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Wolfgang Bosbach kritisiert im Interview Kanzlerin Angela Merkel.

GroKo-Verhandlungen

Bosbach im Interview: „Immer schwieriger, Union und SPD zu unterscheiden“

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Wie schätzen CDU-Politiker das Ergebnis der Groko-Verhandlungen ein? Wolfgang Bosbach spricht im Interview über die Vor- und Nachteile und über die Frage nach einem Merkel-Nachfolger.  

München - Wolfgang Bosbach (CDU) ist bekannt dafür, klare Kante zu zeigen. Wie schätzt der 65-Jährige das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen ein? Wir fragten nach. 

Sind Sie zufrieden, Herr Bosbach? 

Wolfgang Bosbach: Inhaltlich kann ich den Koalitionsvertrag aus Überzeugung unterstützen, es gibt in vielen Lebensbereichen deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die Ressortverteilung kann ich in dieser Form nicht mittragen. Insbesondere ist für mich völlig unverständlich, dass wir das Finanzministerium an die SPD abgegeben haben. 

Das Innenministerium musste die CDU auch abgeben... 

Bosbach: Das Innenministerium ist an die CSU gegangen. Für die CSU waren die Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration immer von großer Bedeutung und deswegen kann ich verstehen, dass die CSU sagt: Wir hätten gerne ein klassisches Ministerium - in diesem Fall das Innenministerium. 

Hätte die CSU dafür nicht auf ein anderes Ressort verzichten müssen? 

Bosbach: Ich halte es für kein Erfolgsmodell, wenn die CDU die CSU kritisiert und umgekehrt. Wir sollten uns mit der politischen Konkurrenz beschäftigen und die heißt in diesem Fall SPD. 

Täuscht der Eindruck, Merkel wollte keine Neuwahl und hat darum lieber CSU und vor allem SPD mehr Zugeständnisse gemacht? 

Bosbach: Der Eindruck kann entstehen, gerade deshalb sehe ich das Verhandlungsergebnis bei der Ressortaufteilung so kritisch, weil sich auch dort das wahre Kräfteverhältnis der Parteien und das Wahlergebnis vom September nicht widerspiegeln. Das Argument, die SPD hatte auch 2005 bis 2009 das Finanzministerium, überzeugt nicht. Damals waren die beiden großen Parteien fast gleichauf. Jetzt hat die Union 50 Prozent mehr Stimmen als die SPD. 

„Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen SPD- und CDU-Basis“

Hat die Autorität der Kanzlerin gelitten? 

Bosbach: Was mich besonders bedrückt, ist nicht, dass Berufspolitiker Kritik üben. Mich bedrückt vielmehr die Reaktion der Basis von Mitgliedern, die zum Teil seit Jahrzehnten in der CDU sind und sagen: Wir verstehen das alles nicht mehr. Warum kommen wir der SPD ständig entgegen, nur weil die Basis mit der eigenen Parteiführung unzufrieden ist? Je schwieriger die SPD wird, desto problematischer reagiert deren Basis und umso  mehr muss die CDU der SPD zustimmen, damit deren Basis am Ende zustimmt. Das ist Kabarett! 

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Ist die CDU für die Basis zu weit nach  links gerutscht? 

Bosbach: Es wird immer schwieriger, Union und SPD klar zu unterscheiden. Die Konturen sind in den letzten Jahren deutlich unschärfer geworden. Das ist ja auch eine Frage der Ressortverteilung. Dass der politische Markenkern der Union klar bleibt. 

„Ich halte es für kein Erfolgsmodell, wenn die CDU die CSU kritisiert und umgekehrt“, sagt Bosbach (r.).

Erhöht der Rückzug von Schulz den Druck auf die Kanzlerin? 

Bosbach: Nein, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der SPD-Basis und der CDU-Basis. Wenn die SPD-Führung sagt: Das ist der Plan, dann gibt es zunächst einmal in der SPD wilde Debatten und dann hält die Führung den Atem an, ob die Basis folgt oder nicht. Wenn die Führung der CDU sagt, da geht’s lang, gibt es an der Basis hier und da etwas Unmut, aber am Ende stimmt sie mit großer Mehrheit zu. 

Und wie reagiert das professionelle CDU-Personal? 

Bosbach: Wir werden jetzt keine Personaldebatte über die Spitze der Partei beginnen. Erstens würden wir den gleichen Fehler machen wie die SPD. Zweitens erweckt die Kanzlerin nicht den Eindruck, dass sie amtsmüde ist, und drittens gibt es niemand, hinter dem sich die ganze Partei versammeln würde. Sobald sich die Führungsfrage stellen würde, kämen sechs, sieben, acht Namen zum Vorschein, und für jeden gäbe es gute Argumente. 

Wann wird dieser Führungswechsel passieren? 

Bosbach: Die Kanzlerin weiß,  dass im Laufe dieser Wahlperiode die personelle Erneuerung zumindest vorbereitet werden muss. 

In Form einer oder eines neuen Vorsitzenden? 

Bosbach: Nein, in Form der Verjüngung der Partei an der Spitze, dass mehr junge Leute Verantwortung übernehmen. 

Johannes Welte

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