Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen
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Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen (Archiv)

Folgen des Lockdowns

Oberbürgermeister Tübingens schreibt Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister - Corona-Sorge betrifft alle Städte

  • vonAstrid Theil
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Der Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, hat sich in einem Brandbrief an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und zeichnet ein düsteres Zukunftsszenario für Innenstädte.

Thübingen - Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat einen Mahnbrief an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfasst. Wie die Bild berichtet, entstand der Brief aus Angst um den Fortbestand der Innenstädte Deutschlands. Palmer beschreibe in seinem Brandbrief die Altstadt Tübingens als einem Ort, der sich eigentlich durch einen „lebendigen Mix aus Wohnen, Kultur, Gastronomie, Gewerbe und Handel“ auszeichnet. Der Handel, der sich überwiegend in den Erdgeschossen der Häuser in der Altstadt abspielt, sei ein „unverzichtbarer Anziehungspunkt“, der die Menschen in der Stadt zusammenkommen lasse.

Dieser „lebendige Mix“ und seine Anziehungskraft auf die Menschen weiche aber laut dem Oberbürgermeister Tübingens einer Verödung. Er betont, dass die deutschen Städte ohne Handel nicht wiederzuerkennen seien: „Wie leer und öde es dann aussieht, ist derzeit unmittelbar spürbar, da die meisten Ladentüren geschlossen bleiben.“ Er betont in seinem Schreiben, dass es strittig sei, ob diese Schließungen weiterhin erforderlich seien.

Innenstadt-Sterben wegen Lockdown: Palmer fordert Umdenken

Palmer gehe es laut Informationen der Bild in erster Linie darum, die Innenstädte nicht aussterben zu lassen und vor allem die Geschäfte, die wegen des Lockdowns schließen mussten, vor dem Ruin zu bewahren.

In seinem Mahnbrief verweist er auf die Schweiz, in der kein Handelsverbot in den Städten herrscht. Laut Palmer bestehe wegen des Lockdowns nicht nur die Gefahr, dass viele Geschäfte pleitegehen, sondern auch, dass „der Trend zum Onlinehandel dramatisch verstärkt wird und die Kunden nachher nicht wiederkommen“. Eine Verödung der Innenstädte stehe seiner Ansicht nach also nicht nur durch den Ruin vieler Geschäfte bevor, sondern auch aufgrund der veränderten Kaufgewohnheiten der Kunden.
Palmer plädiert eindeutig für eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Geschäften: „Wenn man sich aber für die Schließungen entscheidet, dann müssen die Finanzhilfen so gestaltet sein, dass die Geschäfte überleben können. Das ist leider vielfach nicht der Fall.“ Mit dieser Kritik spricht der Grünen-Politiker vermutlich zahlreichen Ladenbesitzern aus der Seele.

Tübingen: Unternehmen „Zinser“ schwer von Lockdown getroffen

Seiner Einschätzung nach werde es für Branchen, die saisonale Waren anbieten und für große Mittelständler „richtig eng“. Als Beispiel führt Palmer Tübingens größten Einzelhändler an: die Firma Zinser. Bei dieser handelt es sich um eine mittelständische Modekette, die im Jahr 2019 einen Jahresumsatz von 87 Millionen Euro erzielte. Nun werde das Unternehmen im laufenden Geschäftsjahr wegen des Lockdowns bis Ende Februar 2021 35 Millionen Euro Umsatzverlust tragen müssen. Das Problem: Trotz Kurzarbeit und Abbau von Arbeitsplätzen müsse Zinser weiter knapp 40 Prozent Fixkosten zahlen.

Leerer Alexanderplatz in Berlin: Wegen des Corona-Lockdown sind die Innenstädte zurzeit weitgehend leer.

Die Problematik der Firma führt Palmer gegenüber Altmaier genau aus: „Die Winterware liegt nun unverkäuflich im Geschäft. Der Einkaufswert von 8 Millionen Euro ist verloren.“ Die Frühlingsware sei bereits bestellt und müsse natürlich bezahlt werden. Durch die Pandemie bedingten Schließungen verliere das Unternehmen Geld im Umfang von zehn Jahresgewinnen.
Viele Geschäfte können die laufenden Kosten nicht mehr tragen: „die ersten Insolvenzen stehen bereits in der Zeitung“. Viele Betriebe in der Kleidungsbranche seien von den Schließungen schwer getroffen und könnten sich nur noch vier bis sechs Wochen halten.

Kritik an Corona-Politik: Finanzielle Hilfe erreicht nicht alle, die sie brauchen

Das Unternehmen Zinser profitiere laut Palmer nicht von den staatlichen Corona-Hilfen, weil es selbst Eigentümer seiner Geschäfte sei. Die Corona-Hilfen erreichen einen wichtigen Teil des Handels demnach nicht. Palmer schreibt in seinem Mahnbrief von einer „massiven Benachteiligung der an sich vernünftigen und soliden Praxis vieler Mittelständler, sich nicht den Immobilienhaien auszuliefern.“

Die finanzielle Hilfe komme oft nicht an. Als Beispiel nennt Palmer in diesem Zusammenhang ein weiteres Modegeschäft in der Altstadt Tübingens. Die Betreiberin könne ihr Geschäft nur retten, wenn sie sich um 100.000 Euro verschulde. Unterstützung bekomme sie nämlich keine.

Boris Palmer (Grüne): Belastung des Bundeshaushaltes als Preis für Lockdown

Der Appell ist eindeutig: Palmer fordert, dass auch solche Unternehmen staatliche Hilfe erhalten. Das Geld müsse fließen, solange der Lockdown herrsche. Das Dilemma ist dem Grünen-Politiker durchaus bewusst. Allerdings hält er den Ruin zahlreicher Geschäfte als Preis für die Entlastung des Bundeshaushaltes für nicht tragbar. Eine Belastung des Bundeshaushaltes sei der Preis für die Schließungspolitik. In jedem Fall erhoffe er sich, dass man nicht dazu gezwungen sei, nach der Pandemie in die Schweiz zu reisen, wenn man lebendige Innenstädte sehen wolle.

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