Zugunglück an Bahnübergang in Penzberg: Eine tote Person, 30 verletzte Bahninsassen

Zugunglück an Bahnübergang in Penzberg: Eine tote Person, 30 verletzte Bahninsassen
+
Eine Empfangsanlage der BND-Außenstelle im bayerischen Bad Aibling. An dieser Dienststelle wird unter anderem die Aufklärung von über Funk geführter Telekommunikation betrieben.

Brisante Vorwürfe

BND soll rechtswidrig deutschen Diplomaten abgehört haben

Berlin - In der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe.

Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben, der als Deutscher vom Grundgesetz geschützt ist. Er dürfte damit vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages abgehört werden.

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zur Zeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Ehefrau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Auch andere angebliche Spionageziele des BND sind politisch brisant: So wurde nach rbb-Informationen auch der französische Außenminister Laurent Fabius ausgeforscht. Hinzu kämen weitere Ziele, die mit dem Auftragsprofil des BND kaum in Einklang zu bringen seien, heißt es in dem Bericht. Dazu gehörten der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das UN-Kinderhilfswerk Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Vor drei Wochen hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages darüber informiert, dass auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Seitdem prüfen Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Selektoren des BND. Am Mittwochabend wollen sie dem Parlamentarischen Kontrollgremium einen Zwischenbericht vorlegen.

dpa

PKGr

BND-Gesetz

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein wichtiges Datum im Visier: die Landtagswahlen am 14. Oktober. Die Umfragewerte sind jedoch mies und Söder hat …
Schlechte Umfragewerte: Markus Söder distanziert sich von Horst Seehofer
Keine Diskussion - für Putin ist Krim-Frage beantwortet
Donald Trump und Wladimir Putin treffen sich am Montag zum mit großer Spannung erwarteten Gipfel in Helsinki. Wir berichten im News-Ticker.
Keine Diskussion - für Putin ist Krim-Frage beantwortet
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken
In ihrer letzten Videobotschaft nannte die Kanzlerin Pflegende "Helden des Alltags". Nun besucht sie einen solchen Alltagshelden und betont: Dem Personalmangel muss mit …
Merkel im Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken
Italien lässt Migranten nach Seenotrettung an Land
Die Regierung in Rom erzwingt in der Migrationsfrage Zusagen der EU-Partner - und wird für ihr Vorgehen scharf kritisiert. In Libyen spielt sich unterdessen eine neue …
Italien lässt Migranten nach Seenotrettung an Land

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.