+
CDU-Vize Michael Fuchs: "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen".

Koalitionsstreit

CDU-Vize: SPD kann keine Neuwahl wegen BND-Affäre wollen

Berlin - Im Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition aus Union und SPD laut.

Im Fall einer Neuwahl sei durchaus eine Bundestagsmehrheit für Union und FDP oder gar eine CDU/CSU-Alleinregierung möglich, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich weiß nicht, ob (SPD-Parteichef) Sigmar Gabriel das alles so will."

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

Fuchs spekulierte: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Die FDP stehe "ante portas" und sei bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Zu den Aussichten der Sozialdemokraten sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung zudem: "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen."

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für "Bild" bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Venezuela steckt in einer tiefen Krise, viele sind unzufrieden mit der Regierung. Trotzdem wollen die regierenden Sozialisten bei der Gouverneurswahl am Sonntag einen …
Lateinamerikanische Länder fordern Überprüfung der Wahl in Venezuela
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete
Am Montag zogen die Kurden aus der strategisch wichtigen Stadt Kirkuk ab und überließen sie der irakischen Armee. Einen Tag später müssen sie auch Ölfelder aufgeben. Ein …
Iraks Kurden verlieren weitere Gebiete
US-Richter stoppt jüngste Version von Trumps Einreiseverboten
US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht ausgebremst worden.
US-Richter stoppt jüngste Version von Trumps Einreiseverboten
US-Politikerin behauptet, sie sei mit Aliens in Raumschiff mitgeflogen
Eine Kongress-Kandidatin aus Miami behauptet, sie habe schon des Öfteren telepathisch mit Aliens kommuniziert - und sei einmal sogar in einem Raumschiff mitgeflogen.
US-Politikerin behauptet, sie sei mit Aliens in Raumschiff mitgeflogen

Kommentare