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Der Angeklagte kommt im Rollstuhl zum Prozess.

Beihilfe zum Mord in mehr als 3600 Fällen

Bluthochdruck unterbricht Prozess gegen SS-Sanitäter

Neubrandenburg - Wie genau muss ein Gericht die Verhandlungsfähigkeit eines 95 Jahre alten ehemaligen SS-Sanitäters aus dem KZ Auschwitz prüfen? An dieser Frage scheiden sich in einem Prozess in Neubrandenburg die Geister. 

Um 12.00 Uhr am Montag greifen Sanitäter am Landgericht Neubrandenburg ein. „Meine Herren, wir müssen eine Pause machen“, erläutert der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer, Klaus Kabisch. Die Sanitäter müssten den Blutdruck des 95 Jahre alten Angeklagten im Rollstuhl messen. Nach etwa zwei Stunden im warmen Gerichtssaal sei sein Vater schon nicht mehr ansprechbar gewesen, berichtet der Sohn, der dem Angeklagten zur Seite sitzt. Kurz danach wird der Blutdruck bekannt: 160:90. Richter Kabisch unterbricht die Verhandlung.

Der angeklagte Rentner aus der Nähe von Neubrandenburg war im Spätsommer 1944 als SS-Sanitäter im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau tätig. In dieser Zeit kamen 14 Deportationszüge dort an, mindestens 3681 Menschen aus den Zügen wurden in Gaskammern ermordet. Der Mann ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Staatsanwaltschaft reicht Befangenheitsantrag gegen Richter ein

Die Staatsanwaltschaft ist froh, dass der Prozess nach mehreren Fehlstarts endlich beginnt. Sie ist gleichzeitig unzufrieden mit Richter Kabisch. „Sie haben eine innere Haltung, die nicht mehr mit Neutralität übereinstimmt“, heißt es in einem Befangenheitsantrag, der von der Anklagevertretung am Montag eingereicht wird.

Landgericht und Staatsanwälte sind bei diesem Fall seit Frühjahr 2015 zerstritten. Die Schwurgerichtskammer hatte es wegen der Gesundheitsprobleme des Angeklagten abgelehnt, überhaupt ein Verfahren zu eröffnen. Zwei Gutachter und eine Ärztin hatten dem Mann eine „mittelgradige Demenz“ und Depressionen bescheinigt.

Daraufhin schalteten die Ankläger das Oberlandesgericht in Rostock ein. Dieses ließ ein weiteres Gutachten anfertigen, dass dem heute 95-Jährigen vor einem Jahr eine „leichtgradiges dementielles Syndrom“ bescheinigte, ihn aber für „eingeschränkt verhandlungsfähig“ befand.

Schweigen im Saal

Trotzdem platzten drei Termine, aber nun erscheint der Angeklagte vor Gericht. Zuerst muss er seine persönlichen Daten nennen, unmittelbar danach lässt Kabisch die Anklage vortragen. „Ein Zug aus Triest, 27 Männer aussortiert, 112 Personen ermordet. Ein Zug aus Mauthausen, 759 Menschen ermordet...“, zählt Staatsanwalt Thorsten Kopf minutiös mit Datum auf. Als letztes nennt er einen Zug mit 300 Kindern aus Litauen, die alle getötet worden seien - Schweigen im Saal.

Dem Angeklagten sei der industrielle Ablauf der Massentötungen schon länger bekannt gewesen, sagt Kopf. Er habe die ankommenden Züge gesehen und wie Häftlinge von der Rampe zu den Krematorien gingen. Das alles nimmt der 95-Jährige scheinbar ohne Regung mit gesenktem Kopf auf. Auf die Frage, ob er alles verstanden habe, antwortet er kurz mit „Ja“. Zu den Vorwürfen müsse er sich nicht äußern, lautet die Rechtsbelehrung. Dazu kommt es auch nicht. Kabisch will erst die Verhandlungsfähigkeit erörtern.

„Die Verhandlungsfähigkeit ist eine rechtsstaatliche Notwendigkeit“, erklärt Kabisch. Diese Art der Verhandlungsführung werfen ihm Nebenkläger und Staatsanwaltschaft als „Parteilichkeit“ vor. So konstatiert die Staatsanwaltschaft: „Schon die Planung der Verhandlung war nur auf die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ausgerichtet.“ So seien zum Beispiel keine Überlebenden als Zeugen geladen worden. Ein Anwalt, der einen 87-jährigen KZ-Überlebenden aus den USA vertritt, kritisiert, dass ihm das Gericht keinen Besuch bei seinem nicht mehr reisefähigen Mandanten für ein Informationsgespräch genehmigte.

Verzögerungen sind bei solchen Verfahren nicht selten

Zwei andere Nebenkläger unterstützen die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter. „Damit kann ich jetzt gar kein Datum nennen, wann die Verhandlung fortgesetzt wird“, sagt Kabisch. „Nun müssen ein Richter einer anderen Kammer und die anderen Richter aus der Schwurgerichtskammer über die Befangenheitsanträge entscheiden“, erläutert Landgerichtssprecher Henning Vogt. Wie schnell das gehe, sei noch unklar.

Verzögerungen bei Verfahren gegen frühere SS-Angehörige sind nicht selten. Von fünf Verfahren, die gegen SS-Helfer in Gang kamen, endeten zwei in Detmold und Lüneburg mit Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind. In Ellwangen (Baden-Württemberg) und Kiel lehnten Gerichte Prozesse wegen fehlender Verhandlungsfähigkeit der Beschuldigten ab. In Hanau starb ein alter SS-Mann, bevor sein Prozess begann.

dpa

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