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Sorge vor Eskalation: Zerbricht Bosnien-Herzegowina? Präsident droht - auch der Nato

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Von: Florian Naumann

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Der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladic auf einem Plakat nahe Kalinovik
Der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladic auf einem Plakat nahe Kalinovik - die Republika Srpska will wieder eine eigene Armee bilden. © Armin Durgut/PIXSELL/Imago

Nach den blutigen Kriegsjahren hat Bosnien-Herzegowina eine fragile staatliche Ordnung. Die bosnischen Serben wollen diese womöglich aufbrechen - mit ersten Schritten noch in dieser Woche.

Sarajevo/Wien - Rund 1000 Kilometer südöstlich von München spitzt sich ein politischer Konflikt bedenklich zu: In Bosnien-Herzegowina könnte eine Spaltung des Staatsgefüges nahen - zumindest droht damit Milorad Dodik, amtierendes Oberhaupt des Staates und seit langem politisch einflussreichster Vertreter der bosnischen Serben.

Bosnien-Herzegowina: Bosnische Serben wollen gesamtstaatliche Institutionen verlassen

Berichten internationaler Medien zufolge - darunter des österreichischen Standard - hat Dodik bis zum Mittwoch (20. Oktober) Gesetzesvorschläge angekündigt, mittels derer die bosnisch-serbische Republika Srpska die gemeinsamen staatlichen Institutionen verlassen soll.

Das Gebiet des heutigen Bosnien-Herzegowina war in den 1990er-Jahren Schauplatz eines blutigen Krieges sowie unter anderem eines Genozids an der männlichen bosniakischen Bevölkerung in Srebrenica. Nach dem Jugoslawien-Krieg konstituierte sich das Land in einer komplizierten Konstruktion neu - auch um Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen der bosnischen Serben, Kroaten und der Bosniaken zu vermeiden. Formal teilt sich das Land in die Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko. Geführt wird der Staat von einem Dreier-Präsidium. Aktuell steht ihm Dodik vor.

Putin als Helfer? Bosnische Serben wollen eigene Armee - Brisante Pläne im Teilstaat

Doch das fragile staatliche Konstrukt will Dodiks bosnisch-serbische Partei SNSD jetzt teils verlassen. Bereits kommende Woche, am 25. und 26. Oktober soll das Parlament der Republika Srpska über die Pläne abstimmen, verkündete Dodik am Sonntag in Sarajevo. Konkret im Raum steht ein Ende der gemeinsamen Steuererhebung. Der SNSD-Chef forderte auch einen Rückzug aller bosnischen Serben aus den Institutionen des Gesamtstaates.

„Freunde“: Milorad Dodik Anfang 2019 bei einem Handshake mit Wladimir Putin.
„Freunde“: Milorad Dodik Anfang 2019 bei einem Handshake mit Wladimir Putin. © Kremlin Pool/Imago

Noch brisanter lesen sich andere Forderungen: Dodik sprach sich bereits Ende September für die Bildung einer eigenen bosnisch-serbischen Armee aus und droht mit einer Blockade der Kasernen der als wichtig für die Stabilität Bosnien-Herzegowinas erachteten gesamtstaatlichen Armee.

Berichten zufolge hatte die Teilrepublik in den vergangenen Jahren Langwaffen für ihren Teil der Polizei eingekauft, die üblicherweise eher im Militär Verwendung finden. Für den Fall eines hypothetischen Nato-Eingreifens werde man „Freunde“ zu Hilfe rufen, kündigte Dodik an - mutmaßlich mit Blick auf Russland, das traditionell als Schutzmacht der Serben gilt. Dodik und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in der Vergangenheit immer wieder persönlich getroffen.

Bosnien-Herzegowina: Streit um Gesetz gegen Völkermord-Leugnung - Deutscher UN-Gesandter handelt vorerst nicht

Schon seit Juli boykottieren die bosnischen Serben die Arbeit der zentralen Institutionen des Balkanstaates. Ein aktueller Stein des Anstoßes ist ein Verbot der Leugnung von Völkermord. Verhängt hatte es der damalige Hohe UN-Gesandte Valentin Inzko kurz vor Ende seines Mandates - die Regelung zielt im Kern nicht zuletzt auf den Genozid von Srebrenica, bei dem mehr als 8000 Menschen ermordet worden waren und der sich im Sommer 2020 zum 25. Mal gejährt hatte. Dodik rief dazu auf, das Gesetz zu ignorieren.

Nachfolger Inzkos ist der CSU-Politiker Christian Schmidt. Er könnte angesichts der dem Friedensvertrag von Dayton zuwiderlaufenden Planungen Dodiks eingreifen und den Politiker etwa aus seinem Amt als Vorsitzender des dreiköpfigen Staatspräsidiums entlassen. Schmidt will das laut Standard aber vorerst nicht tun. Der Europäische Rat hat zuletzt den Boykott der staatlichen Institutionen gerügt, allerdings „alle politischen Entscheidungsträger“ zur Mäßigung gemahnt.

Ob Dodiks Pläne Realität werden, bleibt abzuwarten: Der Politiker droht seit Jahren mit ähnlichen Vorhaben. Laut einem Korrespondentenbericht der Portals Euractiv regte sich gegen die jüngsten Ankündigungen zuletzt auch in der Republika Srpska Widerstand. Die Opposition habe sich gegen eine einseitige Übernahme von Machtkompetenzen ausgesprochen. Ein Aspekt dabei angeblich auch: Probleme bei der Auszahlung von Löhnen und Gehältern durch die Republika Srpska. (fn)

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