1. Startseite
  2. Politik

Eklat in Bosnien: Repräsentant Schmidt greift ein - Gesetz serbischer Nationalisten „null und nichtig“

Erstellt:

Von: Magdalena von Zumbusch

Kommentare

Christian Schmidt
Ex-Bundesminister Christian Schmidt ist derzeit Hoher Beauftragter in Bosnien-Herzegowina. © Britta Pedersen/dpa

Ein Gesetz serbischer Nationalisten sah vor, dass Immobilien des bosnischen Staates in das Eigentum der Nationalisten übergehen sollen. Ein deutscher Politiker hat das Gesetz nun gekippt.

Sarajevo - In Bosnien-Herzegowina schwelt weiter ein massiver Konflikt. Der Bosnien-Beauftragte der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, hat nun ein im serbischen Landesteil erlassenes umstrittenes Gesetz aufgehoben. Dabei hat er sich seiner Befugnisse als Hoher Repräsentant der UN für den Staat bedient.

Griff nach Macht: Hinter dem Gesetz standen serbische Nationalisten, allen voran Milorad Dodik

Der CSU-Politiker Schmidt kippte ein vom Parlament der Serbischen Republik (Republika Srpska/RS) in der Vorwoche beschlossenes Gesetz. Es sah die Überführung des Immobilienbestands des bosnischen Staates in den Besitz der RS vor. Treibende Kraft hinter dem Gesetz war der bosnisch-serbische Nationalist Milorad Dodik, der die Politik in der serbischen Nationalisten dominiert und auf die Trennung des serbischen Landesteils vom Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina hinarbeitet.

Er habe damit deutlich gemacht, dass nur der Staat Bosnien-Herzegowina über Staatseigentum verfügt und dieses an untergeordnete Verwaltungsebenen weitergeben darf, erklärte Schmidt am Dienstagabend vor der Presse in Sarajevo. Die serbischen Nationalisten hatten auch im Herbst durch verstärkte Unabhängigkeits-Bestrebungen Besorgnis ausgelöst. Anfang Dezember erklärte der 63-jährige Nationalist die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung.

Schmidt zum umstrittenen Gesetz: Verstoß gegen die Verfassung und den Daytoner Vertrag zugleich

Das Gesetz verstoße klar gegen die Bestimmungen der bosnischen Verfassung und gegen den Friedensvertrag von Dayton, ist die Auffassung Schmidts. Die Aufhebung gelte so lange, bis das bosnische Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entschieden hat, fügte er hinzu. Das betreffende Gesetz könnte auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, dieser ist allerdings überlastet – und so könnte es lange Zeit dauern, bis eine Sitzung zu dem Thema anberaumt werden kann, berichtet Der Standard.

Bosnien war von 1992 bis 1995 Opfer eines von Serbien gestarteten Krieges mit rund 100.000 Toten. Das Abkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 schuf die Grundlagen für den heutigen bosnischen Staat, der aus der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der Serbischen Republik (RS) besteht. Auch in jüngerer Vergangenheit gab es aber Stimmen, die befürchteten, dass der bosnisch-serbische Konflikt erneut aufbrechen könnte.

Christian Schmidt handelte daher kurzentschlossen: Und erklärte für „null und nichtig“

Außerdem wurde mit dem Abkommen ein internationaler Beauftragter eingesetzt, der über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet ist. Diese Position hat Seit August 2021 der deutsche Politiker Schmidt inne und war damit befugt das Gesetz für „null und nichtig“ zu erklären, schreibt Der Standard. Diese juristische Formulierung besagt, dass ein Gesetz annulliert ist, also keine Wirkung entfalten kann. (dpa)

(Ampel vor großen Aufgaben - was SPD, Grüne und FDP planen, erfahren Sie  in unserem Politik-Newsletter.)

Auch interessant

Kommentare