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Wolfgang Bosbach

Merkur-Interview

Bosbach: Darum schützt die Regierung Snwoden nicht

München - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärt im Interview mit dem Münchner Merkur, warum die Bundesregierung Snowden nicht schützt.

Die USA werfen ihm Geheimnisverrat vor, Russland gewährt ihm Asyl: Edward Snowden sitzt weltpolitisch zwischen den Stühlen. Am Wochenende gab der 30-Jährige ein TV-Interview, er erklärte, welchen Schaden Deutschland durch die NSA-Spionage nehmen könnte. Dennoch bleibt die Bundesregierung hart und schließt Asyl für Snowden weiter aus. Aber warum? Wir sprachen darüber mit Wolfgang Bosbach (CDU), dem Chef des Innenausschusses im Bundestag.

Snowden hat Angst, dass er von US-Regierungsvertretern getötet werden soll. Grund genug, ihm Asyl in Deutschland zu bieten? 

Ein Asylantrag kann nicht vom Ausland aus gestellt werden, sondern nur in Deutschland.

Er müsste herkommen?

Ja. Würde Snowden in Deutschland einen Asylantrag stellen, müsste von der zuständigen Behörde geprüft werden, ob er als politisch Verfolgter gemäß Art. 16a GG als asylberechtigt anerkannt werden kann oder nicht.

Also gibt es eine Möglichkeit, Snowden einen Aufenthalt zu erlauben?

Zwar gäbe es jenseits des Asylrechtes auch die Möglichkeit, Snowden aus übergeordneten politischen Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren – dies aber ist von der Bundesregierung wohl nicht beabsichtigt.

Warum denn nicht?

Die Bundesregierung bemüht sich in zähen Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen mit den USA, eine Aufnahme von Snowden würde die Erfolgsaussichten nicht befördern. Durch die NSA-Spähaffäre ist das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland ohnehin angespannt, es soll wohl nicht weiter belastet werden.

Die Amerikaner treten unsere Bürgerrechte mit Füßen. Warum ist Deutschland so bedacht darauf, die USA nicht zu verärgern?

Oberstes Ziel unserer Bemühungen sollte es sein, dass die Ausspähpraxis nicht fortgesetzt wird. Alleine die Zusicherung, dass künftig das Handy der Kanzlerin für Abhörmaßnahmen tabu ist, beruhigt wenig. Entscheidend ist doch, dass die Grund- und Bürgerrechte der gesamten Bevölkerung nicht durch die technischen Möglichkeiten in den USA ausgehebelt werden und dass zukünftig das Post- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden. Das können wir nur mit einer Mischung von kluger Diplomatie und zähen Verhandlungen erreichen.

Welches Druckmittel hat Deutschland denn?

Wichtig wäre es, wenn die EU mit einer Stimme sprechen würde. Solange die Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen einnehmen, werden wir die USA kaum beeindrucken. Bleibt es bei der bisherigen Ausspähpraxis, sollten wir das Safe-Harbor und auch das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Insbesondere das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Interesse der USA und der dort tätigen Firmen abgeschlossen.

Ist es nicht verantwortungslos, Snowden dem russischen Präsidenten Putin zu überlassen?

Wer die Frage liest, könnte den Eindruck gewinnen, als hätte die Bundesrepublik Deutschland Herrn Snowden an Russland ausgeliefert. So war es ja nun wirklich nicht.

Naja, er hat schon ein paarmal gesagt, dass er gerne nach Deutschland einreisen würde.

Das mag sein, aber die Bundesregierung steht tatsächlich vor einer ausgesprochen schwierigen Abwägung: Auf der einen Seite hat Herr Snowden der Weltöffentlichkeit wichtige Informationen über die Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste geliefert, die wir ohne ihn sicherlich nicht hätten. Auf der anderen Seite möchte die Bundesregierung alles unterlassen, was dazu führen könnte, dass ihre Bemühungen um ein No-Spy-Abkommen konterkariert werden könnten.

Interview: Carina Lechner

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