+
Die Suchbegriffe sollen bis Herbst 2013 eingesetzt worden sein.

Medienberichte

BND soll befreundete Staaten ausspioniert haben

Berlin - Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, hatte die Kanzlerin mit Blick auf die USA gesagt. Doch auch die Deutschen spähten womöglich in großem Stil ihre Freunde aus.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter Staaten mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben. So habe der BND bis 2013 Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht, darunter französische und US-amerikanische Ziele, berichtete „Spiegel online“. Die Bundesregierung informierte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) am Mittwoch über die BND-Spionage mit eigenen sogenannten Selektoren.

Möglicherweise habe der BND bei der Telekommunikationsüberwachung unzulässige Suchbegriffe verwendet, berichtete das rbb Inforadio. In Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der BND habe „Mist gebaut“, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete. Klar sei zudem, dass der Vorgang im Kanzleramt bekannt gewesen, aber verschwiegen worden sei.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), sagte der Zeitung, die Bundesregierung habe das Gremium über die Praxis des BND mit eigenen Selektoren informiert. „In diesem Zusammenhang sind Fragen aufgetaucht, ob die vom Auftrag gedeckt sind.“

Das Kontrollgremium habe eine eigene Task Force beauftragt, ab nächster Woche in der BND-Zentrale in Pullach den offenen Fragen nachzugehen, Mitarbeiter zu befragen und die notwendigen Akten einzusehen, sagte Binninger. Die Bundesregierung habe ihre eigene Prüfung des Vorgangs Ende September abgeschlossen und das Gremium dann aus eigener Initiative informiert.

Erst im Frühjahr war bekanntgeworden, dass der BND mit tausenden Ausspähzielen des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikationsströme überwachte. Diese Selektoren sollen eindeutig gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben.

Im Oktober 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die NSA-Spionage gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Historische Niederlage bei "Obamacare" für Republikaner
Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung "Obamacare" ändern. Bis in den Morgen ringen sie um einen Erfolg. …
Historische Niederlage bei "Obamacare" für Republikaner
Trennungs-Referendum in Katalonien - Madrid wird Gesetz anfechten
Und wieder keine Unabhängigkeit für die Region Katalonien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat dem Begehren heute erneut eine klare Absage erteilt. 
Trennungs-Referendum in Katalonien - Madrid wird Gesetz anfechten
Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen
Die Unterschrift von US-Präsident Trump wartet Russland gar nicht erst ab. Moskau verhängt Gegenmaßnahmen nach der großen Mehrheit im US-Senat für neue Sanktionen. Der …
Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen
Nach Zugangsbeschränkung von Israel: So ist die Lage in Jerusalem
Eigentlich hatte es so ausgesehen, als würde sich der Konflikt am Tempelberg beruhigen. Doch nach erneuten Unruhen, schränkt Israel nun den Zugang zum Berg erneut ein.
Nach Zugangsbeschränkung von Israel: So ist die Lage in Jerusalem

Kommentare