BND-Affäre: CSU legt Steinmeier den Rücktritt nahe

Berlin - Nach neuen Vorwürfen gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen einer BND-Mission während des Irak-Kriegs hat die CSU dem Vizekanzler und Kanzlerkandidaten den Rücktritt nahegelegt. "Er muss mehr gewusst haben als er bisher zugegeben hat", sagte der CSU-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Mayer, dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe).

Es sei davon auszugehen, dass Steinmeier als Kanzleramtschef bereits im November 2002 über eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste im Irak informiert gewesen sei. "Sollten diese Vorwürfe zutreffen, dann ist seine Glaubwürdigkeit schwer erschüttert", sagte Mayer. In einem exponierten Amt wie dem des Außenministers und Vizekanzlers seien "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit entscheidende Attribute", so der CSU-Politiker. "Wenn sich das bewahrheitet, was sich jetzt abzeichnet, dann kann das für Steinmeier nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben." Der Vertreter der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte der Zeitung, es sei "schon seit langem klar, dass Reden und Handeln bei der rot-grünen Bundesregierung auseinandergefallen sind". Wer BND-Mitarbeiter im Kriegsgebiet platziere und Informationen an eine kriegsführende Partei weitergebe, könne nicht behaupten, außen vor gewesen zu sein. "Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, wenn nun auch die Union Aufklärungsbedarf sieht. Die Meldungen beweisen, wie Recht wir hatten, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die Union hat uns damals heftig kritisiert und uns vorgeworfen, die Arbeit des BND zu gefährden." Stadler sagte, man werde Steinmeier Ende des Jahres bei seiner Aussage vor dem Ausschuss mit den neuen Vorwürfen konfrontieren. In der Zwischenzeit aber verbiete es sich, die Informationen zu bewerten. "Wir halten uns an die Regeln eines fairen Verfahrens. Wir machen unsere Arbeit, ermitteln die Tatsachen und werden am Ende zu einer Bewertung kommen", so der FDP-Politiker.

Das Magazin "stern" hatte in seiner neuen Ausgabe berichtet, Steinmeier habe befürwort, dass der Bundesnachrichtendienst wichtige Informationen aus dem Irak an das US-Militär weitergibt. Der BND soll aus der irakischen Hauptstadt sogar Zielkoordinaten für Bombenangriffe geliefert haben. Als damaliger Chef des Bundeskanzleramts habe Steinmeier die Zusammenarbeit von BND und US-Militär Ende 2002 befürwortet, berichtet das Magazin unter Berufung auf vertrauliche und geheime Dokumente der Bundesregierung. Im Gegenzug habe der BND einen Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Katar stationieren und so die Entwicklung des Irak-Krieges mitverfolgen können.

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