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Streitbarer Kopf: Zur Sicherheitskonferenz kommt in diesem Jahr unter anderem der Brexit-Vorreiter Boris Johnson. 

Hochrangige Gäste

Siko in München: Boris Johnson, Viktor Orbán und Bill Gates kommen 

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Die Weltordnung gerät ins Wanken – und die Sicherheitskonferenz gewinnt damit nochmals an Bedeutung. Viele hochrangige Politiker kommen nach München. Doch alle Augen werden sich auf die neuen Gäste aus den USA richten.

München– Es dürfte der erste große Auftritt für den Neuen werden: Am 12. Februar wird Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Für seinen Nachfolger als Außenminister – aller Voraussicht nach Martin Schulz – hält der politische Terminkalender in der ersten Woche gleich einen Marathon an diplomatischen Treffen bereit. Denn nur fünf Tage nach der Steinmeier-Wahl beginnt in München die Sicherheitskonferenz. Mit einer neuen US-Administration, einer verunsicherten EU vor Brexit und Frankreich-Wahl sowie vielen Konfliktherden.

„Seit Jahrzehnten haben wir in der internationalen Politik nicht mehr so viele gleichzeitig stattfindende militärische Konfrontationen, humanitäre Katastrophen und Völkerrechtsverletzungen gesehen“, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger. „Gleichzeitig stehen wir offenbar am Anfang einer Ära des Illiberalismus, die alle westlichen Demokratien – und die Europäische Union im Besonderen – vor große zusätzliche Herausforderungen stellt.“ Seine Konferenz dürfte in diesem Jahr deshalb besonders große Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Dazu passen die ersten Zusagen, die die Veranstalter nach Informationen unserer Zeitung erreicht haben: Aus Großbritannien wird der umstrittene Brexit-Vorkämpfer und jetzige Außenminister Boris Johnson nach München reisen. Zugesagt haben zudem der neue italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni und sein in Deutschland oft hart kritisierter ungarischer Kollege Viktor Orbán. Aus den Krisenregionen werden der irakische Premier Haidar al-Abadi, der afghanische Präsident Aschraf Ghani sowie der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erwartet.

Doch alle Augen richten sich natürlich auf die amerikanischen Gäste: „Ich erwarte mir bei der Sicherheitskonferenz vom ersten Auftritt der Trump-Administration in Europa bedeutende Weichenstellungen für die globale Sicherheitspolitik und im Besonderen auch für das transatlantische Verhältnis“, sagt Ischinger, der selbst als deutscher Botschafter länger in Washington gelebt hat. Die Amtseinführung von Donald Trump findet am 20. Januar statt, weshalb noch nicht ganz klar ist, wer die neue Administration in München vertreten wird: Mit Außenminister Rex Tillerson wird gerechnet, möglicherweise kommt aber sogar der künftige Vize-Präsident Mike Pence. Sollte auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Konferenz-Stammgast John McCain einfliegen, könnte Europa einen Eindruck von den massiven Streitigkeiten innerhalb der republikanischen Partei bekommen: McCain gilt, anders als Trump oder Tillerson, als ausgewiesener Russland-Kritiker. Aus Moskau dürfte erneut Außenminister Sergej Lawrow anreisen. Wladimir Putin hat abgesagt.

Doch die Debatten auf offener Bühne sind das eine – unter Diplomaten haben die Gespräche in den Hinterzimmern fast größeres Gewicht. Auch in lockerer Atmosphäre spricht es sich leichter, weshalb das Gesellschaftliche nicht zu kurz kommen darf: Ministerpräsident Horst Seehofer lädt zum Empfang in die Residenz. Vielleicht erscheint dort auch der spektakulärste Gast, Microsoft-Gründer Bill Gates.

Ischinger aber ist noch etwas anderes wichtig: Er will die einst heftigst umstrittene Konferenz weiter für die Münchner öffnen. „Mit zahlreichen öffentlich zugänglichen Veranstaltungen, zum Beispiel im Literaturhaus in München oder in Kooperation mit der Technischen Universität München, möchten wir die Sicherheitskonferenz noch transparenter machen“, sagt er. Einen Tag vor dem offiziellen Start wird am Donnerstag, 16. Februar, erstmals das Tagungshotel geöffnet. Mit Voranmeldung können Bürger an einer Veranstaltung teilnehmen. Auch deren Thema ist hoch aktuell: Politik im post-faktischen Zeitalter.

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