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Jan Böhmermann klagte gegen Kanzlerin Angela Merkel.

Es geht um eine Äußerung der Kanzlerin

Böhmermann verliert gegen Merkel: Gericht weist Klage zum „Schmähgedicht“ ab

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Das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann für Recep Tayyip Erdogan wirkt nach. Ein Gericht urteilte am Dienstag über eine Klage des Satirikers gegen Kanzlerin Merkel.

Update 16. April, 14.16 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Damit scheiterte Böhmermanns Forderung, Merkel zu verbieten, sein „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ zu kritisieren. Das Kanzleramt hatte sich aber ohnehin verpflichtet, dies nicht zu wiederholen.

Das Gericht erklärte die Klage für unzulässig. Sie könne nur erhoben werden, wenn eine Wiederholung drohe. Dies ist offensichtlich aber mit der vorherigen Ankündigung des Kanzleramts nicht mehr gegeben.

Böhmermann gegen Merkel: Anwalt berichtet von Drohungen

Update 16. April, 13.20 Uhr: In der rund zweistündigen, mündlichen Verhandlung am Dienstag betonte Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen, sein Mandant werde bis heute persönlich bedroht. Geulen sprach von einer „kriminellen Truppe mit Unterstützung eines Staates“. Die Äußerung der Kanzlerin sei weiter im Internet abrufbar, sie müsse gelöscht werden.

Update 16. April: Unter großem Medieninteresse wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht seit Dienstagvormittag über die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen Kanzlerin Angela Merkel verhandelt. 

Der 38-jährige Fernsehmoderator will Merkel verbieten lassen, ihre Kritik an seinem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien „bewusst verletzend“. Wenig später hatte sie diese Äußerung aber als Fehler bezeichnet. Zudem hatte die Bundesregierung dem Satiriker zugesichert die Kritik nicht zu wiederholen. 

Dennoch will Böhmermann nun, dass ein Gericht Merkel verbietet ihre Kritik öffentlich zu wiederholen. Böhmermann sieht durch die Äußerungen der Kanzlerin sein Recht auf Presse- und auf Kunstfreiheit verletzt. 

Das Urteil sollte noch am Dienstag fallen. Ab 14.00 Uhr sei mit der Entscheidung zu rechnen, hieß es am Morgen. Weder Merkel noch Böhmermann selbst erschienen vor Gericht, sondern ließen sich durch Anwälte vertreten.

Böhmermann gegen Merkel: Gericht will Bundesregierung zu „Auskünften“ zwingen

Update vom 14. April: Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen. Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, nachdem zuvor der Tagesspiegel darüber berichtet hatte.

Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 „bewusst verletzend“ genannt. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als „Fehler“. Das damals in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Es bestehe zu bestimmten Fragen ein „presserechtlicher Auskunftsanspruch“, sagte der Gerichtssprecher. Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen. Die Entscheidung in dem Eilverfahren, das die Zeitung angestrengt hatte, sei „bereits acht bis zehn Wochen alt“.

Böhmermann klagt gegen Merkel - Kanzleramt macht nun offenbar ein Zugeständnis

Update vom 11. April: Im Prozess des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt hat sich das Bundeskanzleramt einem Bericht zufolge verpflichtet, die Kritik an seinem sogenannten Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht zu wiederholen. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung wolle "die streitgegenständliche Aussage nicht mehr wiederholen". Eine offizielle Bestätigung des Kanzleramts gab es demnach aber nicht.

Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 vorgetragen und damit sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete seine Satire als "bewusst verletzend". Böhmermann reichte deswegen eine Unterlassungsklage ein, die am Dienstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mündlich verhandelt wird. Am selben Tag wird bereits ein Urteil erwartet.

Erstmeldung: Kein Aprilscherz - Böhmermann zieht offenbar gegen Angela Merkel vor Gericht

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht muss einem Zeitungsbericht zufolge entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurücknehmen muss. Am 16. April solle eine entsprechende Unterlassungsklage Böhmermanns gegen das Bundeskanzleramt verhandelt werden, berichtete der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher.

Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 vorgetragen und damit sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst. Merkel bezeichnete seine Satire als "bewusst verletzend".

Ihr droht eine Unterlassungsklage: Angela Merkel muss sich einmal mehr mit Jan Böhmermann auseinandersetzen.

Lesen Sie auch: Jan Böhmermann sitzt im falschen Zug - was dann passiert ist skandalös

Video: Böhmermann verklagt Merkel wegen Schmähgedicht-Affäre

Böhmermann hat auch einen Plan B

Sollte die Klage in ihrem Hauptpunkt - der Unterlassung - abgewiesen werden, will Böhmermann dem Bericht zufolge hilfsweise feststellen lassen, dass Merkels veröffentlichte Bewertung rechtswidrig gewesen sei.

In einem Schreiben an das Kanzleramt, das dem Tagesspiegel vorliegt, warf Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz Kanzlerin Merkel im Herbst 2017 vor, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt". Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingeleitet gewesen sei.

Die Affäre um das "Schmähgedicht" hatten das deutsch-türkische Verhältnis lange belastet. Erdogan war gegen den Satiriker juristisch vorgegangen, was großes Aufsehen erregte. Strafrechtlich blieb die Sache für Böhmermann folgenlos, im zivilrechtlichen Unterlassungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg aber unterlag er. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg bestätigte im vergangenen Mai in einem Berufungsverfahren das Verbot wesentlicher Passagen.

Lesen Sie auch: Vorwurf gegen Jan Böhmermann: Antisemitische Angriffe gegen einen Comedian? oder den Kommentar auf Merkur.de: Böhmermann verklagt Merkel - die hat hoffentlich daraus

afp

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