch über das neu geschaffene Heimatressort und die selektive Wahrnehmung der Öffentlichkeit.

München - Der Vize-Generalsekretär  Markus Blume (42) riet seiner CSU am Ende eindringlich, auf das Innenministerium zuzugreifen und es zum Heimatressort auszubauen. Nur: Was heißt Heimat eigentlich noch in einer globalisierten Welt?

Schlafende Minister, weinende Fraktionschefs, stundenlang Schweigen: War diese GroKo-Nacht das Verrückteste, was Sie je als Politiker erlebt haben?

Man stellt sich die „Nacht der Nächte“ vielleicht etwas anders vor. Es war tatsächlich so: Unheimliche Anspannung, große Zähigkeit, am Ende der erlösende Moment, endlich das zu erreichen, worauf die Menschen seit Monaten warten – eine neue Regierung. Das war für alle Beteiligten eine Grenzerfahrung.

Am Ende steht vor allem die CDU angeschlagen da. Viele in der CSU empfinden Genugtuung, dass der Kanzlerwahl-Verein CDU nun doch ins Nachdenken über Merkel gerät.

Ich schaue da lieber auf die CSU. Wir haben in den vergangenen vier Monaten die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis gezogen, in einem teils schmerzhaften Prozess. Im Ergebnis kann ich sagen: Die CSU ist wieder voll da, wir gehen in Bestaufstellung in dieses wichtige Jahr. Für uns gilt bereits, was andere noch lernen müssen: Die Zeit der Selbstbeschäftigung ist vorbei. Und in Richtung SPD und FDP sage ich: Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen dürfen nicht mit Selbsthilfeveranstaltungen verwechselt werden.

Trotzdem zu Merkel: Die CSU würde in Bayern stärkere Ergebnisse einfahren, wäre die Kanzlerin mal nicht mehr da.

Entscheidend für uns ist etwas anderes: Dass wir als CSU unsere Kernthemen durchsetzen. Glaubwürdigkeit war doch das große Problem der Bundestagswahl – die Frage, ob die CSU nur redet oder auch liefert. Mit dem Koalitionsvertrag zeigen wir, dass wir unsere Anliegen durchsetzen: Grenzen bei der Migration setzen, die Bürger entlasten, Familien unterstützen. Der letzte Baustein gegen Glaubwürdigkeitsdefizite ist, dass Horst Seehofer persönlich das Innenministerium übernimmt.

„Zustände wie 2015 werden sich auf deutschem Boden nicht wiederholen“

Das Innenministerium war Seehofers vierte Wahl. Ist es nicht der beste Griff?

Ich hätte mir ein Finanzministerium bei der Union sehr gut vorstellen können, das ist auch Teil des Markenkerns. Inneres, Bau und Heimat sind aber für uns das Schlüsselministerium. Alle Debatten seit 2015, auch das Aufkommen der Populisten, haben genau damit zu tun: Die Leute wollen den Kontrollverlust nicht. Sie haben Abstiegsängste, finden keine Wohnung mehr. Sie haben Sorge um die kulturelle Identität.

Dieser Begriff Heimat polarisiert. Einfache Gemüter, gerade im Internet, verspotten das als Lederhosenministerium. Welche Philosophie haben Sie?

Wir leben in einer Zeit unglaublich großer Freiheit mit einem sich überschlagenden technischen Fortschritt. Das macht vielen Menschen Angst, sie fürchten, nicht mehr mitzukommen. Am Ende ist Heimat das ergänzende Gegenstück zur Globalisierung. Heimat ist ein Anker. Das hat nur am Rande zu tun mit Folklore, sondern eher mit einem Bewusstsein für gemeinsame Werte und vor allem mit gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Wer darf Deutschland seine Heimat nennen und wer nicht?

Wir als CSU haben uns Heimat nie exklusiv vorgestellt. Hier kann jeder Heimat finden, der zeigt, dass er dazugehören und mit uns leben will. Wer gegen uns leben will, dem werden wir unsere Heimat nicht hinterhertragen, sondern ihm nahelegen, dass seine Heimat woanders ist.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wendet sich gegen die Politisierung des Heimatbegriffs und wirft Ihnen Spaltung vor.

Spalter sind diejenigen, die Heimat für einen Kampfbegriff halten. Dass die Grünen dieses Ministerium blöd finden, dass die FDP mosert und dass die türkische Gemeinde mault, zeigt: Es ist goldrichtig und höchste Zeit, auch auf Bundesebene ein Heimatministerium zu gründen.

Kann Seehofer, der Merkel-Versteher, bei einer neuerlichen Flüchtlingswelle die Grenzen wirklich schließen?

Zustände wie 2015 werden sich auf deutschem Boden nicht wiederholen. Dafür steht Horst Seehofer und das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Trotzdem wäre es wichtig, dass wir die Phase des selektiven Hörens in diesem Land beenden. Manche haben bei der Bundeskanzlerin immer nur Willkommen gehört und bei Horst Seehofer immer nur Begrenzung. Tatsächlich geht es seit jeher um unseren Dreiklang der Zuwanderungspolitik: Humanität, Integration und notwendige Begrenzung.

Interview: Christian Deutschländer

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