Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, guckt während eines Besuchs des Peterhead Fischmarktes von dem Fischerboot "Opportunis IV" hinunter auf das Wasser.
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Premierminister Johnson ist zu Besuch in Schottland.

Sturgeon unter Druck

Bröckelt Johnsons UK? Neues Unabhängigkeits-Referendum in Schottland - und ein Misstrauensvotum

  • vonSabine Schmidt
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Regierungschefin Sturgeon plant ein unabhängiges Schottland. Sie legt einen Gesetzesentwurf für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vor. Neue Sorgen für Boris Johnson? 

Edinburgh - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will das schottische Volk erneut über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen lassen. Das Unabhängigkeitsreferendum wird auf die neue Legislaturperiode gelegt. Wie bereits beim Referendum in 2014 soll das schottische Volk darüber entscheiden, ob Schottland ein unabhängiges Land sein möchte. Am Montag hat Sturgeons Nationalpartei (SNP) einen Gesetzesentwurf für die Volksabstimmung vorgelegt. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum „strikt“ ab.

Schottische Regierung Gesetzesentwurf für neues Unabhängigkeitsreferendum

Knapp sechs Wochen vor den Parlamentswahlen in Schottland ist klar: Die Schotten sollen erneut über ihre Unabhängigkeit entscheiden können. Laut Entwurf liegt der Termin der Volksabstimmung in der kommenden Legislaturperiode, damit die Schotten die Möglichkeit haben, zu beurteilen, wie Schottland sich von der Pandemie erholt habe. Das zuständige Kabinettsmitglied der SNP, Mike Russell erklärte, die Menschen sollten überlegen „welches Land wir nach der Krise sein wollen“. Der Gesetzesentwurf sieht vor, der Bevölkerung erneut die Frage aus der Volksabstimmung von 2014 zu stellen, „sollte Schottland ein unabhängiges Land sein?“ . Es sollen Über-16-jährige und auch wahlberechtigte Ausländer mit abstimmen dürfen.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson lehnt die schottische Unabhängigkeit „strikt“ ab

Der britische Premierminister Boris Johnson ist gegen das neue Unabhängigkeitsreferendum. Er lehnt die geplante Unabhängigkeit der Schotten wie bereits vor dem Ausstieg des Vereinten Königreichs aus der EU „strikt“ ab. Er würde weiterhin keinem Antrag zustimmen und setzt auf ein ganzes Vereinigtes Königreich.

Russell sagte am Montag, „London habe keine demokratische Rechtfertigung, die Abstimmung zu verhindern, falls bei der Wahl am 6. Mai Pro-Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit erreichen“. Seine Nationalpartei SNP steht für ein unabhängiges Schottland. Sie rechnet mit einer Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 6. Mai, obwohl ihre Regierungschefin Sturgeon wegen der Affäre um Irreführung des Parlaments in Kritik steht. Sie muss sich schon am Dienstag einem Misstrauensantrag im Parlament stellen.

Schottland: Unabhängiges Gutachten stärkt Sturgeon den Rücken

Die 50-jährige Sturgeon steht unter Verdacht, dass schottische Parlament in die Irre geführt zu haben. Laut der Opposition hat Sturgeon sich in die vergangenen Untersuchungen zu dem ehemaligen Regierungschef Alex Salmond eingemischt. Noch vor einem Jahr unterlag Salmond den Vorwürfen nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierungschefin.

Am vergangenen Montag legte der Rechtsanwalt James Hamilton dem Parlament ein unabhängiges Gutachten vor, das der Regierungschefin Rückendeckung gibt. Der Expertise zufolge hat sie weder gelogen noch einen Verhaltenskodex gebrochen. Dennoch muss sie sich dem Misstrauensantrag stellen. Die Erfolgsaussichten für Sturgeon stehen aber offenbar gut: Die Grünen unterstützen nicht die Rücktrittsforderungen der konservativen Opposition. Mit den Stimmen der Partei hätte Regierungschefin eine Mehrheit.

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