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Droht neuer Krieg in Bosnien? Experten äußern ganz andere These

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Bosniens Staatspräsident Mirolad Dodik.
Bosniens Präsident Mirolad Dodik will seinen Landesteil von Bosnien-Herzegowina abspalten. (Archivbild) © Sotiris Dimitropoulos/ Imago

Der politische Konflikt in Bosnien-Herzegowina spitzt sich weiter zu. Der Anführer der bosnischen Serben will die Spaltung des Landes beschleunigen. Ein Experten glaubt aber nicht an einen neuen Krieg.

Sarajevo - Die Stimmung in Bosnien und Herzegowina ist angespannt: Der Jugoslawienkrieg steckt der Bevölkerung noch in den Knochen, der Staat ist fragil. Der Anführer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, droht damit, seinen Landesteil vom Zentralstaat zu lösen. Das Parlament des serbischen Landesteils Republika Srpska traf bereits den Beschluss, dem Zentralstaat Kompetenzen zu entziehen. Droht in Bosnien ein neuer Krieg?

Bosnien: Präsident Dodik will Landesteil vom Zentralstaat lösen

Dodik will nun offenbar den wiederholten Drohungen Taten folgen lassen. „Es ist Zeit für die Eroberung der Freiheit für die Republika Srpska“, sagte er Anfang Dezember. Das Parlament der serbischen Teilrepublik in Banja Luka beschloss daraufhin den Rückzug aus der Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem der Zentralregierung.

„Bosnien bewegt sich in eine Richtung, die wir nicht vereinbart hatten, als wir das Friedensabkommen von Dayton unterzeichneten“, sagte der 62-Jährige weiter. Dodik vertritt die Ansicht, die Zentralregierung habe der Republika Srpska in 140 Bereichen unrechtmäßig Vollmachten entzogen. Dies solle nun rückgängig gemacht werden. Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als „eine Papierrepublik“ betonte Dodik.

Schon im September kündigte Dodik an, eine eigene Armee aufzubauen. Bereits im Januar sollten neue Gesetze über das Justizsystem der serbischen Teilrepublik verabschiedet werden, sagte der bosnische Serbe am 22. Dezember. Die Justiz der Zentralregierung werde kein Recht mehr haben, auf dem Gebiet der bosnischen Serben zu agieren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verurteilte Dodik als einen „politischen Prozess“, um seinen Landesteil „zu destabilisieren“.

Droht Krieg in Bosnien? Experte nennt anders gelagerte Motivation für Konflikt

Srdjan Blagovčanin, bosnische Korruptionsbekämpfer und Mitarbeiter von Transpareny International, erklärte indes der FAZ, er glaube nicht an einen neuen Krieg: Dodiks eigentliche Motivation sei eine andere. „Um den Status quo zu erhalten und an der Macht zu bleiben, müssen nationalistische Politiker wie Dodik von Zeit zu Zeit die Spannungen erhöhen.“ Das Staatsoberhaupt wolle damit von innenpolitischem Versagen und Korruption ablenken.

Blagovčanin ist sich sicher, dass ein bewaffneter Konflikt heutzutage gar nicht mehr möglich wäre. Der Kontext sei jetzt ein anderer als 1991, die europäische Militärmission Eufor ist noch immer in Bosnien stationiert und auch die Nachbarstaaten gehören mittlerweile der NATO an. „Ich glaube, Politiker heizen die Spannungen an, um ihre Positionen zu sichern“, bekräftigt Blagovčanin gegenüber der FAZ.

Edin Forto, Premierminister des Kantons Sarajevo, sieht dies ähnlich: „Dodik hat immer wieder mit der Sezession gespielt, um Wahlen zu gewinnen. Diesmal könnte er seine Pläne tatsächlich umsetzen“, erklärte er dem Spiegel. Der Anführer der bosnischen Serben sehe offenbar keinen anderen Weg, um sich an der Macht zu halten. An einen anstehenden Krieg glaubt Forto aber nicht: Dodik sei zwar „ein bisschen verrückt, aber nicht doof. Er wird keine russischen Soldaten hierherbringen, und so viele eigene Leute hat er nicht.“

Angst vor Krieg in Bosnien: „Alles deutet auf Konflikte hin“

Um eine eigene Armee oder ein Justizsystem aufzubauen, müsse die Republika Srpska viele Gesetze erlassen - doch, weil diese verfassungswidrig wären, hätten die bosniakischen Abgeordneten ein Vetorecht. Dann müsse die Angelegenheit vor dem Verfassungsgericht behandelt werden. „Das dauert Monate, bis zu den Wahlen, und danach wird niemand mehr darüber reden, weil die ethno-nationalen Parteien ihre Macht und den Zugang zu den Ressourcen für vier weitere Jahre gesichert haben“, erklärte Blagovčanin der Zeitung. Dodiks Drohung, eine eigene Armee aufzubauen, würde laut dem Experten auch an finanziellen Ressourcen scheitern.

Die Chefredakteurin der bosnischen Tageszeitung Oslobodjenje, Vildana Selimbegović, sieht das anders: „Alles, was dieser Tage im Parlament der Serbenrepublik gesagt wird, deutet auf Konflikte hin“, sagt sie der FAZ. Die Situation sei sehr ernst. Dass Dodik Sondereinheiten der Polizei mit Maschinengewehren ausrüsten lässt, tue dazu sein Übriges. Als einzige Lösung sieht die Journalistin Sanktionen gegen Dodik und sein Umfeld. Dabei komme es aber auf eine zwischen den USA und der EU genau koordinierte Antwort an. (sf/dpa/AFP)

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