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Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Destabilisierende Rolle im Nahen Osten?

BND-Warnung vor Saudi-Arabien verärgert  Außenministerium

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Berlin/München – Das Dossier des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die destabilisierende Rolle Saudi-Arabiens im Nahen Osten befeuert die politische Debatte in Deutschland im Hinblick auf das Verhältnis zum sunnitischen Staat neu. Vor allem das Auswärtige Amt reagiert verärgert.

„Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium. „Der BND soll die Bundesregierung mit Informationen versorgen und hoffentlich kluge Analysen liefern.“ Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien werde es nicht gelingen, in Syrien und anderswo in der Region die politischen Fortschritte zu erzielen, die dringend gebraucht würden.

Dagegen misst der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem BND-Bericht hohe Bedeutung zu: „Das hat Gewicht“. Für den Grünen sind insbesondere die Waffenexporte nach Saudi-Arabien in der aktuellen „hochheiklen Situation“ zu beenden. Die Rüstungsausgaben der Saudis seien bereits auf 67 Milliarden Dollar gestiegen – ein Vielfaches dessen, was der Golf-Nachbar und schiitisch-ideologische Gegenspieler Iran in Waffen investiere.

"Wollen strategischen Dialog, aber keine Waffenlieferungen"

„Wir wollen den strategischen Dialog, aber keine Waffenlieferungen“, fordert Janecek die Bundesregierung in einem Gespräch mit unserer Zeitung zum Kurswechsel auf. Das Land finanziere nicht nur die Ausbreitung des wahhabitischen Glaubens, eine besonders radikale Form des Islam, sondern stelle auch eine Schnittstelle für zahlreiche Konflikte in der Region dar. Auch das militärische Eingreifen der Saudis im Jemen belege den expansionistischen Charakter der Politik Riads. Das könne nicht im Sinne des Westens sein.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, Mitglied der Delegation des EU-Parlaments für die arabische Halbinsel, mahnt zu einer realistischen Betrachtung Riads: Man beobachte die Politik des Landes seit dem Amtsantritt König Salmans durchaus kritisch. Andererseits werde man „ohne die Saudis in Syrien oder Afghanistan zu keiner Lösung kommen“, sagt sie auf Anfrage. Auch die Menschenrechtsverletzungen der Saudis seien bei allen Begegnungen offen angesprochen worden.

Ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums betonte die Bedeutung des Königreichs für den Freistaat: „Saudi-Arabien ist für die bayerische Wirtschaft ein wichtiger Markt. Zu den wichtigsten Exportgütern gehören Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und elektronische Geräte. Bayerische Unternehmen werden, im eigenen Ermessen, auch weiterhin gute wirtschaftliche Beziehungen nach Saudi-Arabien pflegen.“ Bezüglich des Exports von Rüstungsgütern seien das Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

Der Bundesnachrichtendienst hatte in seinem zweiseitigen Dossier insbesondere vor der „impulsiven Interventionspolitik“ des Ölstaates seit der Machtübernahme Königs Salman und seines Sohnes, Verteidigungsminister Muhammad bin Salman, zu Beginn des Jahres 2015 gewarnt. Während die älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie diplomatisch eher vorsichtig agierten, wollten Salman und Sohn sich als Führer der arabischen Welt profilieren, so die Geheimdienstler.

Problematische Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Ein ausschlaggebender Faktor sei das abnehmende Vertrauen der Saudis in die USA als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region, in der Riad mit Teheran um die Hegemonie konkurriere. Der Militäreinsatz in Jemen belege, dass Saudi-Arabien bereit sei, „präzendenzlose militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten“, heißt es in dem BND-Papier.

Wie problematisch Waffenexporte nach Saudi-Arabien sein können, zeigt das Beispiel des deutschen Gewehrs G3. Riad kämpft an vorderster Front mit gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Jetzt gibt es den Verdacht, dass dort auch mit G3-Gewehren deutscher Bauart aus saudischen Beständen geschossen wird.

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