Hamburg: Messerattacke – Polizei erschießt Mann

Hamburg: Messerattacke – Polizei erschießt Mann
+
TV-Entertainer Jan Böhmermann klagt gegen Kanzlerin Merkel, weil diese seinerzeit über Böhmermanns Schmähgedicht zu Erdogan geurteilt hat.

Kommentar

Böhmermann verklagt Merkel - weil die einen schweren politischen Fehler machte

  • schließen

TV-Entertainer Jan Böhmermann klagt gegen Kanzlerin Merkel, weil diese seinerzeit über Böhmermanns Schmähgedicht zu Erdogan geurteilt hat. Ein Kommentar.

Zum nun schon dritten Mal beschäftigt ein eher niederklassiges „Schmähgedicht“ die deutsche Justiz. Und diesmal ist es die Bundeskanzlerin selbst, die – natürlich nur sinnbildlich – auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Dort soll geklärt werden, ob Angela Merkel den TV-Entertainer Jan Böhmermann widerrechtlich vorverurteilte, als sie dessen Erdogan-kritische Satire quasi regierungsamtlich als „bewusst verletzend“ bezeichnete.

Böhmermann-Anwalt: Durch Merkel massive Bedrohungen aus der Türkei

Sie habe damit, sagt Böhmermanns Anwalt, „erhebliche Folgen ausgelöst“, darunter auch massive Bedrohungen aus der Türkei. Gleich wie das Gericht entscheidet: Der Fall Böhmermann ist zum Lehrstück dafür geworden, wie sich die Regierung eines freien Landes nicht verhalten sollte, wenn es die Kunst- und Redefreiheit hochhalten will. Längst haben die Richter ein erstes Verfahren eingestellt, in dem Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts abgeurteilt werden sollte.

Mehr noch: Der noch aus der Kaiserzeit stammende Strafrechtsparagraf 103, der Majestätsbeleidigung sanktioniert, wurde sogar abgeschafft. Wer sich beleidigt fühlt und dagegen klagen will, braucht nicht die Hilfe der Bundesregierung und vor-demokratischer Gesetze: Er soll vor reguläre Gerichte ziehen – so, wie es Erdogan dann auch getan (und zum Teil Recht bekommen) hat. Auch die Kunstfreiheit ist nicht schrankenlos. Aber darüber hat nicht die Kanzlerin zu urteilen, erst recht nicht in vorauseilendem Gehorsam vor einem ausländischen Despoten vom Schlage eines Erdogan.

Video: Jan Böhmermann verklagt Angela Merkel

Böhmermann verklagt Merkel nach Bedrohungen aus der Türkei - hat sie daraus gelernt?

Angela Merkel hat ihre Lektion gelernt. Für den Vorwurf der bewussten Ehrverletzung hat sie sich öffentlich entschuldigt. Hoffentlich nicht nur, um juristische Folgen für sich abzuwenden. Sondern auch aus Einsicht in einen schweren politischen Fehler. Aggressiven Potentaten kommt man nicht bei, indem man vor ihnen katzbuckelt. Sondern indem man die eigene Freiheit verteidigt.

Und darum geht es im Fall Böhmermann/Merkel/Erdogan/Türkei:

Das Berliner Verwaltungsgericht muss einem Zeitungsbericht zufolge entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurücknehmen muss. Am 16. April solle eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt verhandelt werden, berichtete der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. Merkel hatte seine Satire als "bewusst verletzend" bezeichnet.

Was war passiert? In der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ liest Böhmermann ein Gedicht über Erdogan vor. Inhaltlich dreht es sich um abartige sexuelle Praktiken mit Tieren und Kindern, ergänzt mit weiteren Beschimpfungen des Präsidenten und einzelnen politisch-kritischen Bemerkungen.

Der Vortragsstil und die Häufung der primitiven Beschimpfungen lassen den satirischen Charakter der Zeilen leicht erkennen. Zwischendurch muss Böhmermann selber lachen. Er wollte, wie er sagt, mit den grobschlächtigen Reimen den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen.

Erdogan schäumt. In Deutschland beginnt eine wochenlange Debatte und die Türkei verlangt rechtliche Schritte. Die Bundesregierung macht den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Böhmermann taucht erstmal ab und steht zeitweise unter Polizeischutz.

Lesen Sie auch:

Jan Böhmermann sitzt im falschen Zug - was dann passiert ist skandalös

Erdogan will aus Hagia Sophia eine Moschee machen

Türkei-Kommentar: Erdogans billige Hetze gegen den Westen

Scholz über Fluchtursachen-Etat: „Mit seiner Meinung steht er ziemlich alleine da“

Es ist Mays Notausgang im Brexit-Chaos

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage zur Bremen-Wahl: SPD und AfD sacken ab - alles läuft auf Dreierkoalition hinaus
Die Umfragen zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 zeigen SPD und CDU dicht beieinander. Laut Prognosen wird es am 26. Mai sehr eng für Rot-Grün.
Umfrage zur Bremen-Wahl: SPD und AfD sacken ab - alles läuft auf Dreierkoalition hinaus
Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko
Die Präsidentenwahl in Indonesien lief friedlich ab. Seit endgültig feststeht, dass Staatschef Joko Widodo im Amt bleibt, gibt es nun jedoch Proteste - und auch Tote.
Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko
Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD
"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und …
Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD
Europawahl 2019: Kandidaten, Termine, Parteien - der große Überblick
Die wichtigsten Fakten zur Europawahl 2019 finden Sie hier zusammengefasst. Welche Parteien stehen zur Wahl? Wie funktioniert eine europaweite Wahl?
Europawahl 2019: Kandidaten, Termine, Parteien - der große Überblick

Kommentare