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Vor Termin bei Hofreiter: Hoher Repräsentant warnt vor Eskalation in Bosnien - droht ein „heißer Konflikt“?

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Von: Florian Naumann

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Milorad Dodik und Wladimir Putin im Gespräch (Archivbild).
Milorad Dodik und Wladimir Putin im Gespräch (Archivbild). © Mikhail Klimentyev/Itar-Tass/Imago

Bosnien steht vor einem gefährlichen Konflikt: UN-Repräsentant Christian Schmidt will verhindern, „dass aufeinander geschossen wird“. Am Mittwoch ist er in Berlin zu Besuch.

Berlin - Seit Wochen bereiten Drohungen und Ankündigungen der bosnischen Serben Sorge vor einem neuen Konfliktherd in Europa - die Lage in Bosnien-Herzegowina ist angespannt. Während noch kurz vor Jahreswechsel Experten die Ankündigungen des Serbenführers Milorad Dodik zurückhaltend bewerteten, warnt jetzt selbst der Hohe UN-Repräsentant in dem Land eindringlich. Der CSU-Politiker Christian Schmidt sieht offenbar durchaus die Gefahr eines bewaffneten Konflikts.

Ein brisanter Seitenaspekt: Dodik hat die Unterstützung Russlands - die Beziehungen der EU zur Regierung von Wladimir Putin sind aufgrund des Ukraine-Konflikts ohnehin enorm angespannt.

Bosnien-Herzegowina: UN-Repräsentant besucht Bundestag - „Verhindern, dass aufeinander geschossen wird“

Dodik drohte zuletzt immer konkreter damit, den serbisch dominierten Teilstaat der Republika Srpska aus dem bosnischen Verbund herauszulösen. Das Parlament der Republika Srpska traf bereits den Beschluss, dem Zentralstaat Kompetenzen zu entziehen. Verabschiedet ist ein Rückzug aus dem Justiz- und dem Steuersystem der Zentralregierung sowie - besonders brisant - aus der Armee, die sich bislang gleichermaßen aus den bosnischen Serben, Kroaten und Bosniaken rekrutiert. Für das kroatische Präsidentschaftsmitglied Zeljko Komsic ein „krimineller Akt der Rebellion“.

Am Mittwoch ist Schmidt nun im Bundestag zu Gast - konkret beim vom oberbayerischen Grünen Anton Hofreiter angeführten Europa-Ausschuss. Vorab meldete sich Schmidt im Nachrichtenportal The Pioneer zu Wort. Er bat die EU um Hilfe. „Um zu verhindern, dass aus dem jetzigen ein heißer Konflikt wird, bei dem aufeinander geschossen wird, müssen wir klarmachen: Der Staat darf nicht gespalten werden, und er muss funktionieren“, sagte Schmidt. Die Abspaltungsbestrebungen Dodiks verlangten eine Reaktion, erklärte er.

Auch konkrete Vorschläge an die Adresse der EU hatte Schmidt parat. So seien „personenbezogene Sanktionen“ eine Option. Die dafür benötigte Einstimmigkeit in der EU halte er für möglich. Zudem müssten Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft werden, forderte der frühere CSU-Bundespolitiker. „Ich empfehle allen internationalen Gebern, dies zu tun, nicht nur der EU.“

Putin auch in Bosnien im Fokus: Unterstützung „gegen den liberalen Westen“

Zuletzt hatte die US-Regierung Anfang Januar Dodik wegen angeblicher Korruption und dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina mit Sanktionen belegt. Im Bundestag soll Schmidt laut The Pioneer über die Lage im Westbalkan berichten.

Für den Fall eines hypothetischen Nato-Eingreifens werde man „Freunde“ zu Hilfe rufen, hatte Dodik im Oktober angekündigt - mutmaßlich mit Blick auf Russland, das traditionell als Schutzmacht der Serben gilt. Im Dezember besuchte Dodik Russland. Im Anschluss verkündete er, Präsident Wladimir Putin* habe ihm Unterstützung „gegen den liberalen Westen“ angekündigt, wie unter anderem die englischsprachige Financial Times berichtete. Als Vermittler angeboten hat sich unterdessen anderen Meldungen zufolge die Türkei.

Dodik ist der bestimmende Politiker der Republika Srpska sowie das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium. Als Nationalist versucht er, die RS aus Bosnien abzuspalten. Dodik hatte die Vorwürfe der USA zurückgewiesen. Das Gebiet des heutigen Bosnien-Herzegowina war in den 1990er-Jahren Schauplatz eines blutigen Krieges sowie unter anderem eines Genozids an der männlichen bosniakischen Bevölkerung in Srebrenica. Nach dem Jugoslawien-Krieg konstituierte sich das Land in einer kompexen Konstruktion neu - auch um Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen zu vermeiden. Formal teilt sich das Land in die Republika Srpska, die Föderation Bosnien und Herzegowina sowie das Sonderverwaltungsgebiet Brčko. Geführt wird der Staat von einem Dreier-Präsidium.

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