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Über die Spähaktionen des BND sprach der Münchner Merkur mit Wolfgang Bosbach (CDU), dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag.

Merkur-Interview

Bosbach: "Die Türkei muss das verstehen"

München - Über die Spähaktionen des BND sprach der Münchner Merkur mit Wolfgang Bosbach (CDU), dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag.

Der BND betreibt Spionage – und viele sind schockiert. Ist das naiv?

Es ist die Aufgabe des BND, ganz gezielt im Ausland Informationen zu sammeln, die zur Lagebeurteilung für Deutschland besonders wichtig sind. Wir benötigen sie auch und gerade zur Gefahrenabwehr – nicht nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Warum ist die Empörung dann so groß?

Vermutlich, weil die Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre den Satz geprägt hat: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Ja, die Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner – aber auch ein problematischer Partner.

Die Spionage in der Türkei ist also in Ordnung?

Wer daran Kritik übt, möge doch bitte bedenken, dass dieses Land gemeinsame Grenzen hat mit Syrien, Irak und Iran. Schon alleine aufgrund der geografischen Lage wäre es risikoreich, das Land aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung komplett auszuschließen. Von diesen Nachbarstaaten geht eine erhebliche Gefahr aus – nicht nur für die Situation im Mittleren und Nahen Osten, sondern für ganz Europa.

Ist die Partnerschaft mit der Türkei in Gefahr?

Es ist nachvollziehbar, dass sich die Türkei brüskiert fühlt. Aber sie sollte auch Verständnis für die politische Situation in Deutschland haben. So gibt es bei uns einige extremistische Organisationen, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Bei der Bekämpfung dieser Strukturen sind wir auch auf Informationen angewiesen, die nicht veröffentlicht werden.

Reicht die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes derzeit aus?

Ich fürchte, dass uns die Dienste allenfalls das sagen, was sie uns sagen wollen. Nicht aber, was sie uns sagen müssten. Man kann eine Kontrolltätigkeit viel gezielter ausüben, wenn man genau weiß, wonach man suchen und fragen müsste.

Aber schließen sich Spionage und Transparenz nicht aus?

Ja und nein. Die Arbeit des Nachrichtendienstes muss der Natur nach geheim sein. Aber ein Nachrichtendienst darf kein Eigenleben führen. Er muss den Rechtsrahmen strikt beachten. Eine Überschreitung kann eine Demokratie nicht dulden.

Das abgehörte Gespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton war „Beifang“, heißt es. Das klingt nach Panne . . .

Nein. Problematisch ist eher der Umgang im BND mit dem abgehörten Telefonat. Selbstverständlich hätte dieses Gespräch sofort gelöscht werden müssen. Es ist naiv, die abgehörten Informationen zu speichern, zu lesen und dann zu vernichten. Was ausgewertet wurde, befindet sich im Kopf – dort kann es nicht gelöscht werden.

Rückt diese Geschichte die NSA-Abhöraktion von Merkels Handy in ein anderes Licht?

Die Amerikaner werden den Beifang dankbar zum Anlass nehmen, der Bundesrepublik vorzuhalten, sie rege sich über das Abhören des Kanzlerhandys auf – und selber höre man die US-Außenministerin ab. Es ist aber ein fundamentaler Unterschied, ob man Merkels Handy gezielt über einen längeren Zeitraum ausspäht, oder ob man bei der elektronischen Überwachung der Telekommunikation über einem Krisengebiet zufällig auch ein Telefonat der US-Außenministerin abhört. Der BND sammelt nicht jede Information, an jedem Ort zu jeder Zeit. Dieses allumfassende Spähprogramm der NSA gab und gibt es bei uns nicht – und das wird es auch nie geben.

Carina Lechner

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