+
Bodo Ramelow.

Klarheit im Strafverfahren

Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben.

Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Daher hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an das Erfurter Parlament gewandt. „Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Antrag hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.

Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow am Sonntag der dpa. Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“.

In dem Schreiben weist Ramelow den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, erneut zurück. Zudem kritisiert er das Vorgehen des Gerichts, das kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beantragt habe. Ramelow sprach von einem „politischen Störmanöver“.

Über die Aufhebung der Immunität muss letztlich der Justizausschuss des Landtages entscheiden. Wann das geschieht, ist unklar, denn bisher hat sich das Gremium noch nicht konstituiert.

Ramelow hatte 2012 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro Einspruch eingelegt. Das Gericht hatte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dagegen hatte der Linke-Politiker Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Dem war das Landgericht Dresden gefolgt und hatte die Einstellung aufgehoben.

Die Immunität Ramelows muss erneut aufgehoben werden, weil der Landtag im September neu gewählt wurde. Das Amtsgericht muss dann über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Möglich ist auch, dass das Verfahren erneut eingestellt wird - allerdings bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Noch ist unklar, ob die GroKo kommt. Trotzdem wird in Berlin eifrig darüber spekuliert, welcher Politiker welches Amt bekommen könnte. Auch ein CSU-Mann könnte es ins …
Schafft es dieser CSU-Mann überraschend ins Kabinett Merkel?
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Das türkische Militär hat den Artilleriebeschuss der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien den achten Tag in Folge fortgesetzt.
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische YPG in Syrien
Ein Jahr Donald Trump: Mit dem Kopf durch die Wand
Seit einem Jahr regiert im Weißen Haus ein Polit-Rüpel: Donald Trump. Der US-Präsident vergreift sich in der Wortwahl, die Manieren fehlen ihm, das politische Geschick …
Ein Jahr Donald Trump: Mit dem Kopf durch die Wand
So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck
Seit gut einer Woche herrscht schon Stillstand: Am Sonntagnachmittag wird sich die SPD für oder gegen die GroKo entscheiden - der Ausgang der Abstimmung scheint offen. …
So setzen mächtige SPD-Verbände Schulz jetzt unter Mega-Druck

Kommentare