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Angela Merkel und Boris Johnson.

Zwei Tage danach

Boris Johnson: Merkel gratuliert neuem Premierminister und lädt ihn nach Deutschland ein

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Boris Johnson hat die Arbeit als Premierminister aufgenommen. Im Unterhaus sparte er nicht an großen Worten. Angela Merkel hat ihn nach Deutschland eingeladen.

  • Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories.
  • Er setzte sich im Kampf um den Posten als Premierminister Großbritanniens gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt durch.
  • Theresa May hat eine emotionale Abschiedsrede gehalten.
  • Johnson erklärte in seiner Antrittsrede den Brexit zur Priorität - und wirbelte das Kabinett kräftig durcheinander

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Update vom 21. August, 9.27 Uhr: Boris Johnsons erster Besuch als offizieller Premierminister in Berlin hat eine besondere Bedeutung für die Brexit-Verhandlungen. Zu Wochenbeginn hatte Johnson in einem Schreiben an die EU darum gebeten, die sogenannte Backstop-Option zu erwägen. 

Beim Backstop verbliebe Großbritannien trotz Austritt so lange in einer Zollunion mit der Europäischen Union, bis eine Lösung für die Irische Grenze gefunden werde. Die EU hatte diese Option bereits lange ausgeschlossen und blieb bei ihrer Entscheidung. Damit könnte das Treffen von Johnson und Merkel zu einem Meilenstein in der Brexit-Geschichte werden. Finden die beiden Staatschefs eine Lösung?

Update vom 26. Juli, 15.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend weiter mitteilte, gratulierte Merkel Johnson erneut zu seinem neuen Amt und wünschte ihm "eine glückliche Hand" bei der Erfüllung seiner "verantwortungsvollen Aufgabe".

Inhaltlich ging es in dem Telefonat demnach um den Austritt Großbritanniens aus der EU sowie um gleichwohl eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Außerdem habe Merkel Johnson zu einem Besuch nach Berlin eingeladen, erklärte Demmer. Der britische Premier habe diese Einladung auch angenommen.

Der entschiedene Brexit-Befürworter Johnson hatte sein Amt als Premierminister am Mittwoch angetreten. Anschließend kündigte er an, die Vorbereitungen seines Landes auf einen EU-Austritt, notfalls auch ohne Vertrag, hätten für ihn nun "die höchste Priorität". Das zuvor zwischen der EU und der bisherigen britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen lehnte Johnson als "inakzeptabel" ab.

Boris Johnson neuer Premierminister - er holt Brexit-Hardliner ins Kabinett

17.15 Uhr: Bereits am Mittwochabend war bei der Bekanntgabe von Boris Johnsons neuer Ministerriege eines ins Auge gestochen: Der neue britische Premier hat sich zahlreiche Brexit-Hardliner ins Kabinett geholt. So etwa Jacob Rees-Mogg. Der Leiter der extrem konservativen European Research Group ist zum Minister für Parlamentsangelegenheiten ernannt worden. Drei Mal stimmte er gegen das von Theresa May ausgehandelte Abkommen mit der EU. Oder auch der neue Außenminister Dominic Raab. Zwischen Juli und November 2018 war der 45-Jährige kurzzeitig Brexit-Minister, trat jedoch aus Protest gegen Theresa Mays Abkommen mit der EU zurück, das er als "schlecht für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie" wertete.

Besondere Aufmerksamkeit erfährt auf der Insel jedoch eine andere Personalie. Als einen von zwei Hauptberatern hat Johnson Dominic Cummings engagiert - keinen Geringeren als den früheren Leiter der Vote-Leave-Kampagne für den Brexit. Er soll sich nach Informationen des Guardian um die politischen Inhalte der Regierung Johnson kümmern.

Johnson ist Premierminister: Er beruft Dominic Cummings

Einerseits inhaltlich ein klares Statement, zugleich aber auch eine heikle politische Entscheidung. Denn Cummings nutzte nicht nur erfolgreich Online-Netzwerke für die Ziele der Kampagne - er zeichnete als Kampagnen-Chef in letzter Instanz auch für Inhalte verantwortlich, die nachweislich falsch waren. Etwa die Behauptung, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. In Wirklichkeit lag diese Summe nicht einmal bei der Hälfte. 

Selbst Brexit-Ikone Nigel Farage distanzierte sich nach dem Referendum von diesen Zahlen - nichtsdestotrotz waren sie über Wochen hinweg unter anderem auf „Vote Leave“-Bussen zu lesen und hatten einigen Impact auf die Wähler. Von „fake news“ war in der Folge die Rede. Der frühere Premierminister David Cameron bezeichnete Cummings Berichten zufolge als „Karriere-Psychopathen“.

Johnson engagiert Cummings - Ex-Premierminister David Cameron spricht von einem „Karriere-Psychopathen“

„Vote Leave" soll zudem das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million Pfund überschritten haben und musste deshalb eine von der EU verhängte Strafe zahlen. Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanaylse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat. Aggregate IQ arbeitete nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit der umstrittenen Unternehmung Cambridge Analytica zusammen.

Als Cummings vor Unterhaus-Abgeordneten zu den Vorwürfen aussagen sollte, verweigerte er sich. Die frühere Tory-Abgeordnete Sarah Wollaston rügte vor diesem Hintergrund Cummings‘ Berufung. Es sei „ein entsetzlicher Beurteilungs-Fehler jemand zu ernennen, der sich der Missachtung des Parlaments schuldig gemacht habe“, twitterte sie. Abzuwarten bleibt auch, inwiefern Cummings nun in Johnsons Diensten von ähnlichen Mitteln wie bei der Vote-Leave-Kampagne Gebrauch machen wird.

Johnson warnt vor „katastrophalem Vertrauensverlust“ - erstes Problem zeichnet sich ab

13.15 Uhr: Boris Johnson hat am Mittag im britischen Unterhaus seine erste Rede als Premierminister gehalten - und mit großen Worten nicht gespart. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson. Im Jahr 2050 könne das Vereinigte Königreich die florierendste Wirtschaft Europas sein und so zu einem Zentrum eines Netzwerks an Handelsabkommen werden.

Allerdings zeichnet sich bereits sehr klar ein erstes Problem ab. Johnson forderte in seiner Rede auch Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen. Ansonsten werde das Land die EU ohne Deal verlassen. Die Bestimmungen des Abkommens bezeichnete er als  "inakzeptabel". Er und alle Minister seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen - „unter allen Umständen“, sagte Johnson. Ansonsten komme es zu einem „katastrophalen Vertrauensverlust“, warnte der Premier.

Mit der Forderung stieß Johnson allerdings auf taube Ohren. Die Sprecherin des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte, die Position der EU bleibe unverändert. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der „bestmögliche Deal“. 

Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, betonte sie. Zugleich warnte sie vor „erheblichen wirtschaftlichen Folgen“ eines „No Deal“. Diese würden für Großbritannien verhältnismäßig schlimmer ausfallen als für die verbleibenden EU-Staaten.

10.11 Uhr: Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung in London zusammengekommen. Am späten Vormittag wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem „Massaker“.

Johnson als Premier: Stimmen Sie ab, was Sie davon halten 

Brexit-Risiko: Johnson schürt Angst in Deutschland - Studie zeigt, wen es dramatisch trifft

9.21 Uhr: Boris Johnson ist neuer Premier Großbritanniens. Das schürt die Angst vor dem von ihm in Betracht gezogenen No-Deal-Brexit - auch in Deutschland. Zahlen belegen, wie wichtig das Königreich für die deutsche Wirtschaft etwa ist. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Unternehmen für 82,1 Mrd. Euro Güter nach Großbritannien - mehr ging nur in fünf weitere Länder.

Eine Studie des „Institut der Deutschen Wirtschaft“ (IW), über die "Welt" und „Focus“ berichten, zeigt, wie sehr einzelne Bundesländer vom Export nach Großbritannien abhängig sind und bereits in den vergangenen Jahren die Folgen der Brexit-Unsicherheit zu spüren bekommen haben.

„Während die deutschen Exporte in die Europäische Union insgesamt im Zeitraum 2015 bis 2018 um 12,4 Prozent wuchsen, gingen die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich um 7,8 Prozent zurück. Hieraus ergibt sich eine Differenz von gut 20 Prozentpunkten“, schrieb Berthold Busch, Chefvolkswirt für Europäische Integration beim IW.

Besonders betroffen: „Bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen, die einen Anteil von knapp einem Viertel am deutsch-britischen Außenhandel haben, sanken die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich im Dreijahreszeitraum 2018 gegenüber 2015 um knapp 23 Prozent“, betonte der Experte.

Doch gerade pharmazeutische Erzeugnisse hätten mit einem Minus von 41,5 Prozent den stärksten relativen Exportrückgang zu verzeichnen.

Unterschiedlich stark betroffen sind auch die Bundesländer: Laut der Studie hat der Spitzenreiter Bayern im Jahr 2018 für 12,8 Mrd. Euro Güter ins Vereinigte Königreich exportiert, vor Nordrhein-Westfalen (12,2 Mrd. Euro) und Baden-Württemberg (9,9 Mrd.). Bayern traf es bereits 2018 drastisch: „Bayerns Exporte in das Vereinigte Königreich fielen 2018 um fast 17 Prozent geringer aus als 2015“, erklärt Busch. Besonders stark abhängig von Großbritannien ist aber insgesamt das Saarland.

Ein No-Deal-Brexit von Boris Johnson dürfte einige Unternehmen in strake Bedrängnis bringen - in ganz Deutschland.

Johnson soll das erste Mal vor dem Parlament sprechen

Update vom 25. Juli 2019, 6.41 Uhr:Einen Tag nach seiner Ernennung wird Boris Johnson zum ersten Mal als Premierminister im Parlament sprechen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zwar nicht, aber der Auftritt findet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur statt. Donnerstag ist die letzte Gelegenheit für Johnson, vor den Parlamentsferien im Unterhaus vor den Abgeordneten aufzutreten.

Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen. Damit bleibt auch für Johnson nicht viel Zeit, seine Brexit-Pläne wie geplant bis zum 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen.

Johnson wirbelt das Kabinett durcheinander - Was die brisanten Personalien bedeuten

22.45 Uhr: Ein politisch äußerst ereignisreicher Tag neigt sich in London dem Ende entgegen. Boris Johnson hat das Amt des Premierministers von Theresa May übernommen - und mit einer kräftigen Umbesetzung im Kabinett die Richtung für die kommenden Wochen und Monate vorgegeben. 16 Minister und Staatssekretäre aus Mays Team gehören dem Kabinett nicht mehr an. Einige weitere wechselten ihren Posten. Britische Kommentatoren sprachen davon, es handle sich nicht um eine Kabinettsumbildung, sondern um eine „neue Regierung“.

Als besonders aussagekräftig gilt Johnsons Entscheidung für den neuen Mann an der Spitze des Außenministeriums. Bislang war sein eher gemäßigter Kontrahent im Ringen um die Spitze in Partei und Staat Chef des Außenressorts - Jeremy Hunt. Nun übernimmt Dominic Raab. Er war 2018 bereits für einige Wochen Brexit-Minister. Und verließ das Ressort aus Protest gegen das federführend von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen.

Wahrscheinlich scheint, dass fortan im Umgang mit der EU ein anderer Wind weht. "Das Wichtigste ist, dass wir bis Ende Oktober aus der EU raus sind - vorzugsweise mit einem Abkommen“, zitiert Spiegel Online Raab. Die scheinbar harmlose Aussage verrät zwischen den Zeilen die künftige Linie: Der Austritt, notfalls auch ein „harter“ hat Priorität. Und gesucht wird wohl ein neues Abkommen. Ein altes, unterschriftsreifes gibt es schließlich schon. Und dass Raab das von ihm abgelehnte Abkommen durch das Unterhaus peitschen wird ist wohl nicht zu erarten.

Reges Kommen und Gehen in der Downing Street: Gavin Williamson wird wieder Minister - Theresa May hat ihn erst im Mai entlassen.

Auffällig ist auch, dass viele der „Neuen“ in Johnsons Kabinett bereits einmal ein Ministerium geführt haben. Der umstrittene neue Regierungschef setzt also nicht auf Greenhorns. Blickt bei der Auswahl aber schon mal über vorangegangen Querelen hinweg - etwa im Fall des neuen Bildungsministers Gavin Williamson, der brisante Interna aus dem Nationalen Sicherheitsrat zum Umgang mit Huawei durchgesickert haben lassen soll. Plausibel scheint, dass bei Johnsons Personalentscheidungen Haltung zum Brexit und Loyalität oberste Priorität hatten. So musste mehrere Anhänger Hunts das Kabinett verlassen (siehe 19.55 Uhr). 

Johnson wirbelt das Kabinett durcheinander - Mehrere heikle Personalien

21.24 Uhr: Weitere Bestätigungen aus der Downing Street: Matt Hancock bleibt Gesundheitsminister. Die Brexit-Befürworterin Theresa Villiers wird Umweltministerin. Neuer Bildungsminister wird Gavin Williamson. Auch diese Entscheidung ist nicht ohne. Williamson war erst im Mai von Theresa May als Verteidigungsminister entlassen worden - weil mutmaßlich aus seinem Ressort Informationen über Unterredungen im Nationalen Sicherheitsrat zu einer möglichen Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei beim Ausbau des britischen 5G-Netzes an die Öffentlichkeit drangen.

20.40 Uhr: Der Reigen der Ministerernennungen in London geht weiter: Der Johnson-Vertraute Ben Wallace wird Verteidigungsminister. Umweltminister Michael Gove muss hingegen mit einer kleinen Degradierung leben er wird „Kanzler des Herzogtums Lancaster“ - und somit im Prinzip eine Art „Minister ohne Geschäftsbereich“, der mit individuellen Aufgaben in Johnsons Sinne betraut werden könnte. 

Einen Wechsel gibt es auch für Liz Truss: Die Finanzstaatssekretärin (und frühere Lordkanzlerin) wird Ministerin für internationalen Handel. Immerhin ein Amt wird auch beim bisherigen Inhaber verbleiben: Stephan Barkley bleibt nach Angaben aus der Downing Street Brexit-Minister.

20.16 Uhr: Ein weiteres wichtiges Amt im britischen Kabinett ist neu besetzt - streng genommen sind es sogar zwei: Boris Johnson hat Dominic Raab zum Außenminister und zum „first secretary of state“ ernannt. Damit ist Raab de facto Johnsons neuer Stellvertreter. Die Personalie ist durchaus spannend: Raab war unter Theresa May bereits Brexit-Minister, wenn auch nur für einige Monate. Er war im Juli 2018 David Davis auf dem Posten nachgefolgt und trat bereits im November 2018 wieder zurück - aus Protest gegen das von May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen, wie er damals erklärte.

Dominic Raab unmittelbar nach seiner Ernennung zum Außenminister.

20.00 Uhr: Nun gibt es erste Gewissheiten in Bezug auf Boris Johnsons Kabinett: Die rechte Tory-Abgeordnete (und frühere Entwicklungsministerin) Priti Patel wird tatsächlich Innenministerin. Der bisherige Innenminister Sajid Javid wird Kabinettschef. Er arbeitete einst als Manager der Deutschen Bank.

Erste Amtshandlung: Johnson entlässt mehrere Minister - wohl aus pikantem Grund

19.55 Uhr: Boris Johnson plant, so schreiben es mehrere britische Blätter übereinstimmend, eine größere Kabinettsumbildung. Ein erstes Opfer der Pläne ist offenbar just Johnsons schärfster Konkurrent im Rennen um den Tory-Vorsitz und den Posten als Regierungschef: Jeremy Hunt. Er muss das Außenministerium verlassen. Das verkündete Hunt kurz nach Johnsons Amtseinführung persönlich auf Twitter.

Er hätte sein Amt gerne weitergeführt, erklärte Hunt. Er verstehe aber Johnsons Wunsch, sich ein eigenes Minister-Team zusammenzustellen. „Boris Johnson hat mir höflich ein anderes Amt angeboten, aber nach neun Jahren im Kabinett und mehr als 300 Kabinettssitzungen ist es jetzt Zeit, mich auf die Hinterbänke zurückziehen, von wo aus der Premierminister meine volle Unterstützung hat.“

Nach Informationen des Guardian hat Johnson auch eine Reihe weiterer Minister aus Theresa Mays Kabinett den Laufpass gegeben. Darunter befinde sich auch Verteidigungsministerin Penny Mordaunt sowie Handelsminister Liam Fox, Wirtschaftsminister Greg Clark, Kulturminister Jeremy Wright und Bildungsminister Damian Hinds.

Dem Vernehmen nach mussten sie gehen, weil sie im Kampf um den Tory-Vorsitz Hunt unterstützt hatten. Bereits zuvor hatten drei Minister aus freien Stücken ihren Hut genommen (siehe 16.07 Uhr). Insgesamt werden 16 Minister und Staatssekretäre aus Mays Kabinett Johnsons neuer Ministerrunde nicht mehr angehören.

Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wurde erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkündet. Hoch gehandelt wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel: Sie zählt zum rechten Tory-Flügel gilt als glühende Brexit-Verfechterin und soll Berichten zufolge Innenministerin werden.

Johnson übernimmt Mays Amt - Estnischer Minister sorgt mit Johnson-Gratulation für Stirnrunzeln

19.00 Uhr: Der estnische Innenminister Mart Helme hat mit einem Glückwunschschreiben an den neuen britischen Premierminister Boris Johnson für Aufsehen gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE verglich darin die EU indirekt mit der Sowjetunion. 

„Die Menschen in Estland erinnern sich an die Schwierigkeiten, die sie überwinden mussten, um eine Union zu verlassen, der wir niemals beitreten wollten“, hatte Helme nach Medienberichten an Johnson nach dessen Wahl zum Tory-Chef und designierten Premierminister geschrieben. „Ich wünsche Ihnen Kraft und Entschlossenheit für die Herausforderungen, vor denen Sie stehen. Ich werde immer bereit sein, die Erfahrung zu teilen, die Osteuropa bei der Wiederherstellung seiner Souveränität zu bieten hat.“

„Wir haben überhaupt keinen Grund, Vergleiche mit der Europäischen Union aus der Geschichte heraus anzustellen. Diese wären künstlich oder einfach falsch“, kommentierte Regierungschef Jüri Ratas am Mittwoch die Aussagen seines zuwanderungs- und EU-kritischen Bündnispartners.

Mit Spannung erwartet werden unterdessen Johnsons Kabinettsplanungen. plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am heutigen Mittwoch verkündet.

Nach einem Bericht der Times wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Johnson zum neuen Premier ernannt - Merkel gratuliert

17.44 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson „eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl“ Großbritanniens gewünscht. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen“, schrieb Merkel nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch. „Tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft prägen das Verhältnis unserer Länder.“ Sie verwies auf ein „gemeinsames Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung“ und ein „gemeinsames europäisches Erbe“.

Angela Merkel sorgte jüngst auch in einer anderen Angelegenheit für festliche Stimmung: Die Kanzlerin gratulierte einem irisch-deutschen Hochzeitspaar zur Vermählung. 

Neuer Premierminister in Großbritannien: Johnson hält überraschende Antrittsrede

16.58 Uhr: Boris Johnson hat sich in seiner Antrittsrede als Premierminister teils überraschend konziliant gezeigt. Er versicherte, Großbritannien werde die Rechte von EU-Arbeitnehmern im Land schützen. Zugleich sagte er in seiner Ansprache vor Downing Street 10 mit Blick auf den bevorstehenden Brexit: „Ich bin überzeugt, dass wir uns einigen können.“ Gleichzeitig wolle er das Land aber auch vorbereiten auf den „entfernt möglichen Fall“ eines harten Ausscheidens aus der EU.

„Mutig und vertrauensvoll“ werde seine Regierung an einem geglückten Brexit arbeiten. In Richtung der Europäischen Union zeigte sich Johnson allerdings auch kämpferisch: Er werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ erlangen. Von „Krankenhäusern“ bis zu Großbritanniens „bemerkenswerter Lebensmittelindustrie“ werden alle bereit sein, versicherte er weiter. Nach drei Jahren „unbegründeter Selbstzweifel“ sei es nun an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Die britische Königin Elizabeth II. hatte Johnson kurz zuvor zum neuen Premierminister ernannt. Bei der Anfahrt Johnsons zum Palast war es zu einem Zwischenfall gekommen. Klima-Demonstranten von Greenpeace versperrten kurzzeitig die Straße. Die Polizei machte den Weg aber schnell wieder frei.

Queen nimmt Rücktrittsgesuch an – Theresa May bricht bei letzter Rede Stimme weg

16.07 Uhr: Königin Elizabeth II. hat das Rücktrittsgesuch Theresa Mays entgegen genommen. Auch Mays Nachfolger Boris Johnson soll in Kürze von der Queen empfangen werden. Vor dem Empfang im Buckingham Palace hatte sich die Tory-Politikerin in einer kurzen Rede in der Downing Street 10 in London - der offiziellen Residenz aller britischen Premiers - von den Briten verabschiedet. Es blieb eine kurze Rede. Theresa May dankte besonders ihrem Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe. 

Theresa May und ihr Mann Philip verlassen nach ihrer Abschiedsrede die Downing Street 10. 

Im Parlament sagte May an diesem Tag bei ihrem letzten Auftritt als Regierungschefin: „Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.“ Bislang hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten ihre lange im Stehen. Die Pflicht, den im Unterhaus repräsentierten Wahlkreisen zu dienen, bleibe ihre „größte Motivation“ war der Welt zufolge Mays letzter Satz – bei dem ihr die Stimme wegbrach.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab sein Amt auf.

15.39 Uhr: Nach einer Reihe anderer Kabinettsmitglieder hat auch der britische Vize-Premierminister David Lidington seinen Rücktritt verkündet. Er habe dem künftigen Premier Boris Johnson bereits mitgeteilt, dass für ihn der richtige Augenblick dafür gekommen sei, schrieb Lidington am Mittwoch auf Twitter. Er werde die Regierung verlassen, sobald die scheidende Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt bei Königin Elizabeth II. eingereicht habe.

15.35 Uhr: Theresa May fährt gerade vor dem Buckingham Palace vor um ihren Rücktritt bei der Queen einreichen.

15.28 Uhr: Theresa May hält ihre letzte Rede in der Downing Street. Sie bedankt beim britschen Volk, dass sie ihr Vertraut haben.

14.48 Uhr: Drei britische Minister sind am Mittwoch von ihren Posten zurückgetreten: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Er plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen.

Theresa May legt Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt nahe

14.10 Uhr: Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt nahegelegt. Als Parteichefin, die akzeptiert habe, dass ihre Zeit zu Ende sei, könne sie Corbyn fragen, ob nicht auch seine Zeit dafür gekommen sei, sagte May am Mittwoch bei ihrer letzten Fragestunde im britischen Unterhaus als Regierungschefin. Zudem kündigte sie an, ihren Verpflichtungen im Unterhaus künftig als Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead nachzugehen. Ihr Nachfolger Boris Johnson erhalte ihre „volle Unterstützung“.

Oppositionschef Corbyn ist seit langem Mays Widersacher im Unterhaus gewesen. Er wünschte ihr eine „geringfügig entspanntere Zeit in den Hinterbänken“ und forderte Johnson gleichzeitig auf, sofort Neuwahlen auszurufen. Während Johnson kein Mandat von der Bevölkerung für sein künftiges Amt erhalten habe, sollten die Briten über ihre Zukunft entscheiden dürfen.

Die Premierministerin war unter Applaus der Tories im Unterhaus begrüßt worden. Mehrere Abgeordnete dankten ihr für ihre Arbeit. Aus den Labour-Reihen wurde das als Heuchelei kritisiert. „Großartig, wie viele Tory-Abgeordnete ihr zujubeln, während sie ihr erst vor einigen Wochen in den Rücken gestochen haben“, schrieb der Labour-Abgeordnete Luke Pollard auf Twitter.

Kabinett unter Boris Johnson wird zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen

11.26 Uhr: Das neue britische Kabinett unter Boris Johnson wird britischen Medien zufolge zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten. Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld Johnsons. Zum „Kabinett des modernen Großbritanniens“ werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories.

Nach einem Bericht der „Times“ wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition in der Regierung übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine große Brexit-Anhängerin.

Patel ist eine glühende Verehrerin der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten.

Es wird erwartet, dass Johnson die neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkünden wird. Am Nachmittag wird Premierministerin Theresa May bei der britischen Königin Elizabeth II. ihren Rücktritt einreichen und Johnson zum neuen Regierungschef ernannt.

Abrechnung mit Johnson: "Ich war sein Boss - er ist völlig untauglich“

9.59 Uhr: Der mit 66 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen Tory-Chef gewählte Boris Johnson stößt bei Beobachtern auf große Skepsis. Der 55-Jährige will Großbritannien notfalls auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen – seine Mehrheit im Parlament ist mit vier Stimmen hauchdünnn. Der Spiegel nennt Johnson einen “humorigen Populisten und Faktenverdreher”, und auch der Focus berichtet über eine aktuelle Volte des Politikers: So wedelte Johnson - medienwirksam - bei einem Auftritt am Montag mit einem in Plastik eingeschweißten Hering herum. Erklärte dabei bedeutungsschwer, dass EU-Bürokraten diese teure und umweltbelastende Verpackung für die Isle of Man vorschrieben. Stimmt so leider nicht, wie dem Focus auffiel. Die Isle of Man gehört nicht zur EU. Und nationale Transportregeln für Lebensmittel seien immer noch – nationale Sache.

Ex-Chef: „Ich war Boris Johnsons Boss - er ist völlig untauglich als Premierminister“

"Ich war Boris Johnsons Boss - er ist völlig untauglich als Premierminister", schreibt sein früherer Chef Max Hastings im britischen Daily Telegraph. "Er würde die Wahrheit nicht erkennen, wenn man sie ihm bei einer Gegenüberstellung vorführen würde." Ähnlich alarmiert das Echo in der europäischen Presse: “Johnson kommt in Großbritanniens kompliziertesten Moment der Nachkriegszeit. (...) Schnallt euch gut an”, warnt die italienische La Repubblica.

Die linksliberale slowakische Pravda glaubt: „Mit dem unberechenbaren Johnson als Premier wird die britische Politik noch chaotischer. (...) Johnson verkündete zwar bisher felsenfest, der Brexit werde ein Erfolg. Doch die Stunde der Wahrheit wird dann kommen, wenn er zwischen den Möglichkeiten wählen muss: Entweder bleibt das Land in der EU-Zollunion, oder die Grenze zwischen Irland und Nordirland wird wieder hochgezogen, oder es entsteht eine Zollgrenze in der Irischen See. “ (...) “Boris Johnson könnte so tatsächlich in die Geschichte eingehen: als der, der Großbritannien zerschlagen hat.“

Parteikollege: „Boris Johnson weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt“

Und die französische Regionalzeitung Midi libre urteilt: “Boris Johnsons Wahl zum Tory-Anführer hat die letzten Hoffnungen der Brexit-Gegner getötet. Ein Todesstoß, der umso beunruhigender ist, weil wir diesen Tölpel triumphieren sehen. Wir können nicht anders, als an (US-Präsident) Donald Trump zu denken. Gleicher populistischer Diskurs, gleiche Verachtung für die Presse, gleiche Art Gegner zu beleidigen.“

„Boris Johnson weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt. Ich habe es in seinen Augen gesehen. (...) Er hat etwas verkauft, das er nicht liefern kann, und jetzt holt ihn die Realität ein, zitierte die britische „The Times“ einen Parteikollegen Johnsons. Am Mittwochnachmittag hat Boris Johnson seinen Antrittsbesuch bei der britischen Queen. Anschließend wird er offiziell in die Downing Street 10 einziehen.

Queen ernennt Johnson zum Premierminister

Update vom 24. Juli 2019, 8.30 Uhr: Theresa May wird heute ihre letzte Rede als Regierungschefin halten. Gegen 15.30 Uhr wird sie dann bei der Queen ihren Rücktritt einreichen. Kurz danach wird ihr Nachfolger Boris Johnson von der Königin zum neuen Premierminister ernannt.

Boris Johnson folgt May nach - Ungewöhnliche Botschaft aus dem Iran

15.34 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson gratuliert. Er wünsche Johnson viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe, schrieb Erdogan am Dienstag auf Twitter. „Ich glaube daran, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich sich in dieser neuen Ära noch weiter entwickeln werden“, schrieb Erdogan.

Mitten in Krise: Iranischer Außenminister gratuliert Johnson und schiebt Kritik hinterher

15.18 Uhr: Mitten in der Tankerkrise hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson seine Glückwünsche zum Wahlsieg übermittelt. „Ich gratuliere meinem früheren Gegenüber Boris Johnson, dass er Premierminister des Vereinigten Königreiches geworden ist“, schrieb Sarif am Dienstag auf Twitter. Johnson ist von Juli 2016 bis Juli 2018 britischer Außenminister gewesen.

Gleichzeitig kritisierte der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus dem Iran. „Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach“, erklärte er. Der Iran wolle keine Konfrontation, verfüge am Persischen Golf aber über 1500 Meilen Küste. „Das sind unsere Gewässer und wir werden sie schützen“, so Sarif.

Konkurrent Hunt gratuliert Johnson zu Sieg

15.00 Uhr: Nach seiner Niederlage im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May hat der britische Außenminister Jeremy Hunt seinem Rivalen Boris Johnson zum Sieg gratuliert. „Sie werden in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein!“, schrieb Hunt am Dienstag auf Twitter. Johnson habe während des Wahlkampfes „Optimismus, Energie und grenzenloses Vertrauen in unser wundervolles Land“ gezeigt.

14.21 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson zur Wahl gratuliert. „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um einen Brexit zu vollziehen, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert und Jeremy Corbyn von der Regierung fernhält“, schrieb sie unmittelbar nach Johnsons Wahl am Dienstag auf Twitter. „Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken“, fügte sie hinzu.

Das erwartet die AfD von Boris Johnson in Punkto Brexit

14.17 Uhr: Die Führung der AfD hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson eine "glückliche Hand" für einen raschen EU-Austritt gewünscht. Johnson habe bei der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz "ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen", erklärte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. Als neuer Parteivorsitzender übernimmt Johnson am Mittwoch auch den Posten des Regierungschefs von der am Brexit gescheiterten Amtsinhaberin Theresa May.

Gaulands Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich "zuversichtlich, dass es ihm gelingen kann, die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zügig zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen". Sie warf der Europäischen Union mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien "mangelnde Kompromissbereitschaft" vor.

Dies habe "dazu geführt, dass nun ein harter Brexit sehr wahrscheinlich wird", erklärte Weidel. Sie fügte hinzu: "Die EU-Granden bekommen somit den britischen Premierminister, den sie verdienen."

So reagiert die EU auf die Wahl von Boris Johnson

14.04 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten lassen. „Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. Er schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.“ Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. 

Video: Boris Johnson wird neuer Chef der Konservativen

Johnson bekommt direkt Gegenwind von Londons Bürgermeister

13.58 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat dem künftigen Premierminister Boris Johnson eine klare Ansage gemacht: „Ich werde nie damit aufhören, meine Meinung gegen die katastrophale Bedrohung des Brexits zu sagen“, sagte der Labour-Politiker am Dienstag in London. In anderen Bereichen - etwa bei der Polizei oder im öffentlichen Verkehr - sollte man jedoch die Differenzen beilegen.

Donald Trump über Boris Johnson: „Er wird großartig sein!“

13.55 Uhr: Nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens hat US-Präsident Donald Trump dem Brexit-Hardliner gratuliert. „Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Er wird großartig sein!“, fügte er hinzu. Johnson hatte das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May haushoch für sich entschieden. Er wird das Amt des Regierungschefs am Mittwoch übernehmen.

Johnson neuer Premier - Corbyn fordert Neuwahlen

13.47 Uhr: Oppositionschef Jeremy Corbyn stört sich an der Wahl von Boris Johnson zum neuen Parteichef der Konservativen und forderte eine Neuwahl. Via Twitter schrieb Corbyn, dass Johnson von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden sei und nicht das Land hinter sich gebracht habe. Dies habe Johnson dadurch geschafft, dass er Steuer-Erleichterungen für die Reichsten versprochen habe, sich selbst als Banken-Freund präsentiert habe und den No-Deal-Brexit gepusht habe. „Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird“, forderte Corbyn.

Zudem schoss Corbyn noch einmal über den möglichen No-Deal-Brexit. Dieser bringe Jobverluste und steigende Preise. 

13.30 Uhr: Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat seine Wahl zum neuen Premierminister als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte bezeichnet. Dies sei eine „außerordentliche Ehre und ein Privileg“. Zugleich räumte er am Dienstag in London ein, dass seine Wahl zum Tory- und Regierungschef nicht überall willkommen geheißen werde.

Johnson will Großbritannien wieder vereinen

13.11 Uhr: Johnson will „dieses fantastische Land“ wieder vereinen. Er will das Vertrauen seiner Parteikollegen zurückzahlen. Zu dem Brexit äußerte sich Johnson nicht konkret. Die Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen am Dienstag in London. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

13.07 Uhr: Johnson dankt allen für die Wahl.

Ergebnis da: Boris Johnson folgt May - Kommt jetzt der No-Deal-Brexit?

13.04 Uhr: Das Ergebnis ist da. Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories. Er folgt somit Theresa May nach. Er setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92.153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46.656 Stimmen erhielt. Der Brexit-Gegner wird wohl morgen auch Premierminister von Großbritannien.

Boris Johnson ist neuer Parteivorsitzender der Tories.

13.00 Uhr: Jeremy Hunt und Boris Johnson betreten die Bühne.

12.56 Uhr: Die Veranstaltung beginnt. Noch wurde nichts bekannt gegeben.

12.48 Uhr: Die Verkündung verzögert sich noch. 

Johnson in Umfragen klar vorn: Ergebnis wird in wenigen Minuten bekannt gegeben

12.29 Uhr: Jetzt ist klar, wann das Ergebnis bekannt gegeben werden soll: Um 12.40 Uhr, also in wenigen Minuten.

12.21 Uhr: Bislang steht noch kein Ergebnis fest. Nach Angaben der Partei soll zwischen 12.00 und 13.00 Uhr der Nachfolger von Theresa May bekannt gegeben werden. Boris Johnson gilt als klarer Favorit auf den Posten als Premierminister.

9.11 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt schließt nicht aus, dass Boris Johnson als wahrscheinlicher nächster Premierminister Großbritanniens - in den neuesten Umfragen bekommt er mehr als 70 Prozent der Stimmen - einen Ausweg aus dem „Brexit-Dilemma“ finden könnte. Zwar wäre Johnson als Premier massiv belastet durch den Vorwurf, eine an den Fakten vorbei argumentierende Kampagne gegen die Europäische Union geführt zu haben, sagte Hardt radio ffn am Montag. Aber Johnsons bisherige Äußerungen könnten vor allem dazu gedient haben, das Amt des Premierministers zu erlangen. „Was dann geschieht (...), steht, glaube ich, auf einem anderen Blatt. Ich traue Boris Johnson, der ja mit hoher Intelligenz ausgestattet ist, vieles zu, vielleicht auch die eine oder andere positive Überraschung.“

Johnson will im Fall seiner Kür zum Nachfolger von Premierministerin Theresa May Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - notfalls auch ohne Abkommen. Der frühere britische Premier Tony Blair hält das jedoch für ausgeschlossen. „Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den „No Deal“ nicht wagen“, sagte Blair der „Welt“ und anderen europäischen Medien. Im Parlament in London gebe es eine Mehrheit gegen ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen. Somit könne Johnson entweder eine Neuwahl auslösen oder aber ein zweites Referendum ansetzen. „Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist“, betonte Blair.

Johnson in Umfrage weit vor Konkurrent

Update vom 23. Juli 2019, 8.07 Uhr: Boris Johnson gilt als Favorit. Der Ex-Außenminister und frühere Londoner Bürgermeister Johnson könnte Theresa May nachfolgen. Der exzentrische Politiker wird diese Rolle zugetraut. Bleibt es bei den aktuellen Prognosen, möchte Boris Johnson am 31. Oktober (Halloween) aus der EU austreten.

Allerdings muss die Queen (93) nach der Wahl den neuen Premierminister erst ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen.

Umfrage-Beben vor Tory-Wahl: Johnson lässt Konkurrent Hunt weit hinter sich

13.54 Uhr: Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf die Downing Street. Er gilt als haushoher Favorit, Chef seiner Konservativen Partei und damit auch der Regierung zu werden. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Das Wahlergebnis wird am Dienstag in London bekannt gegeben, am Mittwoch steht bereits die Ernennung des neuen Premierministers an.

Zwar sei die Befragung mit Unsicherheiten behaftet, doch andere Umfragen seien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, heißt es auf der konservativen Webseite Conservative Home. Dies weise darauf hin, dass „Johnson mit überwältigender Mehrheit gewinnen wird“.

Boris Johnson: Brexit-Problem leichter lösbar als Mondlandung

Update vom 22. Juli 2019, 10.56 Uhr: Der voraussichtlich neue britische Premierminister Boris Johnson hält einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit „Willen und Tatkraft“ für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurückzufliegen, „dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen“, schrieb Johnson am Montag im „Telegraph“. Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.

Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Johnson sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen.

Erstmeldung vom 22. Juli 2019: Abstimmungs-Krimi: Johnson und Hunt kämpfen um Tory-Vorsitz

Es ist ein neuer Akt im schier endlosen Drama um den Brexit. Am 23. Juli wird feststehen, wer Theresa May als Premierminister Großbritanniens nachfolgt. In einer Briefwahl stimmen die Mitglieder der Konservativen derzeit darüber ab.

Haushoher Favorit für Mays Nachfolge ist Ex-Außenminister Boris Johnson. Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Austrittsabkommen. Seinem Konkurrenten Jeremy Hunt, dem derzeitigen Außenminister, werden wenige Chancen eingeräumt. Die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei entscheiden per Briefwahl, wer neuer Premier wird. Das Ergebnis wird kommenden Dienstag verkündet.

Boris Johnson offenbart bei seinem Brexit-Plan Wissenslücken

Trotz seiner aussichtsreichen Lage im Machtkampf offenbarte Boris Johnson jüngst Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan. Johnson behauptet, negative Konsequenzen eines No-Deal-Brexits für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden - einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte. Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Noch vor Wochen konnte er jedoch nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.

Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Auf die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen.

Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.

Brexit-Wirren lassen Britisches Pfund auf tiefstem Stand seit 2017 fallen

Angesichts der politischen Wirren um den Brexit ist das britische Pfund im Vergleich zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit April 2017 gefallen. Zum Euro rutschte das Pfund auf das niedrigste Niveau seit Januar 2019. Denn ein Brexit ohne Einigung wird auch aus Sicht der Finanzmärkte immer wahrscheinlicher. Darauf deuten jüngste Aussagen von Boris Johnson und Jeremy Hunt hin. Beide lehnen die Auffanglösung (Backstop) für Nordirland ab. Mit dieser soll eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden. Für die EU ist der Backstop unverzichtbar für eine Einigung. Überschattet wird die Wahl von der Iran-Krise. Die Lage im Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Der Iran hält die Besatzung eines britischen Tankers fest. Großbritannien droht nun mit Strafmaßnahmen. Nach eigenen Angaben hat der Iran jetzt ein CIA-Netzwerk aufgedeckt und 17 Agenten verhaftet. Ihnen droht die Todesstrafe.

WillBoris Johnson die Briten schon auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereiten? Seine Regierung plant angeblich einen „marketing blitz“. Warnungen und Ärger mehren sich.

mb

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