+
CDU-Vize Michael Fuchs: "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen".

Koalitionsstreit

CDU-Vize: SPD kann keine Neuwahl wegen BND-Affäre wollen

Berlin - Im Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition aus Union und SPD laut.

Im Fall einer Neuwahl sei durchaus eine Bundestagsmehrheit für Union und FDP oder gar eine CDU/CSU-Alleinregierung möglich, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich weiß nicht, ob (SPD-Parteichef) Sigmar Gabriel das alles so will."

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

Fuchs spekulierte: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Die FDP stehe "ante portas" und sei bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Zu den Aussichten der Sozialdemokraten sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung zudem: "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen."

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für "Bild" bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Die dreisten Drei: Sie könnten Merkel, Schulz und Seehofer stürzen
Andrea Nahles (SPD), Alexander Dobrindt (CSU) und Jens Spahn (CDU) sägen am Stuhl ihrer Parteichefs. Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer wirken angezählt. 
Die dreisten Drei: Sie könnten Merkel, Schulz und Seehofer stürzen
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen
US-Präsident Donald Trump wird zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen. Bei dem Treffen wollen 3000 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft beraten.
Sprecherin: Trump wird nach Davos reisen
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet
Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der "Shutdown" geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene …
US-"Shutdown" nach nur drei Tagen praktisch beendet
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Spitzentreffen: Seehofer, Merkel und Schulz rechnen mit zügigem Verhandlungsstart

Kommentare