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180-Euro-Parkgebühr für SUVs: Boris Palmer will Tübingen zur Klima-Hauptstadt machen - auch McDonald‘s tobt

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Tübinger Gemeinderat entscheidet über Verpackungssteuer
Verpackungsmüll soll künftig in Tübingen teurer werden: Dafür hat OB Boris Palmer gesorgt. © Marijan Murat / dpa

Politiker versprechen Klimaschützern oft das Blaue vom Himmel herunter. Tübingens OB Boris Palmer greift hart durch - und stößt auf Widerstände.

Tübingen/München - Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Kernthemen, um Deutschland in die Zukunft führen - das haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. „Empty Words“, leere Worte, spricht man mit Klima-Aktivistin Greta Thunberg, werden Politikern in dieser Hinsicht schon lange vorgeworfen. Der Vertrag beinhaltet Phrasen wie einen Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030. Wie es in Deutschland aussehen könnte, sollten Politiker Bürger wirklich konsequent zum Klima-gerechten Handeln zwingen, macht derzeit der selbst unter Grünen-Politikern polarisierende Boris Palmer vor - als Oberbürgermeister von Tübingen, das er zu einem Klima-Vorbild für die ganze Republik machen will.

Zwei der Maßnahmen, die Palmer in der 90.000-Einwohner-Stadt zum Start ins neue Jahr durchgesetzt hat: Horrende Parkgebühren für klimaschädliche SUVs (von 30 auf 180 Euro, Palmer wäre sogar für das Doppelte gewesen) und eine Extrasteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie. Für jeden Wegwerfteller werden 50 Cent fällig, für jedes Besteckteil 20 Cent. In einem Gespräch mit dem Spiegel stellte Palmer außerdem heraus, was Tübingen unter seiner Ägide bereits im Klimaschutz erreicht hat:

Tübingen als neue Klimahaupstadt? Boris Palmer zählt die Errungenschaften der Stadt auf

Palmer setzt sich auch für Basisdemokratie ein und lädt die Bürger so ein, seine Pro-Klima-Entscheidungen mitzutragen. Das klappt manchmal, aber auch nicht immer. Einen Radweg über die Neckarbrücke lehnten die Bürger mit 51 zu 49 Prozent ab, gegen eine neue Stadtbahn waren gar 57 Prozent der Tübinger - Palmer glaubt, dass sie keine Dauerbaustelle wollten, aber gegen eine klimafreundliche Bahn eigentlich nichts hätten.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. © Sebastian Gollnow/dpa

McDonald‘s wehrt sich gegen Tübinger Verpackungssteuer

Noch mehr Widerstand gibt es gegen die Verpackungssteuer: Hier steht dem OB nicht nur der örtliche Einzelhandel, sondern auch die Weltmarke McDonald‘s entgegen. Diese hat einer Betreiberin von drei örtlichen Filialen, die gegen die Steuer geklagt hatte, ihre Unterstützung zugesagt

Das war der Skandal um Boris Palmer - es ging um Facebook-Aussagen über Dennis Aogo

Innheralb der Partei ist Palmer angezählt: Die Grünen in Baden-Württemberg wollen ihn aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmen 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthalten sich. Palmer hatte auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo - er hatte das N-Wort benutzt - für Empörung gesorgt. Der OB beteuert, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Palmer fasst sein Klima-Credo unter dem Motto „Eine Stadt macht blau“ zusammen. Er will die Tübinger zu Klimaschützern erziehen und sagt: „Ich erkläre denen zum Beispiel: Die Solarpflicht ist nicht so schlimm, du sparst dabei Geld. Dann rechnen die nach und sagen: Menschenskind, das stimmt!“ Er halte aber nicht viel von „Verzichtsrhetorik“. Palmer: „Damit kommen Sie vielleicht vor dem Jüngsten Gericht gut an, aber Sie gewinnen keine Wahl und kriegen auch sonst keine Mehrheiten.“ (cg mit dpa)

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