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Der ehemalige Al-Kaida-Führer Osama bin Laden.

Wichtige Unterstützung aus Deutschland

BND half USA bei Jagd auf Osama bin Laden

Berlin - Einem Bericht zufolge spielte der BND bei der Jagd auf den ehemaligen Al-Kaida-Führer Osama bin Laden eine entscheidende Rolle. Diese positive Nachricht kommt in der aktuellen Geheimdienst-Affäre sehr gelegen.

Der Bundesnachrichtendienst hat laut einem Pressebericht den US-Geheimdiensten wichtige Hilfe bei der Suche nach dem Al-Kaida-Führer Osama bin Laden gegeben. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die Hinweise des BND hätten für die Auffindung bin Ladens in Pakistan "grundsätzliche Bedeutung" gehabt. Dem "Bild"-Bericht zufolge erfuhr der BND von einem Agenten des pakistanischen Geheimdiensts ISI, der zugleich für den deutschen Nachrichtendienst tätig war, dass sich bin Laden in Pakistan versteckt halte.

Die pakistanischen Sicherheitsbehörden seien über das Versteck des Al-Kaida-Führers informiert gewesen, berichtete die "Bild am Sonntag". Dies widerspricht der offiziellen Version, wonach Pakistan nichts davon wusste, dass der weltweit gesuchte Anführer des Terrornetzwerks mit seiner Familie in einem Haus unweit einer Militärakademie in der nordpakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad lebte. Demnach war die Regierung in Islamabad auch nicht vorab über den US-Militäreinsatz informiert, bei dem bin Laden am 2. Mai 2011 in seinem Haus in Abbottabad getötet wurde.

BND überwachte für NSA & Co. Telefon- und E-Mailverkehr in Nordpakistan

Laut dem "Bild"-Bericht war es aber nicht der deutsch-pakistanische Doppelagent, sondern ein Kurier bin Ladens, der die US-Geheimdienste im August 2010 zu dem Versteck des Al-Kaida-Führers führte. Dies entspricht auch der offiziellen Darstellung. Der Mann, der unter dem Decknamen al-Kuwaiti bekannt war, wurde seit 2007 von den US-Geheimdiensten in der Hoffnung überwacht, dass er sie zu bin Laden führt. Nachdem die USA sich vergewissert hatten, dass es tatsächlich bin Laden war, der in dem Haus in Abbottabad lebte, bereiteten sie einen Spezialeinsatz vor.

Laut dem "Bild"-Bericht überwachte der BND mittels der Abhörstation in Bad Aibling in dieser Zeit für die US-Partnerdienste den Telefon- und E-Mailverkehr in Nordpakistan, um sicherzugehen, dass die geplante Militäroperation geheim blieb. Der Bericht über die angebliche Hilfe des BND für den US-Geheimdienst NSA kommt zu einem Moment, da die Kooperation der Dienste im Zentrum eines Skandals steht. So besteht der Verdacht, dass der BND im Auftrag des NSA über die Abhörstation in Bad Aibling auch deutsche Bürger und Unternehmen ausspionierte.

SPD-Chef Gabriel dringt auf Freigabe der NSA-Spählisten

In der Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel derweil Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Gabriel verlangte unter anderem eine rasche Klärung des Verdachts auf Wirtschaftsspionage: „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“ Die Enthüllungen drohen, zunehmend zur Belastung für die große Koalition zu werden.

Gabriel erhöhte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spählisten der NSA auf jeden Fall zu veröffentlichen. Merkel will hierzu bislang die laufenden Gespräche mit den USA über diese sogenannte Selektorenliste abwarten. Gleichzeitig bezeichnete er ein Zerbrechen der großen Koalition an dem Skandal in der "BamS" aber als "Quatsch". Er verspreche, dass die Koalition bis 2017 halten werde, sagte der SPD-Chef.

CDU-Innenpolitiker lehnt Weitergabe von NSA-Listen ab

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält es hingegen für falsch, die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner zu veröffentlichen. Es wäre nicht sinnvoll, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages unkommentierte Listen mit den Suchbegriffen der NSA vorzulegen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Besser wäre es, die Amerikaner dazu zu bewegen, im Detail offenzulegen, weshalb sie wollten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für sie Daten zu diesen Begriffen, IP-Adressen und Telefonnummern erhebt.

Diese Erkenntnisse könnten dann mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium geteilt werden, schlug Schuster vor, der selbst Mitglied des Gremiums ist. Er sagte: „So viel Transparenz könnten die USA vielleicht noch mitmachen.“ Auch ein europäischer Suchbegriff könne durch die bestehende Vereinbarung zwischen NSA und BND gedeckt sein, „wenn der Verdacht der Verwicklung in Terrorismus, Drogenhandel oder Proliferation besteht“, fügte er hinzu.

Kubicki: Merkel setzt in Spionage-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der BND-NSA-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel zu setzen. „Eine Bundeskanzlerin, die auf die Verfassung vereidigt worden ist und die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss jetzt öffentlich tätig werden“, sagte Kubicki am Sonntag am Rande des FDP-Parteitages in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ansonsten wird auch ihre persönliche Reputation massiv leiden.“

Er stimme SPD-Chef Sigmar Gabriel zu, dass die mögliche Amtshilfe des deutschen Auslandsgeheimdienst BND für die US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen europäischer Politiker und Firmen und das Mauern des Kanzleramtes das Zeug zu einer Staatsaffäre habe. „Das nimmt mittlerweile mit der mangelnden Bereitschaft aufzuklären Ausmaße an wie die Watergate-Affäre in den Vereinigten Staaten“, meinte Kubicki.

Maas fordert neue Rechtsgrundlage für den BND

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes unterdessen auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen", sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben." Auch der CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für eine rechtliche Neuregelung aus, warf aber zugleich der SPD "Hysterie" vor.

Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten, sagte Maas. Es müsse "sehr konkret" geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. "Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen", sagte Maas. Der Minister forderte auch mehr Mittel für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. "Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt", sagte Maas.

Als überfällig bezeichnete der Bundesjustizminister eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet eine vom parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen darf.

Es besteht der Verdacht, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen ausspionierte. Der NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien - sogenannten Selektoren - übermittelt, auf deren Grundlage der BND für ihn Informationen sammeln sollte. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Opposition und SPD fordern seit Tagen die Veröffentlichung der Liste der Selektoren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dafür zunächst die Zustimmung der US-Regierung einholen.

AFP/dpa

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