"Geheimdienste müssen sich an Gesetze halten"

BND: Keine Ausspähung von Twitter und Facebook

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas hat der vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplanten Live-Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter eine Absage erteilt.

 „Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten. Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Zudem frage er sich, ob ein solcher Ansatz praktikabel wäre: „Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?“

Das Projekt um Twitter, Facebook & Co ist Teil der 300 Millionen Euro schweren „Strategischen Initiative Technik“ des BND. Nach früheren Informationen aus Sicherheitskreisen gab der Auslandsgeheimdienst dazu 2013 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Ziel ist eine Prüfung, wie offen in soziale Netzwerke eingestellte Informationen helfen können, auffällige Entwicklungen in Gesellschaften von Krisenländern zu erkennen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Horst Seehofer im Bamf-Skandal: Diese neuen Details belasten den CSU-Chef
Neue Dokumente setzen Horst Seehofer weiter unter Druck. Eine E-Mail seiner Vorzimmer-Mitarbeiterin und eine Aussage dieser gegenüber Josefa Schmid nähren den Verdacht, …
Horst Seehofer im Bamf-Skandal: Diese neuen Details belasten den CSU-Chef
Iren stimmen über Verfassungsänderung zur Abtreibung ab
Zahlreiche Irinnen lassen ihre Babys im Ausland abtreiben. Denn in ihrer katholischen Heimat ist das kaum möglich. Ein Referendum könnte dies nun ändern - nur drei …
Iren stimmen über Verfassungsänderung zur Abtreibung ab
In Wien wird um die Rettung des Atom-Deals gerungen
Gut zwei Wochen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran trifft sich ein wichtiges Gremium. Die Gemeinsame Kommission soll die neuen Probleme und die …
In Wien wird um die Rettung des Atom-Deals gerungen
Todesflug MH17: Rakete soll doch von russischer Armee stammen
Nach jahrelangen Ermittlungen steht jetzt fest: Die Rakete, mit der ein Passagierflugzeug 2014 über der Ostukraine abgeschossen wurde, stammte von der russischen Armee. …
Todesflug MH17: Rakete soll doch von russischer Armee stammen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.