„Impulsive Interventionspolitik“: Szenen nach einem saudischen Luftschlag in Jemens Hauptstadt Sanaa. foto: reuters

BND-Analyse

Deutscher Geheimdienst warnt vor „impulsiven“ Saudi-Herrschern

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Berlin – Der heikle Satz fiel im Straßenlärm von Riad. Wenn man von einer Sache überzeugt sei, sagte Horst Seehofer zwischen zwei Terminen in Saudi-Arabien, müsse man auch „verantwortlicherweise mit militärischen Gütern helfen“. Also: deutsche Waffen liefern.

Im April war das, der CSU-Chef brachte mit dem Satz die halbe Republik in Wallung. In diesen Tagen sollte man sich nochmal dran erinnern.

Seehofer arbeitet längst an seinen nächsten Reisen zu nicht minder angreifbaren Regenten, nach Moskau etwa. Doch in Berlin wurde gestern ein Bericht bekannt, der seine Sympathie für die Saudis nochmals in ein trübes Licht taucht. In einem ungewöhnlichen Schritt legt der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Teil seiner geheimen Analysen der saudischen Politik offen. Kernsatz: Die Regionalmacht in einem der gefährlichsten Gebiete der Welt neige immer stärker zu „impulsiver Interventionspolitik“.

Vor allem wegen innenpolitischer Rivalitäten schätzt der deutsche Auslandsgeheimdienst die Regierung in Riad als derzeit weniger stabil ein. Im Januar 2015 übernahm König Salman die Macht. Ein Risiko sieht der BND weniger im Monarchen als in seinem Sohn Mohammed bin Salman. Er ist der neue Verteidigungsminister und kontrolliert zugleich die Öl-Einnahmen des Staates, die zwar gesunken, aber noch immer extrem wichtig sind. Verteidigungs- und wirtschaftspolitische Macht seien so bei einem Mann konzentriert, der „die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie“ nicht teile, warnt der BND. Es bestehe die Gefahr, dass Mohammed bin Salman im Kampf um die Thronfolge „überreizt“.

Das Verhältnis Saudi-Arabiens zu den USA hat sich abgekühlt. Der Konflikt mit dem Iran um die regionale Vorherrschaft spitzt sich zu. Mit dem Militäreinsatz im Jemen seit März wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es hohe „militärische, finanzielle und politische Risiken“ eingehen wolle, nur um „regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten“. Saudi-Arabien fliegt unter anderem Luftangriffe gegen die Rebellen im Jemen. Die BND-Experten warnen, es bestehe die Gefahr, dass der junge Minister die Beziehungen zu befreundeten und alliierten Staaten überstrapaziere – also dass Saudi-Arabien kippt.

Die Analysen des Nachrichtendienstes sind üblicherweise intern für Regierung und Parlament gedacht. Ab und zu veröffentlicht der Dienst unter der Führung des stärker auf Transparenz setzenden Präsidenten Gerhard Schindler ausgewählte Berichte. Das volle Ausmaß der Geheim-Einschätzungen ist darin nicht enthalten; über den latenten Vorwurf einer IS-Finanzierung aus Saudi-Arabien äußert sich der Dienst nicht. Eine Finanzierung könnte staatlich erfolgen durch Missionsoffensiven für den streng wahhabitischen Islam, oder privat durch Spenden. Auch bleibt offen, welche deutschen Waffen etwa im Jemen im Einsatz sind – deutsche Kampfflugzeuge, in Lizenz in Saudi-Arabien gebaute Sturmgewehre?

Seehofer sprach zwar am offensten über Waffen, ist aber nicht der einzige, der sich auf einen Besuch in Saudi-Arabien einließ. Im März war auch SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Riad, im November zudem Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD).

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