Habeck kritisiert

Palmer wehrt sich nach Eklat: „Es geht hier um etwas viel Größeres“

  • Christina Denk
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Grünen-Politiker Boris Palmer sorgt mit Aussagen zu Dennis Aogo für einen Rassismus-Eklat. Ein Partei-Ausschlussverfahren ist nun in die Wege geleitet. News-Ticker.

  • Boris Palmer hat Dennis Aogo auf Facebook einen „schlimmen Rassist“ genannt (siehe Erstmeldung).
  • Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet (siehe Update vom 8. Mai, 14.55 Uhr). Palmer gab selbst eine Empfehlung dafür ab (siehe Update vom 8. Mai, 19.14 Uhr).
  • Boris Palmer sieht nach Empörung über seine Äußerung „Bedrohung für die offene Gesellschaft“ (siehe Update vom 11. Mai, 12.30 Uhr).
  • Der News-Ticker zu den Aussagen von Boris Palmer wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 12. Mai, 12.55 Uhr: Das von den Grünen eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren „durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen wird und sich auch in letzter Instanz das Bundesschiedsgericht der Grünen damit befassen wird“, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Mittwoch. „Angesichts der politischen Bedeutung kann ich den Wunsch nach einem raschen Verfahrensabschluss vor der Bundestagswahl verstehen“, sagte der Jurist. „Ich halte ein solches Tempo allerdings nicht für wahrscheinlich, es wäre extrem anspruchsvoll.“ Geil verwies auf den Fall Sarrazin in der SPD. Dieser habe „gezeigt, wie lange solche Verfahren dauern können.“

Um welche Vorwürfe es in dem Ausschlussverfahren gehen wird, konnte Geil nicht sagen: „Inwiefern der Landesvorstand Baden-Württemberg nur die jüngsten Vorwürfe für die juristische Begründung heranziehen wird oder auch noch länger zurückliegende Streitigkeiten, kann und will ich nicht bewerten oder prognostizieren.“

Palmer wehrt sich nach Eklat: „Es geht hier um etwas viel Größeres“

Update vom 11. Mai, 12.30 Uhr: Nun äußert sich Boris Palmer erneut zu den Vorwürfen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit schießt der Tübinger Oberbürgermeister gegen seine Kritiker, die eine öffentliche Entschuldigung fordern - und sieht sich in der Opferrolle. „Diese Entschuldigungsforderungen sind ja Teil der Empörungsrituale, mit denen versucht wird, Leute mundtot zu machen“, so der Grünen-Politiker. Zwar möchte sich Palmer für seine umstrittenen Äußerungen gegenüber Ex-Fußballer Dennis Aogo entschuldigen - weitere Konsequenzen will er wohl nicht ziehen.

„Es geht hier um etwas viel Größeres als nur um einen Satz. Es geht um die Cancel-Culture, in der ich eine ernsthafte Bedrohung für die offene Gesellschaft sehe“, merkt Palmer an. Seinen Beitrag auf Facebook wolle er jedoch nicht löschen. „Das wird mir nachher noch als Schuldeingeständnis ausgelegt“, so der Grünen-Politiker. Für Parteikollegen, die ein öffentliches Schuldeingeständnis Palmers erwartet hatten, ist die neuerliche Aussage Palmers eine Enttäuschung. Derzeit läuft ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer (siehe Update vom 8. Mai, 19.14 Uhr).

Update vom 10. Mai, 14.45 Uhr: Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag hat Grünen-Parteichef Robert Habeck erneut zur Causa Palmer geäußert. „Boris Palmer hat Sätze gepostet, die eines Oberbürgermeisters unwürdig sind. Die beleidigend sind. Die rassistisch sind“, konstatierte der 51-Jährige. Habeck der Palmer nach eigenen Angaben persönlich gut kennt berichtet von wiederholten Annäherungsversuchen seinerseits, die nun in einem Parteiausschlussverfahren enden würde: „Wir haben immer wieder versucht die Dinge im Hintergrund zu klären. Jetzt ist ein formales Verfahren eingeleitet worden. Das war aus meiner Sicht auch unvermeidlich.“

Der Parteichef gab an vor der Einleitung des Verfahrens noch persönlich mit Palmer gesprochen zu haben, die Entscheidung nun aber komplett den zuständigen Gremien zu überlassen. Eine persönliche Einschätzung, ob Palmer aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, gab Habeck jedoch nicht ab. „Aus Respekt vor dem Verfahren, werde ich dem Urteil nicht vorgreifen“, so der 51-Jährige. „Es wäre super gewesen, Boris hätte einfach geschwiegen“, stellte Habeck auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl fest.

Palmer wehrt sich nach Aogo-Eklat: Zeitplan für möglichen Ausschluss bei den Grünen steht

Update vom 10. Mai, 7.45 Uhr: Mit seinen umstrittenen Äußerungen hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nach eigenen Worten keine Aufmerksamkeit erhaschen wollen. „Nein, das war kein Kalkül, auch keine Provokation für die Öffentlichkeit“, schrieb der 48-Jährige am Montagmorgen auf Facebook. „Ich hatte keine Ahnung, welches Erdbeben ich da mal wieder auslöse.“ Die Grünen werfen ihrem Parteikollegen wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei werfen. Der Landesparteitag in Baden-Württemberg hatte am Samstag für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer gestimmt.

Der Oberbürgermeister erklärte: „Ich wollte einem meiner langjährigen innerparteilichen Gegner zu verstehen geben, wie absurd ich seine konstruierten Rassismusvorwürfe finde, indem ich ihm einen Rassismusvorwurf präsentiere, der so vollkommen abstrus ist, dass es sogar ihm auffallen müsste. Gewissermaßen pädagogische Satire.“ Er hätte sich aber denken müssen, „was der daraus machen würde“. Das habe er sich aber nicht vorstellen können, schrieb Palmer. „Den Vorwurf der Naivität lasse ich mir deshalb gefallen.“

Update vom 10. Mai, 6.10 Uhr: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat in der Diskussion um seinen umstrittenen Facebook-Kommentar einen Fehler eingeräumt und Teilen seiner Partei zugleich „Ausgrenzung“ vorgeworfen. „Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten“, sagte Palmer der Bild-Zeitung. Aber darum gehe es nicht. „Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation“, sagte Palmer. „Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben.“

Palmer sagte weiter: „Ich bin sicher, dass mich das Schiedsgericht freisprechen wird. Mir werden ja Vorwürfe gemacht, die meine Absichten in ihr Gegenteil verkehren. Um das für alle zu klären, habe ich mich für dieses rechtsstaatliche Verfahren ausgesprochen.“

Update vom 9. Mai, 12.20 Uhr: Die baden-württembergischen Grünen rechnen damit, dass das Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer insgesamt zwischen drei und sechs Monate dauern könnte. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Stuttgart aus der Grünen-Landesspitze. Der Landesparteitag hatte am Samstag mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschlossen, dass der Landesvorstand das Parteiordnungsverfahren vorbereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen soll.

Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein. Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei den Grünen

Update vom 9. Mai, 9.20 Uhr: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grünen) hat sich zum aktuellen Eklat um seine Person geäußert. Bei Welt am Sonntag geht er auf seinen vielfach kritisierten Beitrag zur Debatte um die Fußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo ein, der ihm den Vorwurf des Rassismus einbrachte. Für ihn Auswuchs einer angeblichen „Cancel Culture“. „Die Welt wird einfach nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächtet und ihre berufliche Existenz vernichtet, weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht und unbedachten Sprechern eine Haltung andichtet, die sie gar nicht haben“, so Palmer.

Er habe die Vorwürfe gegen Aogo „so absurd übersteigert, dass jedem verständigen Leser klar sein konnte, was meine Absicht war: Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zum Verhängnis werden können.“

Palmer nennt Aogo „schlimmen Rassist“: Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet - er selbst befürwortet das

Update vom 8. Mai, 19.14 Uhr: Beim Landesparteitag in der Grünen Baden-Württemberg stimmte am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer (siehe Update vom 8. Mai, 14.55 Uhr). Zuvor ließ sich der Tübinger Oberbürgermeister für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte laut dpa, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“ Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. In einem Beitrag für die Welt am Sonntag schrieb Palmer: „Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

Gegenrede des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Antrag über das Parteiauschlussverfahren gegen ihn beim Online-Parteitag der Grünen Baden-Württemberg

OB Boris Palmer muss sich Partei-Ausschlussverfahren stellen - Kretschmann: „Ironie funktioniert nie in der Politik“

Update vom 8. Mai, 16.11 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“ Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über Aogo für Empörung gesorgt (siehe Erstmeldung). Der Grünen-Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür, ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen (siehe Update vom 8. Mai, 14.55 Uhr).

Kretschmann zeigte sein Unverständnis darüber, dass Palmer dieses angebliche Zitat aufgegriffen hat. Der Tübinger OB sei doch ein „Profi“, der wissen müsse: „Ironie funktioniert nie in der Politik.“ Jetzt müsse man abwarten, wie das Ordnungsverfahren ausgehe. Der 72-jährige Regierungschef und Palmer (48) galten lange als enge Vertraute, sie sind beide Oberrealos. Doch auch Kretschmann ging wegen der ständigen provokanten Aussagen Palmers immer wieder auf Distanz. Zuletzt hatte der Ministerpräsident allerdings Mitte Dezember für eine Wiederannäherung geworben, nachdem die Landespartei Palmer im Mai einen Parteiaustritt nahegelegt hatte.

Auch der früheren Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte Palmer heftig. Eigentlich habe man sich in Stuttgart mit dem grün schwarzen Koalitionsvertrag beschäftigen wollen. „Umso ärgerlicher, dass Boris Palmer wieder einen rausgehauen hat.“ Zurecht hätten viele Grüne das Gefühl: „Es langt.“ Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten. „Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.“ Er wolle sich auch mit den Palmer-Aussagen nicht mehr beschäftigen. „Ich bin es ein bisschen leid, Palmer-Exegese zu betreiben“, sagte der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl.

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Gegenrede des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beim Online-Parteitag von den Grünen in Baden-Württemberg.

Boris Palmer: Deutliche Mehrheit stimmt auf Parteitag für Ausschussverfahren

Update vom 8. Mai, 14.55 Uhr: Boris Palmer soll aus seiner Partei in Baden-Württemberg ausgeschlossen werden. Beim
Landesparteitag der Grünen stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Damit wurde ein Partei-Ausschluss-Verfahren eingeleitet.

Update vom 08. Mai, 13.33 Uhr: Nach seinen kontrovers diskutierten Aussagen auf Facebook und der Androhung eines Parteiausschlusses, hat sich Palmer nun gegenüber der Bild geäußert. Die Ironie in seinem Post wäre deutlich erkennbar gewesen. Zudem „war mir natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt“, so Palmer. Hier sind die Vorwürfe gemeint, Aogo hätte selbst das N-Wort benutzt. Palmer, so seine eigene Aussage, hätte darauf aufmerksam machen wollen: „Wenn man unbedingt will, kann man jedem einen Rassismus-Vorwurf machen.“ Einen Parteiausschluss hält er für einen Ausdruck eines „repressiven Meinungsklimas.“

Währenddessen wird in der Partei über eben diesen diskutiert. Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt auf einen Ausschluss. „Es gibt eine neuerliche Entgleisung“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Die Äußerung sei „rassistisch und abstoßend“ gewesen. Zudem sorge Palmer mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen Boris Palmer aus der Partei ausschließen. (Archiv-Bild)

Boris Palmer mischt sich in Lehmann-Aogo-Diskussion ein und kassiert einen Shitstorm - Rassistische Äußerungen?

Erstmeldung vom 08. Mai, 12.41 Uhr: Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat sich in die Debatte um Jens Lehmann und Dennis Aogo eingeschaltet. Auf Facebook prangerte der Grünen-Politiker eine Cancel-Culture in der Diskussion an. Damit wird ein bewusster Ausschluss von Personen aufgrund ihrer Aussagen oder Handlungen beschrieben. Doch Palmers eigene, für einige rassistisch wirkende Aussagen in den Kommentarspalten lösten einen Shitstorm aus.

Boris Palmer bezeichnet Dennis Aogo auf Facebook als „schlimmen Rassist“ - Parteikollege reagiert

„Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, kritisierte Palmer am Freitag (07.05) die Debatte um die Fußballer, die beide nach Fehltritten ihre Moderatoren-Jobs an den Nagel hängen mussten, auf Facebook. Er selbst sei im Sport nicht involviert, prangerte jedoch den Aufruhr in den sozialen Netzwerken an, die der Vorfall ausgelöst hatte. „Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben“, so Palmer.

Der Beitrag Palmers verleitete ein Mitglied der „Grünen Jugend“ zur Frage, ob er „mal wieder Rassismus relativieren“ wolle. Im Zuge der Diskussion reagierte der Grünen-Politiker Palmer anschließend nach eigenen Angaben ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Zudem verwies er darauf mit dem „Stilmittel der Ironie - einen Schwarzen zum Rassisten zu erklären“ den „abstrusen Provokationen“ entgegenzutreten. Der Oberbürgermeister bestätigte außerdem gegenüber welt.de den Kommentar selbst verfasst zu haben und verwies erneut auf den Kontext.

Rassismus-Vorwürfe an Palmer: Die Partei reagiert - Baerbock will über Ausschluss diskutieren

Zahlreiche Nutzer warfen Palmer daraufhin Rassismus vor. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte am Freitagabend: „Ist das Palmer Zitat echt? Wenn ja: Haben die Grünen sich schon geäußert dazu?“ Die Reaktion der Partei folgte am Samstag. Die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Weiter heißt es in ihrem Statement: „Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“ Ähnliche Forderungen wurden auch aus der Grünen Jugend laut. Timon Dzienus, Bundesvorstand der Grünen Jugend, schrieb auf Twitter: „Boris Palmer gehört endlich aus der Grünen Partei geworfen!“

Ein entsprechender Beschluss wird wohl noch am Samstag folgen. Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg soll auf Antrag der Basis entscheiden, ob ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird. Knapp 20 Grünen-Mitglieder beantragten Palmer wegen „rassistischer Äußerungen“ aus der Partei auszuschließen. „Das Maß ist voll“, hieß es in der Begründung.

Boris Palmer reagiert in ausführlichem Statement auf die Vorwürfe - er belächelt die Möglichkeit eines Parteiausschlusses

„Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem „schlimmen Rassisten“ zu erklären, weil ihm im Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden.“ Palmer selbst erklärte in einem langen Statement am Samstag, er habe die Debatte mit Ironie „ins Groteske überzeichnet.“ Zudem verwies der Bürgermeister erneut darauf, ein Zitat aufgegriffen zu haben. Der Satz wäre in den Kommentaren häufig aus dem Kontext gerissen und ihm fälschlicherweise in den Mund gelegt worden. Diskussionen zu dem Vorfall hält Palmer, der bereits öfter in der Kritik stand, nicht für nötig: „Zu einem satirischen Streit zwischen zwei Parteimitgliedern irgendwo in den Tiefen des Internets muss die Bundespartei Stellung nehmen?“, fragte er scheinbar sarkastisch in dem Statement. (chd mit dpa)

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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